[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2010]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Mai 2010]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                                Mai 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Kind angeschnallt - Tür abgerissen

Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen,
in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren
Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in
das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder
einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen.
Kommt es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu
geringem Abstand vorbeifahrenden LKW, kann eine hälftige Schadensteilung
gerechtfertigt sein.

BGH, 6.10.2009 - Az: VI ZR 316/08

  >> Wenn Minderjährige schwarzfahren

Ist mit einer minderjährigen Schwarzfahrerin kein wirksamer Vertrag
zustande gekommen, so schuldet diese kein erhöhtes Beförderungsentgelt
auf der Grundlage der Beförderungsbedingungen. Es liegt keine auch
Schwarzfahrten abdeckende Einwilligung der gesetzlichen Vertreter vor,
wenn diese lediglich in den Erwerb eines Monatstickets und damit
prinzipiell in die Nutzung der Dienstleistungen eingewilligt haben.

AG Bonn, 8.7.2009 - Az: 4 C 486/08

  >> Angemessene Mietwagenkosten - Schwacke-Liste gilt nur eingeschränkt

Zur Schätzung des erforderlichen Aufwands für die Mietwagenkosten nach
dem "Normaltarif" wird der Mittelwert zwischen der (für die
Versicherungen günstigeren) Fraunhofer- und der Schwacke-Liste ermittelt.

LG Bielefeld, 9.10.2009 - Az: 21 S 27/09

  >> Blutprobe ohne richterliche Anordnung

Bei behördlichen Verfahren ist für die Entnahme einer Blutprobe anders
als bei strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine richterliche
Anordnung nicht zwingend notwendig. Die Entziehung der Fahrerlaubnis
dient der vorsorglichen Abwehr von Gefahren, die anderen
Verkehrsteilnehmern durch nachweislich ungeeignete Fahrzeugführer
drohen. Dieser Gefahr ist auch dann zu begegnen, wenn das Ergebnis der
Blutprobe nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhe. Somit kann
einem Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, die
Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn die Blutentnahme ohne
richterliche Anordnung erfolgte.

OVG Rheinland-Pfalz, 29.1.2010 - Az: 10 B 11226/09.OVG

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Schadensregulierung auch gegen den Willen des Versicherten

  >> Betrunken auf dem Rad kann weitreichende Folgen haben!

  >> Rotlichtverstoß von Frühstarter - Ausnahme vom Fahrverbot?

  >> Einspruch bei Bußgeldverfahren 15 Minuten zu spät - und nun?

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/urteile/index.html

Den Jahreszugang Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

Im Bereich Verkehrsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 1.600 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Autokauf - Der Vertragschluss

Ein Vertrag über den Kauf eines Wagens bedarf keiner besonderen Form. Es
ist daher auch möglich, einen Autokaufvertrag mündlich abzuschließen.
Aus Beweisgründen ist hiervon allerdings dringend abzuraten. Vielmehr
sollten wichtige Angaben wie etwa Kaufpreis, Ausstattung des Wagens,
Lieferfrist und insbesondere bei Gebrauchtwagenkauf der Zustand des
Wagens (Unfallfreiheit, Kilometerleistung, Austauschmotor, Umbauten,
Vorbesitzer) schriftlich festgehalten werden. Wer ganz sichergehen will,
lässt sich entscheidende Eigenschaften wie etwa die Unfallfreiheit am
besten ausdrücklich zusichern.

Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Verkäufer und Käufer
übereinstimmend erklären, der Wagen solle gegen einen bestimmten
Kaufpreis vom Verkäufer an den Käufer verkauft werden. Wann das der Fall
ist, ist nicht immer eindeutig zu bestimmen. Beim mündlichen Kaufvertrag
ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem die Vertragsparteien ihre
übereinstimmenden Erklärungen austauschen. Der schriftliche Vertrag ist
in der Regel geschlossen, wenn beide Parteien ihn unterschrieben haben.
Beim Neuwagenkauf ist zudem zu beachten, dass die Verkäufer zumeist
Bestellformulare bereithalten. Aus diesen geht hervor, dass sich der
Verkäufer nicht unmittelbar binden will. Vielmehr gibt der
Kaufinteressent durch Ausfüllen des Bestellformulares und Einreichung
beim Händler ein rechtswirksames Angebot, an das er für eine gewisse
Dauer gebunden ist, ab. Hierbei ist die Bindungsfrist im Formular meist
vermerkt. Der Kaufvertrag kommt in diesem Fall erst durch die Annahme
des Angebotes durch den Händler zustande.

Den Kaufverträgen von Kfz-Händlern liegen in aller Regel Allgemeine
Geschäftsbedingungen bei. Diese sollten – auch wenn es Mühe bereitet –
durchgelesen werden, bevor der Vertrag unterschrieben wird. Denn mit
Vertragschluss werden auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Vertragsbestandteil. Man sollte allerdings einen kühlen Kopf bewahren,
wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass das „Kleingedruckte“
nachteilige Regelungen enthält. Denn Vorschriften in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen müssen sich an besonderen Regelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches messen lassen. Nicht jede Formularklausel ist
danach wirksam. Vielmehr ist stets zu prüfen, ob eine Regelung den
Käufer unangemessen benachteiligt und daher unwirksam ist. Eine solche
Prüfung sollte nötigenfalls von einem Anwalt durchgeführt werden, da die
gesetzlichen Regelungen sehr allgemein gefasst sind und daher die
einschlägige Rechtsprechung auszuwerten ist. Im übrigen gehen konkrete
Abreden zwischen den Vertragsparteien Regelungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen immer vor. Ist daher etwa im Kleingedruckten eine
Haftungserleichterung zugunsten des Verkäufers enthalten, notieren die
Parteien aber auf dem Vertragsdokument, dass der Verkäufer umfänglich
haften soll, dann gilt diese besondere Abrede. Dies wäre auch dann der
Fall, wenn diese Abrede nur mündlich getroffen wird. Allerdings wird es
dann meist an der Beweisbarkeit der Abrede scheitern. Auch hier gilt
demnach: Besser alles schriftlich dokumentieren!

Einen Musterkaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug (Privat an Privat) finden
Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/muster/gebrauchtfahrzeug_privat.asp

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:

  >> Verkehrsüberwachung mit Video

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 2 BvR
941/08) zur Videoüberwachung des Verkehrsflusses ist eine verdachtslose
Videokontrolle sämtlicher vorbeifahrenden Autofahrer ohne gesetzliche
Grundlage eine Verletzung des Rechts der Autofahrer auf informationelle
Selbstbestimmung, der eine gesetzliche Grundlage erfordert. Ein Erlass
bzw. eine behördliche Richtlinie ist hierzu nicht ausreichend.
[... weiterlesen ...]

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

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Ich denke ich wurde gut beraten und der Anwalt hat seine Aufgabe sehr gut erfüllt.

Steffen Gayde, Rotthalmünster

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