[AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2016]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2016]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                              April 2016 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Unfall mit Geschwindigkeitsverstoß

Gemäß § 17 Abs. 1, 2 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten
Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang
des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab,
inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18547/unfall-mit-geschwindigkeitsverstoss

>> Wann ist ein Pkw mit Tageszulassung fabrikneu?

Tageszulassungen sind eine besondere Form des Neuwagengeschäfts.
Abzustellen ist auf den durchschnittlich informierten und verständigen
Autokäufer, der erwartet, ein fabrikneues Fahrzeug zu erwerben. Die vom
BGH [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19440/wann-ist-ein-pkw-mit-tageszulassung-fabrikneu

>> Unfall mit Streifenwagen im Einsatz

Im zu entscheidenden Fall war es zu einem zwischen einem Zivilfahrzeug
und einem Streifenwagen im Einsatz gekommen. Das Fahrzeug wurde an einer
Tankstelle. Kurz zuvor waren zwei Polizeieinsatzfahrzeuge von der
Polizeiwache unter Nutzung von Sonderrechten zur losgefahren, weil ein
laufender Einbruchdiebstahl gemeldet worden war. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18548/unfall-mit-streifenwagen-im-einsatz

>> Löschung von Punkten unter Anwendung der Löschungsregelung in § 65
Abs 3 Nr 1 StVG, Fassung: 2014-05-01

Das Verhältnis der Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG in der
ab 01.05.2014 geltenden Fassung zum sog. Tattagprinzip ist ungeklärt. Es
ist deshalb zweifelhaft, ob eine Fahrerlaubnisentziehung, die wegen des
Erreichens von 18 Punkten unter dem Regime des Punktsystems [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17348/loeschung-von-punkten-unter-anwendung-der-loeschungsregelung-in-§-65-abs-3-nr-1-stvg
VGH Baden-Württemberg, 2.9.2014 - Az: 10 S 1302/14

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Unfall im Parkhaus - der Jaguar und die Rückfahrkamera
Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen gilt nicht bei Sonderfall
Überhöhter Kraftstoffverbrauch als Mangel?
Hörgerät bei 85 jährigem reicht nicht für Fahrerlaubnisentziehung
Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ist ein Sachmangel
Aufklärungsobliegenheit und das Entfernen vom Unfallort
Parken ohne Parkschein - verbotene Eigenmacht
Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko
Unfall mit 0,93 Promille - 75% Leistungskürzung bei der Kasko!
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho
Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
Kostenvoranschlag als Schadensnachweis
Polnische Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland
Verwertung einer Videomessung und der Widerspruch
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Hoffahrzeug auf
nichtöffentlichem Gelände
Kfz-Haftpflichtversicherung und die Weitergabe eines Kurzzeitkennzeichens
Konsum der Kräutermischung „After Dark“ - Fahrradfahrverbot
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC
pro ml Blutserum
Verhältnis des Straßenbahnverkehrs zum Fußgängerverkehr in
Fußgängerbereichen
Fahrzeugtür bei Fahrzeugverkehr geöffnet
'Reparierter Blechschaden rechts' als Beschaffenheitsvereinbarung
Aufgesprungene Motorhaube als Unfallschaden
Unfall während eines Fahrverbotes - muss die Versicherung zahlen?
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Drogenabstinenz ist nachzuweisen
Gegen einen fingierten Verkehrsunfall sprechende Umstände
Führerscheinentzug bei einmaligem Kokainkonsum
Mehrwertsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung
Taxifahrer muss auch Gäste mit Hunden befördern!
Überholverstoß bei Platz machenden Lkw
Erteilung der Fahrerlaubnis - auf die Aushändigung des Führerscheins
kommt es an!
Beweislast bei Steinschlag von einem vorausfahrenden Lkw

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid! - Nur € 49,95 incl. MwSt.

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

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Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
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*2* Das Thema des Monats

  >> Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!

Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug begangenen
Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften keine Angaben dazu macht, wer
das Fahrzeug im Zeitpunkt des Vorfalls gefahren hat, muss mit einer
Fahrtenbuchauflage gem. § 31a StVZO rechnen. Die Straßenverkehrsbehörde
kann nämlich gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines
Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach
einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht
möglich war. Diese Vorschrift soll dazu dienen, Fahrer zu erfassen, die
Leben, Gesundheit und Eigentum anderer gefährden.

Nach der Rechtsprechung des BVerwG reicht eine Ordnungswidrigkeit, die
mit drei Punkten (seit dem 1.5.2014 wird vermutlich ein Punkt
ausreichen) und mehr im Fahreignungsregister eingetragen wird, in jedem
Fall aus. Es kommen also alle Verkehrstraftatbestände (fahrlässige
Körperverletzung, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung, Trunkenheit
im Verkehr usw.) aber auch gewichtige Verstöße gegen Vorschriften der
StVO und der StVZO wie z.B. Rotlichtverstöße, erhebliche
Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Verstöße gegen das Abstandsgebot
in Betracht.

Ob der Halter sich zu Recht auf sein Aussageverweigerungsrecht [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1657/von-vielen-gefuerchtet-die-fahrtenbuchauflage

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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