[AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2015]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht April 2015]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                              April 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Kollision beim rückwärts Ausparken - wer haftet?

Will ein Autofahrer einen Kundenparkplatz verlassen, indem er rückwärts
aus der Parklücke herausfährt, so treffen ihn erhöhte
Sorgfaltspflichten. Kommt es aufgrund einer Verletzung derselben zu
einer Kollision mit einem Fahrzeug in der Mittelgasse, so haftet der
Ausfahrende alleine für den Schaden. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17271/kollision-beim-rueckwaerts-ausparken-wer-haftet

>> Handyverstoß bei typischer Handbewegung?

Im vorliegenden Fall hatte ein Polizeibeamter beobachtet, wie der
Betroffene die für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung
zu seinem Ohr hin machte und auch gesehen, wie der Betroffene die Hand
wieder vom Ohr und in Richtung Mittelkonsole/Armaturenbrett bewegt hat.
Offensichtlich hatte der Betroffene in diesem Moment die uniformierten
Polizeibeamten wahrgenommen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16958/handyverstoss-bei-typischer-handbewegung

>> Unfall zwischen zwei Radfahrern

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße
entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem
verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer
zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und
1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein. Der Verkehrsverstoß
des Radfahrers ist hier höher zu bewerten gewesen. Dadurch, [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/fahrradfahrer/fahrradfahrer_118_unfall_zwischen_zwei_radfahrern.html

>> Haftung des Staates bei "feindlichem Grün" einer Ampelanlage

Wird ein Verkehrsunfall durch einen Fehler einer Ampelanlage verursacht
("feindliches Grün"), haftet der für die Straßenverkehrsbehörde
verantwortliche Rechtsträger nach den Grundsätzen des
enteignungsgleichen Eingriffs. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18451/haftung-des-staates-bei-feindlichem-gruen-einer-ampelanlage

>> Verjährung eines Nachbesserungsanspruchs

Ein Wassereintritt in den Fahrzeuginnenraum aufgrund undichter
Karosserieabdichtung berechtigt aufgrund der Art des Mangels
(Verarbeitungsfehler) zu der Annahme, dass dieser schon bei
Gefahrübergang vorgelegen hat. Schließlich wird eine
Karosserieabdichtung nicht erst durch die Benutzung des Pkw undicht. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/19428/verjaehrung-eines-nachbesserungsanspruchs

>> Ausnahmegenehmigung für das Mindestalter für eine Fahrerlaubnis

Wurde ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das
Mindestalter für eine Fahrerlaubnis abgelehnt, so ist dies nur dann
unzulässig, wenn die Entscheidung nach den besonderen Umständen des
Einzelfalls zur Gefahrenabwehr nicht geeignet oder nicht erforderlich
ist oder wenn die Entscheidung im konkreten Fall [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/16660/ausnahmegenehmigung-fuer-das-mindestalter-fuer-eine-fahrerlaubnis

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

Verbindung einer Verwarnung mit Strafvorbehalt mit Fahrverbot?
Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Verkehrsverstoß als Radfahrer und die Anordnung eines Aufbauseminars
Nutzungsausfall nach Unfall auch ohne zeitnahe Ersatzbeschaffung?
Beweis einer Vandalismus-Beschädigung
Fahrtenbuchauflage nach Höchstgeschwindigkeitsüberschreitung trotz
Aussageverweigerung rechtmäßig
Wer im Straßenverkehr grundlos abbremst, haftet mit 30 Prozent
Uber deutschlandweit verboten
Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark einer Firma
Zeitspanne zwischen Verkehrsverstoß und Fahrtenbuchauflage
Abstandsunterschreitung
Kollision eines Busses mit der in den Straßenraum hineinragenden
Seitenklappe eines Bierwagens
Rasenstreifen als Gehweg?
Fahrerlaubnis bei (eingestellter) Diabetes
Abstand mit Hilfe der Fahrbahnmarkierungen ermitteln?
Autobahn - fließender Verkehr hat Vorfahrt!
Relative Fahrtauglichkeit bei 0,65 Promille
Anforderungen an eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines
ärztlichen Gutachtens
Einfahrt in ein Parkhaus mit Fahrrädern auf dem Dach
Kollision zwischen Abbiegern und die Haftungsverteilung
Uber-App ist wettbewerbswidrig
Unfall beim Überholen und die Haftungsverteilung
Kopfhörer auf dem Fahrrad
Unfall und die Halterhaftung bei Mähdrescher
Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Umfang der Verkehrssicherungspflicht und der Haftung für Straßenschäden
Ersatzbeschaffung und Mietdauer von 18 Tagen - Schwackeliste nicht durch
Internetangebote entkräftet
Innerörtliche Rotlichtverstoß - Fahrverbot?
Bußgeldbescheid aus dem EU-Ausland und das Vollstreckungsverfahren
Kein Fahrerlaubnisentzug nach 7 1/2 Monaten!
Bindungswirkung von Bußgeldbescheiden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren
Wann liegt ein provozierter Verkehrsunfall vor?
Kfz-Leasing und das Eintrittsmodell
Auftrag der Straßenverkehrsbehörde - Abschleppunternehmen wird
hoheitlich Tätig

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid!

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
eine professionelle Meinung bemühen. Sie haben hierzu nur 14 Tage Zeit!

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*2* Das Thema des Monats

  >> Autokauf und die Haftung bei Testfahrt (Probefahrt)

Sinn und Zweck der Testfahrt ist es, etwaige Schäden am Fahrzeug
festzustellen bzw. sich von der Gebrauchsfähigkeit eines Fahrzeugs zu
überzeugen. Bevor der Entschluss zum endgültigen Vertragsabschluss
gefasst wird, führt der potenzielle Käufer daher normalerweise eine
Probefahrt durch. Als Käufer sollte man sogar auf einer Probefahrt
bestehen. Fraglich ist, wer haftet, falls es dabei zu einem Schaden am
Vorführwagen kommt.
Führt der Kunde eines Autohändlers eine Probefahrt durch, so ist der
Wagen in der Regel besonders versichert. In diesem Zusammenhang hat das
OLG Koblenz entschieden (13.01.2003 - Az: 12 U 1360/01), dass bei
Probefahrt eines auf dem Betriebsgelände eines Autohändlers zum Verkauf
abgestelltes [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1627/haftung-bei-testfahrt-probefahrt

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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
und vor allem erfolgreich sein. Einwendungen müssen aber rechtzeitig
innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2015
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0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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