[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2015]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2015]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                               März 2015 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Vergütungsanspruch einer KfZ-Werkstatt bei erfolgloser Fehlersuche

Einer KfZ-Werkstatt, die bei einem Fahrzeug 13.000 EUR für die
erfolglose Suche nach der Ursache eines Elektronik-Problems aufwendet,
steht ein Vergütungsanspruch nur in dem Umfang zu, wie dies vorher mit
dem Auftraggeber vereinbart wurde. [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/15831/verguetungsanspruch-einer-kfz-werkstatt-bei-erfolgloser-fehlersuche

>> Absicherung der Unfallstelle und Auffahrunfall

Ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer
Unfallstelle liegt dann nicht vor, wenn eine Absicherung durch
Warnzeichen deshalb entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als
stehendes Hindernis erkannt werden konnte. Zeichen 295 zu Anlage 2 der
StVO (durchgezogene Linie) [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/18441/absicherung-der-unfallstelle-und-auffahrunfall

>> Verkehrsunfall mit Sonderrechten und die Reparatur in der eigenen
Werkstatt

Wird beim Gebrauch von Sonderrechten nach § 35 VI StVO durch einen
Beamten ein Verkehrsunfall verursacht, so gilt der Grundsatz der
haftungsrechtlichen Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern nicht. Die
Haftungsprivilegierung des § 839 I S.2 BGB findet Anwendung.
Die Haftung des Halters eines Kfz [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/unfall_688_verkehrsunfall_mit_sonderrechten_und_die_reparatur_in_der_eigenen_werkstatt.asp

>> Geltungsbereichs der StVO auf Privatflächen

Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem Privatflächen (vorliegend
einem privaten Garagenhof), wenn die Verkehrsflächen faktisch für den
Fahrzeugverkehr frei zugänglich sind.

Die Ausgestaltung des Fahrwegs und der Garagenhöfe ist erkennbar so
gestaltet, dass neben den Abzweigungen [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17650/geltungsbereichs-der-stvo-auf-privatflaechen

>> Ausparkvorgang mit zwei getrennten Schadensfällen und die
Rückstufung der Kaskoversicherung

Ein Kaskoversicherer darf einen einheitlichen Ausparkvorgang, bei dem es
zu zwei Beschädigungen an einem Pkw gekommen ist (vorliegend:
Stossfänger und Kotflügel), nicht als zwei getrennte Schadensfälle
einordnen und daraufhin zweimal die Selbstbeteiligung des
Versicherungsnehmers abbuchen und eine zweifache Rückstufung [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17267/ausparkvorgang-mit-zwei-getrennten-schadensfaellen-und-die-rueckstufung-der-kaskoversicherung

>> Einzelseminar der Fahrerlaubnisbehörde für Unternehmensvorstände?

Fahrerlaubnisbehörden können ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass
beruflich bedingte zeitliche Belastungen, Zeitmangel aus anderem Grund
oder eine finanzielle Belastung des Betroffenen keinen Anlass bieten,
die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 8 StVG statt des
regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar gemäß [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/urteile/17651/einzelseminar-der-fahrerlaubnisbehoerde-fuer-unternehmensvorstaende

>> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Fahrbahnbaustelle mit 8 cm Höhenunterschied und die
Verkehrssicherungspflicht
- Grundloses Abbremsen im Baustellenbereich
- Fahrertür in den fließenden Verkehr geöffnet ...
- Frühere Ableistung eines allgemeinen Aufbauseminars schützt nicht vor
besonderen Aufbauseminar
- Erstattung von Zusatzkosten für Winterreifen am Mietfahrzeug?
- Verkehrsunfall und fehlende Bremsspuren
- Sturz eines Fußgängers über Straßenbahngleise
- Verkehrsunfall zwischen Pkw und Motorroller im Stau
- Reichweite einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn
- Rotlichtverstoß und die Zeitschätzung durch einen Polizisten
- Zusatzzeichen 'Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs' zum 'Parken'
und der Parkverstoß
- Abschleppkosten nach Unfall - wer zahlt?
- Diebstahl eines eingebauten Navigationsgerätes
- Weigerung der Beibringung eines Gutachtens zum Alkoholmissbrauch -
Fahrerlaubnis futsch!
- Geschwindigkeitsbeschränkung in Neuental-Gilsa aufgehoben (L 3149)
- Schadenersatz wegen Bandscheibenvorfalls nach Verkehrsunfall
- Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet
- Zusammenstoß eines Kfz mit einem Traktor samt Güllewagen
- Unbekannte Funktion des Messgeräts - Unverwertbarkeit der
Geschwindigkeitsmessung?
- Rückabwicklung eines Autokaufs beim Verstopfen des
Dieselrußpartikelfilters
- MPU bei möglicher krankheitsbedingter Fahruntüchtigkeit
- Kollision bei einer Rennveranstaltung
- Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
- Schlierenbildung auf Chromteilen und Metalliclackierung eines Neuwagens
- Stuhldrang ist keine notstandsähnliche Situation - Fahrverbot
- Wiederholte Trunkenheitsfahrt und die Nichtvorlage eines Gutachtens
- Entziehung der Fahrerlaubnis und die vertauschten Punkte
- Kfz-Diebstahl mit Ersatzschlüssel - Leistungskürzung!
- Führerschein mit 17 - wer entscheidet?
- Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbäumen
- Schadensersatzanspruch bei Sturmschaden
- Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum futsch
- Überholmanöver trotz unklarer Verkehrslage und die Kollision
- Mithaftung bei Kettenunfall
- Anmietung eines Behindertentaxis als Ersatzfahrzeug ist unverhältnismäßig
- Nachbesichtigung des Unfallwagens durch Kfz-Haftpflichtversicherung?

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid!

Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats

  >> Parken und Verkehrsrecht

Der Begriff des Parkens ist gesetzlich im § 12 StVO Abs. 2 definiert.
Demnach handelt es sich dann um Parken, wenn ein Fahrzeug länger als
drei Minuten hält oder aber der Fahrer das Fahrzeug verläßt. Auch wie
und wo geparkt werden darf, ist umfangreich im § 12 Abs. 3-6 StVO
geregelt. Wer parkt, soll dies u.a. platzsparend durchführen und
grundsätzlich den rechten Seitenstreifen verwenden. Hierzu gehören auch
entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, wenn diese dazu ausreichend
befestigt sind, ansonsten ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.
Liegen auf der rechten Seite Schienen oder handelt es sich um eine
Einbahnstraße, so darf links geparkt oder gehalten werden. Im Fahrraum
von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden. In verkehrsberuhigten
Bereichen darf auch innerhalb gekennzeichneter Parkflächen in
Fahrtrichtung links geparkt werden (OLG Köln - Az: Ss 136/97 (Z)), da in
diesem besonders beschilderten Bereich keine Fahrbahn im eigentlichen
Sinne besteht und der Verkehr Schrittgeschwindigkeit einhalten muß.
Hierdurch entsteht eine Sonderfläche, auf welcher auf vorhandenen
Parkflächen auch links geparkt werden darf. Markierte Parkflächen sind
übrigens in jedem Fall einzuhalten.
Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, so ist hierzu nur der rechte
Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder [...]

Weiterlesen: https://www.anwaltonline.com/verkehrsrecht/tipps/1712/parken-und-verkehrsrecht

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Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen kann durchaus sinnvoll
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*5* (P) (C) 2015
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Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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kurz und bündig und verständh6Blich beschrieben bravo und danke

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