223-226 Geschwindigkeitsbegrenzer

Bußgeldkatalog (BKatV)

 
Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz
in Euro (€),
Fahrverbot
in Monaten
  Geschwindigkeitsbegrenzer    
223 Kraftfahrzeug in Betrieb genommen, das nicht mit
dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer
ausgerüstet war, oder den Geschwindigkeitsbegrenzer
auf unzulässige Geschwindigkeit eingestellt oder nicht benutzt, auch wenn es sich um ein ausländisches Kfz handelt
§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 3 Num-
mer 1c, 25b
100 €
224 Als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs angeordnet oder zugelassen, das nicht mit dem vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet war oder dessen Geschwindigkeitsbegrenzer auf eine unzulässige Geschwindigkeit eingestellt war oder nicht benutzt wurde § 31 Absatz 2 i. V. m.
§ 57c Absatz 2, 5
§ 31d Absatz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 3
150 €
225 Als Halter den Geschwindigkeitsbegrenzer in den vorgeschriebenen Fällen nicht prüfen lassen, wenn seit
fällig gewordener Prüfung
   
225.1   nicht mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
 25 €
225.2   mehr als ein Monat § 57d Absatz 2 Satz 1
§ 69a Absatz 5 Nummer 6d
 40 €
  vergangen ist    
226 Bescheinigung über die Prüfung des Geschwindigkeitsbegrenzers nicht mitgeführt oder auf Verlangen nicht ausgehändigt § 57d Absatz 2 Satz 3
§ 69a Absatz 5 Nummer 6e
 10 €

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