§ 3 Katalog

Verwarnungsgeldkatalog (VerwarnVwV)

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift (Verwarnungsgeldkatalog) aufgeführt sind, ist ein Verwarnungsgeld nach den dort bestimmten Beträgen zu erheben.

(2) Die im Verwarnungsgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.

(3) Bei Fußgängern soll das Verwarnungsgeld in der Regel 10 Deutsche Mark, bei Radfahrern 20 Deutsche Mark betragen, sofern der Verwarnungsgeldkatalog nichts anderes bestimmt.

(4) Ist im Verwarnungsgeldkatalog ein Regelsatz von mehr als 40 Deutsche Mark vorgesehen, so kann er bei offenkundig außergewöhnlich schlechten wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bis auf 40 Deutsche Mark ermäßigt werden.

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