[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2012]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2012]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                               Juni 2012 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Verunfallter Neuwagen - welche Mietwagenansprüche hat der Geschädigte?

Vorliegend war ein nahezu neues Fahrzeug (Laufleistung 723 km) in einen
Unfall verwickelt. Der Geschädigte bestellte nach Ermittlung der
Schadenshöhe ein Neufahrzeug und forderte bis zur Lieferung
Nutzungsausfallentschädigung i.H.v. 3.300 Euro (50 Euro/Tag über 66
Tage). Die eintrittspflichtige Versicherung des Unfallverursachers
wollte [... weiterlesen ...]

  >> Blechschaden am Kotflügel ist bei Gebrauchtem kein Sachmangel!

Ein Blechschaden am Kotflügel ist ein Bagatellschaden - es handelt sich
bei fachgerechter Reparatur nicht um einen Sachmangel. Vorliegend wurde
der Kotflügel zwar ausgebeult und lackiert, nicht aber gespachtelt. Die
Reparaturkosten waren mit 514,23 Euro gering. Da es sich auch nicht um
[... weiterlesen ...]

  >> Unklarer Unfallhergang - Versicherung wird leistungsfrei!

Im vorliegenden Fall passte die Unfallschilderung des
Versicherungsnehmers nicht zum Schadensbild. Das ist ein erhebliches
Problem, weil dieser darlegungs- und beweisbelastet dafür war, dass der
Sohn den geschilderten Verkehrsunfall mit dem versicherten Fahrzeug
erlitten hatte. [... weiterlesen ...]

  >> MPU - Auch zwölf Jahre zurückliegende Trunkenheitsfahrt
berücksichtigen?

Die Übergangsregelung des § 65 Abs. 9 StVG zur Verwertungsfrist von
Eintragungen in das Verkehrszentralregister, die vor dem 01.01.1999
vorgenommen worden waren, bezieht sich nicht lediglich auf die Zeitdauer
sowohl der Tilgungs- wie auch der Verwertungsfrist, sondern ebenso auf
die Berechnung des Fristbeginns [... weiterlesen ...]

  >> "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist bei einem Mietwagen unlauter

Die Angabe Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / L Hand in der Darstellung eines
zuvor als Mietwagen genutzten Pkw auf einer Internetplattform für
Gebrauchtfahrzeuge kann irreführend und unlauter sein.

Nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise handelt es sich
bei einem [... weiterlesen ...]

  >> Leerfahrt des Abschleppunternehmens

Sollen die Kosten einer (vermeintlichen) Leerfahrt berechnet werden, so
kann dies nur dann verlangt werden, wenn eine genaue Zuordnung des
falsch geparkten Fahrzeugs zum konkret tätig gewordenen
Abschleppfahrzeug erfolgen kann. Ist dies nicht möglich, so liegt kein
ausreichender Kausalitätsnachweis vor, so dass [... weiterlesen ...]

  >> MPU-Anordnung erfordert Fristsetzung!

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auf die Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV
nur schließen, wenn die Anordnung, ein (medizinisch-psychologisches)
Gutachten beizubringen, rechtmäßig war. Dies setzt u.a. voraus, dass sie
dem Betroffenen eine eindeutige Frist nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zur
Vorlage des Gutachtens gesetzt hat. Die Frist "unverzüglich" ist dafür
zu unbestimmt. [... weiterlesen ...]

  >> Kollision mit Fahrzeugtür - wer haftet?

Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem
vorbeifahrenden Fahrzeug und der Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand
stehenden Fahrzeugs gekommen - dessen Fahrer wollte gerade aussteigen.
Hier muss der Aussteigende den vollen Schaden tragen, weil er nur unter
Anwendung äußerster Sorgfalt aussteigen darf um eine Gefährdung anderer
Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Diese erhöhte Sorgfaltspflicht
[... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Linksabbieger müssen auch auf Rotlichtfahrer achten!
- Schlafapnoiker - automatischer Fahrerlaubnisentzug?
- Auch Mietwagen dürfen als Jahreswagen angeboten werden
- Leasingvertrag vorzeitig beendet - höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
- Über drei Jahre alter Wagen - Anspruch auf Fachwerkstatt?
- Umweltzone - Ausnahme für Ärzte?
- Berechnung einer nationalen Zulassungssteuer hängt von der
Benutzungsdauer eines geliehenen KFZ ab!
- Nächtliche Radfahrer sind in Berlin nicht unsichtbar!
- Abbiegen eines Abschleppgespanns auf der Autobahn bei eingeschalteter
Warnblinkanlage
- Unverhältnismäßige Abschleppanordnung bei offensichtlich kurzer Störung?
- Unfall mit Fahrstreifenwechsler bei hoher Geschwindigkeit
- Straßenverkehrssicherungspflicht bei Schlagloch auf Brücke
- Mithaftung eines Vorfahrtsberechtigten
- Lange Standzeit zwischen Produktion und Erstzulassung bei Gebrauchtwagen
- Markenwerkstatt auch bei 14 Jahre alten Fahrzeug?
- Drogenfahrt und der Zeitpunkt des Konsums
- Anrecht auf Behindertenparkplatz erfordert erhebliche Gehbeeinträchtigung!

Diese Urteile finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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Schildern Sie uns Ihren Fall und senden Sie uns ggf. vorliegende
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Unterlagen einsehen und Sie dann fundiert auf Ihre persönliche Situation
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*2* Das Thema des Monats

  >> Mit ausländischem Führerschein auf deutschen Straßen?

Nicht immer ist ein im Ausland von einem Deutschen erworbener
Führerschein auch in Deutschland gültig. Jedoch kann jeder Bundesbürger
im Ausland einen Führerschein nach den dortigen Regeln erwerben und
diesen auch in dem entsprechenden Land und in den Ländern, die den
entsprechenden Führerschein anerkennen, nutzen.

Ein ausländischer Lernführerschein oder ein vorläufig ausgestelltes
Dokument berechtigt nicht zur Nutzung in Deutschland. Ein in den USA mit
dem restriction code = P (provisional) versehener Führerschein, wie er
regelmäßig an Jugendliche unter 18 Jahren ausgestellt wird, ist in
Deutschland nicht gültig. Die Zeit seit Erwerb dieses Führerscheins auf
Probe wird jedoch auf die Probezeit in Deutschland angerechnet. Darüber
hinaus kann der Führerschein in den USA nach Vollendung des 18.
Lebensjahres regelmäßig umgeschrieben werden. Der restriction code wird
entfernt und [... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Rechtsberatung

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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2012
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Fax: 
0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz; ggf. abw. Mobilfunktarif

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