[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2011]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2011]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                               März 2011 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Freie Werkstatt muss nicht immer zu Schadensbehebung akzeptiert werden!

Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen
Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2
Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die
üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt
zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem
allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. [... weiterlesen ...]

  >> Tierliebe kann den Versicherungsschutz kosten

Vorliegend war ein Autofahrer einem Fuchs ausgewichen, auf die
Gegenfahrbahn geraten und dann in einer Böschung gelandet. Mit der
Begründung, die Rettungshandlung (also das Ausweichen vor dem Fuchs) sei
nicht notwendig gewesen, verweigerte die Versicherung die volle
Schadensregulierung. [... weiterlesen ...]

  >> Tatsächlicher Verkaufserlös oder geschätzter Restwert bei
Schadensabrechnung?

Der Geschädigte, der sein beschädigtes Fahrzeug nicht reparieren lassen,
sondern es veräußern und ein Ersatzfahrzeug anschaffen will, darf seiner
Schadensabrechnung im Allgemeinen denjenigen Restwert zugrunde legen,
den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das
eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem
allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Anderes gilt aber dann, wenn der Geschädigte für das Unfallfahrzeug ohne
besondere Anstrengungen einen Erlös erzielt hat, der den vom
Sachverständigen geschätzten Betrag übersteigt.

BGH, 15.6.2010 - Az: VI ZR 232/09

  >> Vandalismusschäden - Teilkaskoversicherung zahlt nichts!

In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung sind Schäden nicht
ersatzpflichtig, die nach einem missglückten Entwendungsversuch
mutwillig - etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung - verursacht worden
sind. Vandalismusschäden sind daher nicht von der Teilkaskoversicherung
zu regulieren.

BGH, 24.11.2010 - Az: IV ZR 248/08

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Was ist eine "vollständig ausgeführte" Reparatur?

  >> Verteilerkreisel - Geschwindigkeit anpassen!

  >> Abrechnung auf Neuwagenbasis - nur wenn ein fabrikneues
Ersatzfahrzeug angeschafft wird!

  >> Wenn bei der Führerscheinumschreibung Klassen unter den Tisch
gefallen sind ...

  >> Das neueste aus den letzten 30 Tagen

AnwaltOnline versendet neben den Newslettern regelmässig aktuelle
Urteile, Tipps u.a.m. an unsere Kunden. Eine Übersicht über die neuesten
Urteile der letzten 30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Abrechnung auf Neuwagenbasis

Die Abrechnung auf Neuwagenbasis stellt einen Sonderfall der
Schadensabrechnung dar. In diesem Fall braucht sich der Geschädigte
nicht auf Reparatur und Ersatz des Minderwertes einlassen und kann einen
Neuwagen als Ersatz verlangen, sofern das Fahrzeug weniger als 1000 km
Fahrleistung aufweist, maximal 1-2 Monate alt ist und es zu einer
erheblichen Beschädigung beim Unfall gekommen ist. In Ausnahmefällen
kann ein Anspruch auch bei höherer Fahrleistung bestehen, wenn eine
vollständige Wiederherstellung ohne bleibende Mängel nicht möglich ist,
wobei ein geringer Abschlag auf den Neuwagenpreis hinzunehmen ist.
Die Schadensberechnung erfolgt auch für den Fall, daß sich der
Geschädigte als Ersatz keinen Neuwagen kauft. Das beschädigte Fahrzeug
fällt durch die Ersatzzahlung der Versicherung des Schädigers zu.

  >> Internationaler Führerschein

Der internationale Führerschein erleichtert z.B. der Polizei die
Feststellung, ob ein Fahrzeugführer mit einer für das entsprechende
Fahrzeug gültigen Fahrerlaubnis am Verkehr teilnimmt. Der internationale
Führerschein wird als Reisedokument von den Straßenverkehrsbehörden
ausgestellt. Zwar benötigen Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in den
meisten europäischen Staaten keinen internationalen Führerschein, im
außereuropäischen Ausland ist es jedoch i.d.R. vorgeschrieben, einen
internationalen Führerschein mit sich zu führen. [... weiterlesen ...]

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Kunden finden Sie zusätzlich:

  >> Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

Im Straßenverkehr begangene Ordnungswidrigkeiten unterliegen einer
dreimonatigen Verjährungsfrist, sofern noch kein Bußgeldbescheid
ergangen oder öffentliche Klage (Anklage bzw. Strafbefehl)erhoben worden
ist. Anschließend beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate (§ 26 StVG).
Eine Ausnahme gilt für Alkohol- und Drogendelikte  hier beträgt die
Verjährungsfrist in jedem Fall mindestens sechs Monate (Fahrlässigkeit)
und maximal zwölf Monate (Vorsatz) (§ 24 a StVG). Straftaten unterliegen
hingegen einer deutliche längeren Verjährungsfrist von mindestens drei
Jahren (§ 78 StGB). Wird dem Beschuldigten in einem bei Gericht
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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*5* (P) (C) 2009
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