[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2013]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2013]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                           November 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Halswirbelsäulenverletzung - Beweis mit ärztlicher Bescheinigung?

Der Beweis, dass der Betroffene bei dem streitgegenständlichen
Verkehrsunfall verletzt wurde, ist nicht dadurch erbracht, dass eine
ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, wenn die Diagnose nur auf den
Angaben des Verletzten beruht. Der behandelnde Arzt kann daher auch
keinerlei Feststellungen zur [... weiterlesen ...]

  >> Laptop bei Verkehrsunfall beschädigt – Versicherung greift nicht!

Es besteht keine Einstandspflicht der Versicherung für einen bei einem
Verkehrsunfall beschädigten Laptop, da der Versicherungsschutz nur
mitgeführte Gegenstände (also Gegenstände, die regelmäßig am Körper
getragen werden) umfasst. Anders als Mobiltelefone [... weiterlesen ...]

  >> Bei Vorschäden müssen die Reparaturmaßnahmen konkret dargelegt werden!

Damit eine Abgrenzung zwischen den unfallbedingten Schäden und
Vorschäden erfolgen kann, muss der Geschädigte substantiiert vortragen,
welcher konkrete Vorschaden durch welche konkrete Maßnahme beseitigt wurde.
Bei unstreitig vorhandenen Vorschäden muss der Geschädigte nämlich die
Ursächlichkeit [... weiterlesen ...]

  >> Benzin im Unfallfahrzeug ist zu ersetzen!

Im vorliegenden Fall hatte ein PKW einen sogenannten konstruktiven
Totalschaden erlitten. Das Fahrzeug wird dementsprechend nicht weiter
gefahren. Insofern ist der Kraftstoff, der sich noch im Fahrzeug befand
nutzlos und stellt eine ersatzfähige Schadensposition dar. Hätte der
Unfall nicht stattgefunden wäre der Kraftstoff verbraucht worden.
[... weiterlesen ...]

  >> Vergleichsangebote auch am Rosenmontag einholen!

Ein Unfallgeschädigter ist auch am Rosenmontag verpflichtet, sich nach
einem günstigen Mietwagentarif zu erkundigen. Der Rosenmontag ist kein
gesetzlicher Feiertag und außerhalb der Karnevalshochburg sind Geschäfte
mit Autovermietungen geöffnet – wenn auch möglicherweise nur vormittags
nicht den ganzen Tag. [... weiterlesen ...]

  >> Fahrverbot - wo muss der Führerschein abgegeben werden?

Der Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbotes erfordert nicht
zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als
Vollstreckungsbehörde einzureichen ist.
Vorliegend wurde angeordnet, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn
der Führerschein spätestens nach Ablauf von vier Monaten seit Eintritt
der Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrung gelangt. Nach
[... weiterlesen ...]

  >> Ersatz von Reparaturkosten bei Unterschreiten der 130 %-Grenze
entgegen dem Schadensgutachten

1.Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten
innerhalb der 130%-Grenze verlangen, solange er sein Fahrzeug
vollständig und fachgerecht reparieren lässt und damit der vor dem
Unfall bestehender Zustand wieder hergestellt wird. Eine Reparatur exakt
gemäß den Vorgaben des Schadensgutachtens ist nicht erforderlich.
[... weiterlesen ...]

  >> Mithaftung des Ehegatten bei Kfz-Finanzierung

Ob der finanziell überforderte Ehegatte eine bloße Mithaftung übernimmt
oder ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und darum als
echter Darlehensnehmer anzusehen ist, beurteilt sich zwar ausschließlich
nach den für die finanzierende Bank erkennbaren Verhältnissen auf Seiten
des mitverpflichteten Ehegatten. Falsche [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Beauftragung eines Sachverständigen ohne Veranlassung der Versicherung
- Unvollständige Mitteilung einer Beitragserhöhung - unbegrenztes
Kündigungsrecht
- Motorradfahrer ohne geeignete Schutzkleidung und der Verkehrsunfall
- Die Grenze für einen bedeutenden Fremdschaden
- Messgerät - Einsichtsrecht in die gültige Bedienungsanleitung und Messfilm
- 25% der Nettoreparaturkosten als pauschale Sachverständigenkosten?
- Falschangabe der Vorbesitzer ist ein Sachmangel!
- Wenn der Aktenausdruck des Messfotos miserabel ist, kann ein
Hochglanzausdruck erforderlich sein
- Kollision eines Motorradfahrers mit einem Fußgänger
- Schmerzengeldanspruch bei Fahrradkollision
- Wenn der Verkäufer, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung
verweigert
- Wann kann auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verwiesen werden?
- Fettdruck im Versicherungsschein als ordnungsgemäße Belehrung
- Brücken-Abstandsmessverfahren VAMA als standardisiertes Messverfahren
- Verkehrssicherungspflicht auf einem (Rad-)Wanderweg
- Preisempfehlungs-Aufschläge und Verbringungskosten nach Unfall
- Wann ist ein Motorschaden ein Unfallschaden?
- Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
- Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
- Unfall mit auf der Fahrbahn befindlichen und durch Fahrzeuge
verdeckten Fußgänger
- Unfall mit HWS- und Brustwirbel-Verletzung
- Vorbeifahren an einem Hindernis - Blinker setzen!
- Eintragung als Halter im Brief ist kein Eigentumserwerb
- 40 vorherige Unfälle zwischen den Unfallbeteiligten - Unfallprovokation
- Verkehrssicherungspflicht und der Umfang der Warnpflicht beim
Aufstellen absenkbarer Poller

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Einen Bußgeldbescheid kriegt man schneller als man denkt - einmal auf
der Autobahn zu forsch überholt oder eine kurze Unaufmerksamkeit und
schon kann es zu spät sein. Die häufigsten Verstöße sind
Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer Roten Ampel,
Alkohol am Steuer und zu geringer Abstand auf der Autobahn.

Eine Bußgeldbescheid kann aus vielen Gründen fehlerhaft sein -
Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber rechtzeitig innerhalb der
Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man sich bei Zweifeln zeitig um
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*2* Das Thema des Monats

  >> Kreuzungsräumer

Bei einem Kreuzungsräumer handelt es sich um einen Fahrer, dem es bei
Überqueren der Kreuzung nicht gelungen ist, diese bei Grün zu passieren
oder zu verlassen - etwa wegen wartender Linksabbieger oder eines
sonstigen Rückstaus und nach dem Wegfall des zum Halt zwingenden Grundes
weiterfährt, um die Kreuzung wieder frei zu machen.

Da es immer wieder zu Unfällen zwischen einem Fahrzeug des Querverkehrs
und dem Kreuzungsräumer kommt, stellt sich die Frage, welcher der
Beteiligten nun für den Schaden aufkommt. Zunächst muss der Querverkehr
dem Kreuzungsräumer Vorrang gewähren. Der Kreuzungsräumer darf trotz für
ihn abgelaufener Grünphase die Kreuzung räumen. Der Einfahrende darf
nicht in Kreuzung einfahren, sofern der Verkehr dort stockt oder er
warten müsste (§ 11 StVO). Der Kreuzungsräumer muss die Kreuzung sehr
vorsichtig und unter Beachtung des Querverkehrs räumen.

Im Kollisionsfall ist eine Schadensteilung üblich, da beide Fahrer einen
schuldhaften Beitrag zum Unfallgeschehen geleistet haben. Für die
konkrete Teilung kommt es jeweils auf den Einzelfall an. Der BGH hat
aber den Grundsatz aufgestellt, [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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