[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2009]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Oktober 2009]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                            Oktober 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Falsche Innenausstattung - Nachlieferung

Im vorliegenden Fall war ein Neuwagen mit "Innenausstattung Leder
Ebenholz Schwarz" bestellt worden - eine solche vertraglich vereinbarte
Ausstattung ist für den Händler verbindlich. Wird nun ein Wagen
geliefert, bei dem die Türinnenverkleidungen, die Kopfstützen und die
Sitzwangen mit Kunstleder bezogen sind, so kann der Käufer wegen
erheblicher Abweichung in der Ausstattung des Neuwagens die
Nachlieferung eines vertragskonformen Fahrzeugs verlangen.

LG Saarbrücken, 17.12.2008 - Az: 9 O 188/08

  >> Totalschaden - Restwertangebot der gegnerischen
Haftpflichtversicherung muss nicht abgewartet werden

Bei einem Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden kann der Geschädigte
das Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen geschätztem Restwert
verkaufen, ohne das Restwertangebot der gegnerischen
Haftpflichtversicherung abwarten zu müssen. Diese bemühen sich oftmals,
Angebote von Aufkäufern von Unfallfahrzeugen ausfindig zu machen, um
einen höheren Betrag als den geschätzten Restwert in Abzug bringen zu
können. Der Geschädigte verstößt jedoch nicht gegen seine
Schadensminderungspflicht, wenn das Fahrzeug vor Übersendung des
Gutachtens an die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zu dem
geschätzten Restwert verkauft wird, da sich der Geschädigte
grundsätzlich auf die Angaben in einem Gutachten verlassen darf und auch
nicht verpflichtet ist, der gegnerischen Versicherung Gelegenheit zur
Abgabe eines Kaufangebots zu geben.

AG Bochum, 25.9.2008 - Az: 47 C 184/08

  >> Bei Kfz-Vermietung kann die Haftungsfreistellung per AGB von
Hinzuziehung der Polizei abhängig gemacht werden

Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen Zahlung eines
zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig
gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine
unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB.

BGH, 10.6.2009 - Az: XII ZR 19/08

  >> Schadensregulierung auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers?

Ist eine Schadensregulierung nicht willkürlich und unsachgemäß, so darf
eine Kfz-Haftpflichtversicherung auch gegen den Willen ihres
Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen. Der
Versicherungsnehmer muss es in diesem Fall hinnehmen, dass sein
Schadensfreiheitsrabatt unter dieser Maßnahme leidet.

LG Coburg, 25.5.2009 - Az: 32 S 15/09

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diesen Monat zusätzlich:

  >> Unfallersatztarif erst wenn Normaltarif nicht verfügbar ist!

  >> Nicht auf Blinker verlassen!

  >> Hustensaft und Blutalkoholkonzentration

  >> Oldtimer-Restaurierung zum Pauschalpreis

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Nötigung

Im Straßenverkehr gibt es viele Situationen, die den Tatbestand der
Nötigung erfüllen könnnen. Nicht jedes ärgerliche Verhalten von
Kraftfahrern ist indes gleich als Nötigung anzusehen, was entstprechende
strafrechtliche Konsequenzen haben kann.
Nötigung liegt i.d.R. dann vor, wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer
durch Gewalt oder Drohung zu einem vom Betroffenen nicht gewünschten
oder unangemessenen Verhalten gezwungen wird. Die Wahl der Methode ist
hierbei unerheblich. Eine Nötigung kann beispielsweise beim Schneiden
nach einem Überholvorgang, beim dauerhaften Hupen und/oder Blinken,
dichten Auffahren auf den Vordermann, Ausbremsen aber auch wenn lange
nebeneinander hergefahren wird oder sich um einen Parkplatz gestritten
wird, vorliegen.
Besonders häufig findet eine Nötigung auf der Autobahn mittels
Lichthupe, dichtem Auffahren und dem nach links gesetzten Blinker statt,
wenn der Vordermann dem folgenden Fahrzeugführer auf der linken Spur
nicht schnell genug ein Überholmanöver beendet. Dauert dies nun einige
Zeit und fühlt sich der bedrängte Fahrer durch das dichte Auffahren
einer Gefahr ausgesetzt, so liegt eine Nötigung vor.
Der Gesetzgeber hat relativ hohe Strafen für diesen Tatbestand
vorgesehen - es droht eine empfindliche Geldstrafe oder sogar
Freiheitsstrafe. Darüber hinaus warten ein Fahrverbot von bis zu 3
Monaten nebst 5 Punkten auf den Verkehrssünder. Oftmals kommt es auch
zum Entzug des Führerscheins.
Ob nun eine Nötigung nur versucht wurde oder "erfolgreich" war ist
unerheblich - auch eine versuchte Nötigung ist strafbar. Es kommt
hierbei - insbes. bei einer etwaigen Strafmaßbemessung - entscheidend
auf Dauer und Intensität der Nötigungshandlung sowie die bewirkte
Gefährdung an.
Eine Nötigung ist nur dann rechtswidrig und strafbar, wenn die Handlung
im Verhältnis zur beabsichtigten Wirkung verwerflich ist, das Verhalten
also überhaupt nicht verhältnismäßig ist.

Das Opfer einer Nötigung kann den Vorgang bei der Polizei oder direkt
bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Dies ist jedoch nur dann
erfolgversprechend, wenn ein Zeuge vorhanden ist. Bei der Anzeige kommt
es auf eine präzise Schilderung des Sachverhaltes an, der Nötigende
sollte möglichst genau beschrieben werden, ebenso sein Verhalten und
Dauer des Verhaltens. Regelmäßig muß ein Vorgang über mindestens 30
Sekunden angedauert haben, um als Nötigung gelten zu können.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:

   >> Ausbremsen

Wird ein Fahrzeug in voller Absicht ausgebremst, so ist dies eine
Nötigung, da hierdurch die Überholspur für den folgenden Verkehr
blockiert wird. Es anderes gilt dann, wenn nur eine kurzfristige
Hinderung am Überholen vorliegt. [... weiterlesen ...]

   >> Parallelfahren

Fährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu
einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu
wechseln, so kann der Tatbestand der [... weiterlesen ...]

   >> Schneiden

Unter Schneiden versteht man i.a., dass ein Verkehrsteilnehmer einen
anderen überholt und zu dicht vor dem überholten Verkehrsteilnehmer
einschert, ohne einen hinreichenden Abstand [... weiterlesen ...]

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