[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2015]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2015]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                                Mai 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Arglistige Täuschung bei unterlassener Information über den 
Reparaturverlauf

Wird bei einem Kaufvertrag über einen Pkw zur Frage der Unfallfreiheit
eine Erklärung "ins Blaue hinein" abgegeben (vorliegend: keine
Unfallschäden nach Angabe des Vorbesitzers), so stellt dies ein
arglistiges Verhalten des Verkäufers dar. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15563/arglistige-taeuschung-bei-unterlassener-information-ueber-den-reparaturverlauf

>> Rotlichtverstoß mit Unfall - trotzdem kein Fahrverbot?

Im vorliegenden Fall war ein Taxifahrer bei einem verkehrsgerechten
Abbiegen an einer Kreuzung von seinen Fahrgästen "angeherrscht"
geradeaus zu fahren. Der Taxifahrer wurde hierdurch so eingeschüchtert,
dass er der Aufforderung Folge leistete. Hierbei kam es unbeabsichtigt
zu einen Rotlichtverstoß sowie einen dadurch bedingen Unfall. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18894/rotlichtverstoss-mit-unfall-trotzdem-kein-fahrverbot

>> Geplatzter Reifen und anschließender Auffahrunfall

Zwar sind nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB Gesamtschuldner im Verhältnis
zueinander grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichtet. Das gilt aber
nur, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 426 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs.
BGB). Für Fälle der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Schädiger für
Schäden eines Dritten aus einem Verkehrsunfall [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/unfall_2/unfall_705_geplatzter_reifen_und_anschliessender_auffahrunfall.asp

>> Geschwindigkeitsüberschreitung, weil der Fahrgast kotzen muss?

Befürchtet ein Taxifahrer, dass ein betrunkener Fahrgast sich im
Wageninneren übergeben könnte, so rechtfertigt dies keine
Geschwindigkeitsüberschreitung um die nächstgelegenen Autobahnausfahrt
schneller zu erreichen. Dieses Verhalten ist nicht zur Gefahrenabwehr
geeignet. Es entspricht aber gefestigter [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16890/geschwindigkeitsueberschreitung-weil-der-fahrgast-kotzen-muss

>> Betrunken gefahren - Versicherung kann Leistung kürzen

Es ist eine typische Folge der Alkoholisierung, dass ein alkoholisierter
Verkehrsteilnehmer infolge Alkoholkonsums einen Fahrfehler begeht,
wodurch er entweder infolge zu hoher Geschwindigkeit, mangelnder
Reaktionsfähigkeit oder alkoholbedingt fehlerhafter Reaktionen von der
Fahrbahn nach rechts abkommt. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15322/betrunken-gefahren-versicherung-kann-leistung-kuerzen

>> Vorfahrtsverletzung im Kreisverkehr

Es spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß
des in einen Kreisverkehr Einfahrenden, wenn er im Einmündungsbereich
mit einem auf der Kreisfahrbahn fahrenden Verkehrsteilnehmer kollidiert,
dessen Vorfahrtsberechtigung feststeht, weil er zuerst in den
Kreisverkehr eingefahren ist. Steht umgekehrt fest, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18460/vorfahrtsverletzung-im-kreisverkehr

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Täteridentifizierung auf Blitzerfoto
Unfall - Schadensersatz für verpasstes Fußballspiel?
Darlegungslast bei Vorschäden
Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU
Baustellenabsicherung beschädigt - wie hoch ist der Schadensersatz?
Polizeiliche Sicherstellung eines Fahrzeugs und die Verwahrungs- und
Unterstellkosten
Gebrauchtwagenverkauf über eBay - fehlerhaft angegebene Laufleistung
Voraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage
Serviceentgelt bei einer Kreuzfahrt
Reimport ohne Service-Heft und die Herstellergarantie
Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche
Autofahrt nach Cannabiskonsum - Lappen futsch!
Fahrbahnverschmutzung von Bundesstraßen
Fahrerlaubnisentziehung - Wohnungsdurchsuchung wenn der Lappen nicht
abgegeben wird?
Bei rechts-vor-links-Einmündung gegen die Wartepflicht verstoßen ...
Kollision mit geöffneter Fahrzeugtür - wer haftet?
Dashcam-Aufnahmen nicht als Beweismittel verwertbar
Schadensabwicklung eines Unfalls in den Niederlanden
Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender
Verkehrssicherheit
Aufklärungspflichten des Verkäufers über Unfallschäden
Radfahrerunfall und die Verkehrssicherungspflicht bei der
Streckenführung einer Straßenbahn
Ladungshöhe vor Fahrtantritt kontrollieren!
Verdacht der Alkoholabhängigkeit und die MPU-Anordnung
Minderwertausgleich bei Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis ohne vorherige Ablegung einer
Fahrprüfung
Steinschlagschaden an einem parkenden Fahrzeug
Fahrradfahrer beim Linksabbiegen im fließenden Verkehr
Auffahrunfall und die Belehrungspflicht des Vernehmungsbeamten
Passivkiffen und die Fahrerlaubnis
Wegrollender Einkaufswagen - Autofahrer haftet für Schäden

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid!

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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*2* Das Thema des Monats

  >> Rotlichtverstoß

Ein Rotlichtverstoß liegt nicht schon dann vor, wenn ein Fahrzeug bei
Rotlicht an der Haltelinie zum Stehen kommt, sondern erst nach dieser
und zudem in den Schutzbereich der Kreuzung gerät. Wird lediglich die
Haltelinie überschritten, so liegt noch kein Rotlichtverstoß vor. Auch
wenn keine Haltlinie existiert, muß das Fahrzeug die Fluchtlinie der
Kreuzung oder Einmündung überfahren, so daß der Querverkehr
beeinträchtigt wird.
Die Folgen dieser Ordnungswidrigkeit für den Verkehrssünder sind ein
Bußgeld sowie die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister. Es
werden mindestens 2 Punkte eingetragen - darüber hinaus kann auch ein
Fahrverbot verhängt werden.
Besonders problematisch und teuer ist ein Rotlichtverstoß dann, wenn es
zudem zu einem Verkehrsunfall gekommen ist. Regelmäßig liegt bei einem
Rotlichtverstoß grobe Fahrlässigkeit vor, so daß ggf. der
Versicherungsschutz der Kaskoversicherung entfällt. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1728/rotlichtverstoss

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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
Zweifeln zeitig um eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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