AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2019

Verkehrsrecht

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ISSN: 1619-7151

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Interessante Urteile

Unfall mit Totalschaden - Ersatz der restlichen Tankfüllung

Nach einem Unfall mit Totalschaden ist auch der für den Geschädigten nutzlos gewordene Tankinhalt zu ersetzen (vgl. auch AG Solingen, 18.06.2013 - Az: 12 C 638/12). Die vom Geschädigten erworbene und nunmehr verbliebene Treibstoffrestmenge war ursprünglich zum Verbrauch gedacht. Der Treibstoff konnte vom Geschädigten allerdings nicht mehr verbraucht werden, ...


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Fahren ohne Fahrerlaubnis - Weiterfahrt nach Polizeikontrolle

Hinsichtlich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ging es im vorliegenden Fall um die Frage, ob zwei selbstständige materiell rechtliche Taten vorlagen, nämlich zum einen das Fahren bis zur der polizeilichen Kontrolle und zum anderen das Fahren ab der polizeilichen Kontrolle. oder aber ob es sich um eine einheitliche Tat im rechtlichen Sinne handelte. ...


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Nötigung im Straßenverkehr - Abgrenzung Ausbremsen und rücksichtsloses Überholen

Den Straftatbestand der Nötigung i.S.d. § 240 StGB erfüllen die Fälle, in denen ein Kraftfahrer dicht und bedrängt auf seinen Vordermann auffährt, seinen Hintermann - aus welchen Gründen auch immer - absichtlich "ausbremst" oder vorsätzlich einen unerwünschten Verfolger "abdrängt". Gemeinsamer Nenner dieser und ähnlicher Fälle ...


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Entfernen vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 6 Abs. 3 KfZPflVV

Der Beklagte verursachte mit einem bei der Klägerin haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Er war nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis. Obwohl er den Unfall bemerkt hatte, verließ er zu Fuß die Unfallstelle. Der Beklagte wurde deshalb wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. ...


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Weitere Urteile zum Verkehrsrecht

... finden Sie auf unserer Urteilsübersicht.

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel, Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

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Das Thema des Monats

Beleidigung

Beleidigungen können nicht nur im Straßenverkehr Folgen haben - sie können nach § 185 StGB geahndet werden. Eine Beleidigung liegt dann vor, wenn ein "rechtswidriger Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgebung der Missachtung" erfolgt.

Kommt es zu Beleidigungen im Straßenverkehr, so folgt üblicherweise allenfalls eine Geldstrafe, deren Höhe sich nach dem Tagessatz und somit dem Nettoeinkommen richtet. Besonders gegenüber Amtspersonen sollten Verkehrsteilnehmer vorsichtig sein, da hier häufiger als von anderen Personen mit einer Anzeige reagiert wird. Oftmals verwendete Beleidigungen wie "Idiot" oder aber der ausgestreckte Mittelfinger oder das "Vogelzeigen" werden je nach Umständen mit 10-30 Tagessätzen geahndet.

Bei Amtspersonen - insbesondere Polizisten - erhöht sich das Strafmaß i.a., ...


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Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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