[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2009]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2009]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                          September 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/                       *
* ISSN: 1619-7151                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Führerscheinprüfung nicht bestanden - Fahrlehrer nicht bezahlen?

Ein Fahrlehrer schließt mit seinen Schülern einen Dienstvertrag ab,
nachdem er den Schüler die zur Erlangung der notwendigen Befähigung
benötigten Übungsstunden durchlaufen läßt. Erst dann, wenn der
Fahrlehrer überzeugt ist, dass ausreichende praktische Kenntnisse für
den Straßenverkehr erworben sind, darf die Ausbildung abgeschlossen
werden. Grundsätzlich beinhaltet der Dienstvertrag jedoch keine Garantie
für das Bestehen der praktischen Fahrprüfung. Daher bleibt der
Vergütungsanspruch auch im Fall des Nichtbestehens erhalten.

AG Brandenburg/Havel, 8.9.2008 - Az: 34 C 265/07

  >> Haftung eines Fahrzeugherstellers für die Fehlauslösung von Airbags

Nur weil ein Hersteller keine Kenntnis vom Fehler eines Airbags hatte,
kann ein Gericht die Haftung eines Autoherstellers für die Fehlauslösung
von Airbags und damit einen Schmerzensgeldanspruch eines Verletzten
nicht verneinen. Auf die subjektiven Erkenntnismöglichkeiten des
einzelnen Herstellers kommt es nicht an. Maßgeblich ist vielmehr, ob die
Erkenntnisse vor dem Inverkehrbringen der fehlerhaften Airbags objektiv
zugänglich waren. Es sind daher vom Gericht Feststellungen dazu zu
treffen, ob im Zeitpunkt der Inverkehrgabe des Unfallfahrzeugs
Erkenntnisse über mögliche Fehlauslösungen von Seitenairbags mit
elektronischen Sensoren objektiv zur Verfügung standen.

BGH, 16.6.2009 - Az: VI ZR 107/08

  >> Nach Lackierarbeiten und Kotflügelerneuerung ist ein Fahrzeug ein
Unfallfahrzeug

Für die Annahme eines Unfallfahrzeugs ist es nicht erforderlich, dass
Schäden durch Kollision oder willentliches Handeln von Dritten
entstanden sind. Wurden an einem Fahrzeug Lackierarbeiten durchgeführt
sowie ein Kotflügel erneuert, so darf ein Gericht nicht die Feststellung
treffen, es handele sich bei dem begutachteten Fahrzeug nicht um ein
Unfallfahrzeug.

OLG Köln, 25.2.2009 - Az: 17 U 76/08

  >> Fahrer nicht bekannt gegeben - Fahrtenbuch!

Gegen einen Fahrzeughalter kann eine Fahrtenbuchauflage für bis zu zwei
Jahre angeordnet werden, wenn sich dieser nach einer mit seinem Pkw
begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, weigert, den
Fahrer zu offenbaren und es der Polizei trotz aller Bemühungen und wegen
der Weigerung des Halters, Angaben zu dem Fahrer zu machen, nicht
gelang, den Verantwortlichen zu ermitteln. Das dem Halter zustehende
Aussageverweigerungsrecht, wonach er sich nicht selbst belasten muss,
verbietet ihm nicht, sich durch Nennung des wahren Täters selbst zu
entlasten.

BayVGH, 19.3.2009 - Az: 11 ZB 09.70

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Lange Standzeit kann Mangel sein!

  >> Bandscheibenschäden nach Auffahrunfall - Haftpflichtversicherung
zahlt nicht!

  >> Nach zwölf Monaten ist ein Neuwagen kein Neuwagen mehr!

  >> Fahrverbot in Umweltzone - Ausnahme für Arztbesuche?

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einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Verkehrsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 1.450 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Verkehrssünden - Was Kosten Geschwindigkeitsüberschreitungen?

Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist einer der
häufigsten Verkehrsverstöße. Hier handelt es sich zumindest um eine
Verkehrsordnungswidrigkeit, die mindestens mit einem Verwarnungsgeld zu
ahnden ist. Bei größeren Verstößen (ab Geschwindigkeitsüberschreitungen
um 21 km/h oder mehr) kommt neben einem Bußgeld eine Eintragung im
Verkehrszentralregister und sogar ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten
hinzu. Der Regelfall ist im Bußgeldkatalog geregelt. Die Folgen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung haben wir nachfolgend aufgelistet:

Tempoüberschreitungen Geldbuße in Euro Punkte Fahrverbot (Monate)
bis 10 km/h        15                keine           nein
(innerorts)

bis 10 km/h        10                keine           nein
(ausserorts)

11 - 15 km/h       25                keine           nein
(innerorts)

11 - 15 km/h       20                keine           nein
(ausserorts)

16 - 20 km/h       35                keine           nein
(innerorts)

16 - 20 km/h       30                keine           nein
(ausserorts)

21 - 25 km/h       80                1               nein
(innerorts)

21 - 25 km/h       70                1               nein
(ausserorts)

26 - 30 km/h       100               3               1 bei
(innerorts)                                          wiederholtem
                                                     Verstoß

26 - 30 km/h       80                3               1 bei
(innerorts)                                          wiederholtem
                                                     Verstoß

31 - 40 km/h       160               3               1
(innerorts)

31 - 40 km/h       120               3               1 bei
(ausserorts)                                         wiederholtem
                                                     Verstoß

41 - 50 km/h       200               4               1
(innerorts)

41 - 50 km/h       160               3               1
(ausserorts)

51 - 60 km/h       280               4               2
(innerorts)

51 - 60 km/        240               4               1
(ausserorts)

61 - 70 km/h       480               4               3
(innerorts)

61 - 70 km/h       440               4               2
(ausserorts)

über 70 km/h       680               4               3
(innerorts)

über 70 km/h       600               4               3
(ausserorts)

Besonders sei auf die Geschwindigkeitsüberschreitung von 26-30 km/h und
31-40 km/h hingewiesen. Zwar ist beim erstmaligen Verstoß nicht mit
einem Fahrverbot zu rechnen, wurde jedoch bereits eine Geldbuße
rechtskräftig festgesetzt und wird binnen Jahresfrist seit Rechtskraft
der Entscheidung eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von
mindestens 26 km/h begangen, so ist für den Regelfall zusätzlich ein
Fahrverbot von einem Monat vorgesehen (§ 4 Absatz 2 Satz 2
Bußgeldkatalog-Verordnung).

    >> Änderung der StVO zum 1. September: Erleichterungen für den
Fahrradverkehr

Zum 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen
Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und
Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: "Die umweltfreundlichen
Verkehrsmittel sind auf dem Vormarsch. Immer häufiger wird das Fahrrad
genutzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Weichen
richtig gestellt und den Radverkehr konsequent gefördert. Dafür geben
wir 100 Millionen Euro im Jahr aus. Jetzt haben wir mit der Änderung der
Straßenverkehrsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschriften
Erleichterungen für Radler eingeführt: In Fahrradstraßen gilt künftig
Tempo 30 für alle. Einbahnstraßen können einfacher für Radfahrer
geöffnet werden. Die Städte erhalten größeren Entscheidungsspielraum
beim Bau von Radverkehrsanlagen. Die Durchlässigkeit von Sackgassen wird
deutlicher gekennzeichnet. Insgesamt bedeutet das für die Radfahrer:
mehr Sicherheit, weniger Umwege, freiere Fahrt."

Neues für den Radverkehr:

Bauliche Radwege und Radfahrstreifen auf der Fahrbahn sind in der neuen
StVO gleichgestellt.

Die Städte haben nun einen größeren Handlungsspielraum bei der
Entscheidung, welche Radverkehrsanlage geplant werden soll.
Radfahrstreifen auf der Straße verbessern die Sichtbarkeit von
Radfahrern für Autofahrer, besonders im Kreuzungsbereich. Dies ist  ein
Beitrag für mehr Verkehrssicherheit.

Benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen werden auf das aus
Verkehrssicherheitsgründen tatsächlich gebotene Maß zurückgeführt.

Benutzungspflichtige Radwege dürfen nach der neuen StVO nur noch dort
angeordnet werden, wo es die Verkehrssicherheit oder der Verkehrsablauf
erfordern.
Innerorts sind dies insbesondere Vorfahrtsstraßen mit starkem Auto und
LKW-Verkehr. Auf Straßen mit geringerer Verkehrsbelastung können
Radfahrer im Mischverkehr geführt werden. So kann das gesamte
Straßennetzes von Radfahrern genutzt werden. Durchgängige Verbindungen
("Velorouten") können leichter angelegt werden.

Vereinfachte Öffnung von Einbahnstraßen

Die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr ist möglich, wenn die
zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h beträgt und die
Straße ausreichend breit ist. Bei Linienbus- oder stärkerem LKW-Verkehr
muss die Begegnungsbreite zwischen Radfahrern und Kfz mindestens 3,50
Meter betragen. Zudem muss der Streckenverlauf, Kreuzungen und
Einmündungen übersichtlich sein.

Durchlässige Sackgasse

Beim Zeichen 357 (Sackgasse) kann nun die Durchlässigkeit für Radfahrer
und/oder Fußgänger mit einem Piktogramm angezeigt werden. Das
Straßennetz wird dadurch durchlässiger, Umwege werden vermieden.

In Fahrradstraßen dürfen alle Fahrzeuge - also Fahrräder und Autos -
nicht schneller als 30 km/h fahren. Radfahrer dürfen weder gefährdet
noch behindert werden. Wenn nötig, müssen Autos die Geschwindigkeit
weiter verringern.

In der "alten" StVO aus 1997, in der die Fahrradstraße erstmals
eingeführt wurde, galt, dass alle Fahrzeuge nur mit "mäßiger
Geschwindigkeit" fahren dürfen. Dies führte in der Praxis sowohl bei
Radfahrern als auch bei motorisierten Verkehrsteilnehmern und bei der
Verkehrsüberwachung häufig zu Unsicherheiten. Durch die Festlegung auf
30 km/h und die Verpflichtung, ggf. die Geschwindigkeit weiter zu
verringern, wird die Verkehrssicherheit für Radfahrer verbessert.

Quelle: PM des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie diesen
Monat zusätzlich:

  >> Dichtes Auffahren

Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO),
allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es
notwendig, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer
Intensität handelt. So wurde bereits [... weiterlesen ...]

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