[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2016]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2016]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                             August 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Einwilligung in die Blutentnahme durch Betroffenen

Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale
Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine
Blutentnahme nicht grundsätzlich in Frage. Denn es reicht aus, dass der
Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der
Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken
überblicken konnte. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15332/einwilligung-in-die-blutentnahme-durch-betroffenen

>> Regelfahrverbot - Ausnahmen nur im Ausnahmefall!

Das Verhängen eines Regelfahrverbotes schränkt grundsätzlich die
Mobilität des Betroffenen ein und bedingt berufliche oder
wirtschaftliche Nachteile. Diese häufigsten Folgen eines
Regelfahrverbotes sind hinzunehmen. Daher reichen allein die Hinweise
der Betroffenen auf ihre bundesweite Tätigkeit [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16504/regelfahrverbot-ausnahmen-nur-im-ausnahmefall

>> Waschanlage - wann haftet der Betreiber bei Schäden?

Es bleibt bei der grundsätzlichen Verpflichtung des
Waschstraßenbetreibers, die Fahrzeuge, welche er in seine Obhut nimmt,
auch unbeschädigt wieder herauszugeben. Zwar ist eine Verkehrssicherung,
die jede Schädigung ausschließt, nicht erreichbar. Es geht vielmehr um
die Risikoverteilung zwischen dem Sicherungspflichtigen und der
gefährdeten Person, also darum, welche Sicherheit diese Person in der
jeweiligen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15771/waschanlage-wann-haftet-der-betreiber-bei-schaeden

>> Unterschiede in der Unfallschilderung und der unvermeidbare
Auffahrunfall

Sofern bei mehrmaliger Schilderung des Unfallgeschehens Unterschiede bei
den verschiedenen Aussagen vorliegen, so ist die erste, dem Unfall
zeitnaheste Schilderung bei der Beurteilung des Unfallgeschehens
zugrunde zu legen. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18581/unterschiede-in-der-unfallschilderung-und-der-unvermeidbare-auffahrunfall

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Fiktiver Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
Der Verweis des Versicherers auf Partnerwerkstatt
Fahrerlaubnisentziehung nach dem neuen StVG
Auto fällt vom Wagenheber - muss Versicherung zahlen?
Auffahrunfall nach Spurwechsel
Bentley mit fehlerhafter Navigation?
Verkehrsschilder gelten - auch fehlerhaft aufgestellte!
Handy als Navi benutzt - Bußgeld
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines
Gebrauchtwagens?
Haftung beim rückwärts Ausparkenden eines Fahrschülers
Auswertung von PoliScanspeed Meßwerten
Taxi ohne Genehmigung - Bußgeld
Beilackierung von Karosserieteilen ist erstattungsfähig
28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!
Cannabis und Alkohol konsumiert - Fahrerlaubnis entzogen
Unfall mit Fußgänger auf der Straße
Führen eines Kraftfahrzeuges unter Cannabiseinfluss
Bei objektiv unrichtigen Angaben muss die Versicherung nichts zahlen!
Übergang zum Fahreignungs-Bewertungssystem
Pannenhilfe nach Alkoholfahrt
Dashcam-Aufnahmen und die Verfolgung schwerwiegender
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei keine Schadstoffplaketten
anbringen

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Die Fahrerlaubnis im Strafverfahren (Teil 1)

Allgemeines

Die Fahrerlaubnis kann im Laufe eines Strafverfahrens entzogen werden,
weil der Beschuldigte sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen
erwiesen hat (§ 69 StGB). Obwohl der Besitz einer Fahrerlaubnis für
einen Beschuldigten oftmals von existentieller Bedeutung ist, versteht
das Gesetz seine Entziehung nicht als Strafe sondern als sog. Maßnahme
der Sicherung und Besserung. Dies hat die ganz praktische, wenn auch
selten sich ergebende Konsequenz, dass die Fahrerlaubnis auch einem
Täter entzogen werden kann, der eine Straftat - etwa wegen einer
psychischen Erkrankung - im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat.
[...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1752/allgemeines

>> In welchen Fällen kann die Fahrerlaubnis entzogen werden?

In der Praxis wird die Fahrerlaubnis meist dann entzogen, wenn ein
„Regelfall“ nach § 69a StGB vorliegt. Dies setzt eine Verurteilung wegen
einer der folgenden Straftaten voraus:

a) Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB

Diese Straftat begeht, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er alkoholbedingt
oder durch den Genuss anderer [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1754/in-welchen-faellen-kann-die-fahrerlaubnis-entzogen-werden

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2016
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