[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2013]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2013]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                               März 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Kundenparkplatz bei Schnee und Eis

Der Inhaber eines öffentlichen Kundenparkplatzes ist nicht dazu
verpflichtet, diesen uneingeschränkt schnee- und eisfrei zu halten. Es
muss auch keine geradlinige Verbindung zu den jeweiligen Zielorten
gewährleistet sein. Somit haftet er auch nicht bei kleineren vereisten
Flächen, die von den Nutzern des Parkplatzes umfahren werden können.
[... weiterlesen ...]

  >> Mitverschulden eines Kindes beim Verkehrsunfall

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des
Verschuldens eines Kindes "altersgemäße Maßstäbe" berücksichtigt werden,
so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich
nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist.
[... weiterlesen ...]

  >> Keine Haftung der (verkehrssicherungspflichtigen) Gemeinde bei
leicht erkennbarer Gefahrenstelle

Eine Gemeinde haftet nicht wegen Verletzung ihrer
Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn es sich bei der inkriminierten
Schadstelle (hier: eines Fußwegs) um eine so deutlich sichtbare Stelle
und daher von jedem Benutzer meisterbare Gefahrensituation handelt,
[... weiterlesen ...]

  >> Parkrempler mit Einkaufswagen

Bei der Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch einen Einkaufswagen
auf einem öffentlichen Parkplatz handelt es sich um einen Unfall im
Straßenverkehr gem. § 142 I Nr.1 StGB. [... weiterlesen ...]

  >> Zuviel THC im Blut ist für die Fahrerlaubnis gar nicht gut

Sofern ein Fahrerlaubnisinhaber mit einem THC-Wert von 12,1 ng/ml
erheblich über dem Grenzwert von 1 ng/ml lag, steht fest, dass der
Fahrerlaubnisinhaber nicht zum Führen von Fahrzeugen geeignet ist. Das
Erreichen des Grenzwertes ist für die Annahme relevanten
[... weiterlesen ...]

  >> Haftungsverteilung bei Unfall im Kreisverkehr

Im vorliegenden Fall sprach der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass
ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot im Kreisverkehr und das Verbot,
die Mittelinsel zu befahren, mitursächlich für den in unmittelbarem
zeitlichen und räumlichen Zusammenhang hiermit erfolgten Unfall waren.
[... weiterlesen ...]

  >> Gebrauchtwagengarantie und die Leistungsausschlussklausel

Im vorliegenden Fall ging es um die Zulässigkeit einer
Leistungsausschlussklausel bei einer Gebrauchtwagengarantie. Der
Gebrauchtwagenkäufer hatte einen fälligen Ölwechsel entgegen der
vereinbarten Garantiebedingungen nicht bei der Garantiegeberin bzw. in
einer genehmigten Vertragswerkstatt durchführen lassen,
[... weiterlesen ...]

  >> Die Gewährleistungspflicht und der Verweis an eine Werkstatt

Im vorliegenden ging es um einen Gebrauchtwagen, der einen Mangel
aufwies. Der Händler verwies daraufhin den Kunden zur Überprüfung des
Fahrzeugs an eine unabhängige Werkstatt. Dieses Verhalten stellt keine
Verweigerung der Nacherfüllung durch den Händler dar.
[... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette
- Zusammenstoß mit sich öffnender Fahrzeugtür - wer haftet?
- Reparaturen von Vorschäden muss der Geschädigte nachweisen!
- Betrunkener Fußgänger darf Fahrerlaubnis behalten
- Schadenshöhe falsch eingeschätzt - Entziehung der Fahrerlaubnis?
- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei Meldung nach 40 Minuten
- Verletzung eines Fahrradfahrers durch Garagentor
- Das umgekippte Motorrad und der Schadensersatzanspruch
- Unfall mit Fußgänger auf der Fahrbahn
- Radler in falscher Richtung und die Haftung bei Kollision
- Kollision mit sich öffnender Fahrzeugtür
- Verdacht auf Kontrollverlust bei erheblicher Alkoholisierung - MPU
- Kaskoversicherung und überdeckende Schäden
- Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis?
- Kreuzungsunfall und die Mithaftung des Wartepflichtigen
- Nicht plausible Unfalldarstellung - Unfallmanipulation?
- Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
- Kfz-Diebstahl und dessen Nachweis
- Unfall beim Türöffnen und der Anscheinsbeweis
- Ohne Notsituation müssen mehrere Mietwagenangebote eingeholt werden!

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Für Pferd und Reiter - AnwaltOnline Pferderecht

Ein spezielles Pferdegesetz gibt es zwar nicht - aber Anwaltonline
informiert Sie zu wichtigen Fragen rund um Pferd, Straßenverkehr,
Tierarzt und Hufschmied und erläutert aktuelle Urteile. Natürlich stehen
wir Ihnen auch hier mit professioneller Hilfe zur Seite.

Hier geht's zum Pferderecht: https://www.AnwaltOnline.com/pferderecht/

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*2* Das Thema des Monats

  >> Die Medizinisch - psychologische Untersuchung (MPU) - Teil 1

  >> Allgemeines

Die MPU, im Volksmund auch als "Idiotentest" bezeichnet, soll dazu
dienen, die Eignung eines Fahrerlaubnisbewerbers zum Führen von
Kraftfahrzeugen aus medizinischer und psychologischer Sicht
festzustellen. Sie kann von der Fahrerlaubnisbehörde nicht nach freiem
Ermessen angeordnet werden, sondern nur dann, wenn auf Grund bestimmter
Umstände Zweifel an der Eignung des Bewerbers bestehen. Eine MPU wird
regelmäßig dann gefordert, wenn nach Entzug der Fahrerlaubnis oder
Ablauf [... weiterlesen ...]

  >> Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU anordnen?

In den meisten Fällen dient die MPU der Klärung einer möglichen
Alkoholproblematik beim Fahrerlaubnisbewerber. Die Untersuchung kann
hier angeordnet werden, wenn gem. § 13 Nr. 2 FeV [... weiterlesen ...]

  >> Welche Grundsätze gelten für die Durchführung der Untersuchung?

Die Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung sind in der Anlage
15 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) wie folgt festgehalten:
[... weiterlesen ...]

  >> Wer führt die MPU durch?

Die MPU wird von einer amtlich anerkannten Gutachtenstelle für
Fahreignung durchgeführt, diese ist frei wählbar. Eine Übersicht über
sämtliche akkreditierten und amtlich anerkannten MPU-Stellen in
Deutschland kann bei der Bundesanstalt für Straßenwesen abgerufen werden
[... weiterlesen ...]

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Probleme mit Online-Auktionen?

Dann sind Sie bei uns richtig! Wir haben für Sie alles wichtige aus dem
Bereich Recht bei Onlinen Auktionen (z.B. eBay) zusammengestellt -
natürlich mit vielen praxisnahen Tipps und einer umfangreichen
Urteilsübersicht: Egal ob es um Probleme mit dem Auktionsgegenstand, der
Zahlungsabwicklung, Reklamationen oder einer Auktionsrücknahme geht.
Und wenn Sie eine individuelle rechtliche Einschätzung Ihrer Lage oder
eine Vertretung brauchen, stehen wir Ihnen natürlich ebenso zur Seite.

Recht bei Online-Auktionen: https://www.AnwaltOnline.com/ebay/

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren Autoren (zugel.
Rechtsanwälte) beraten lassen. Kompetent, schnell, unkompliziert und zum
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Gesprächsdauer, Rückruf vom Anwalt zum vereinbartem Termin

  >> Bußgeldcheck

Bis zu 50% aller Bußgeldbescheide sind anfechtbar! Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid einzulegen kann daher durchaus sinnvoll und vor allem
erfolgreich sein. Einwendungen gegen die Abrechnung müssen aber
rechtzeitig innerhalb der Einspruchsfrist erfolgen - daher sollte man
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Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

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Bezug ist selbstverständlich kostenfrei.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

  >> Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

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*5* (P) (C) 2013
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Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

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