[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2007]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2007]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht               Dezember 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Günstigen Tarif für Mietwagen erfragen!

Bei der Frage nach der Erforderlichkeit eines "Unfallersatz-
tarifs" ist der Tatrichter im Rahmen einer Schätzung nach
§ 287 ZPO nicht genötigt, die Kalkulationsgrundlagen des
konkreten Anbieters im Einzelnen betriebswirtschaftlich
nachzuvollziehen. Vielmehr kommt es darauf an, ob etwaige
Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfall-
geschädigte generell einen erhöhten Tarif - u.U. auch durch
einen pauschalen Aufschlag auf den "Normaltarif" recht-
fertigen.
Dass Mietwagenunternehmen dem Geschädigten zunächst nur
einen Unfallersatztarif angeboten haben, reicht grundsätz-
lich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei
entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif
zugänglich gewesen.

BGH, 30.1.2007 - Az: VI ZR 99/06

 >> Rückwärtsfahren - nicht nur auf die Einparkhilfe ver-
    lassen!

Ein Fahrzeugführer muß sich auch dann zusätzlich selber
vergewissern, wie weit ein Rückwärtsfahren ohne Anstoß
möglich ist, wenn er eine Einparkhilfe benutzt. Insbesondere
beim Rückwärtsfahren sind hohe Anforderungen an den Sorg-
faltsmaßstab zu stellen.

AG München, 19.7.2007 - Az: 275 C 15658/07

 >> Entziehung der Fahrerlaubnis - MPU umgehen?

Ein Autofahrer kann nach Ablauf der Sperrfrist unabhängig
von einer MPU einen in eine in einem anderen EU-Land
erworbene Fahrerlaubnis nutzen.
Dies gilt auch dann, wenn die Fahrerlaubnis während der
Sperrfrist erworben wurde. Es ist unerheblich, ob die
Fahrerlaubnis nur zum Zwecke der Umgehung inländischer
Vorschriften erworben wurde.

LG München, 29.1.2007 - Az: 4 St RR 222/06

Anmerkung AnwaltOnline:
Seit dem 19.01.07 gilt die 3. EU-Führerschein-Richtlinie
(2006/126/EG). Die Bundesrepublik darf seither ihre Rechts-
vorschriften und damit auch die hier geltenden Beschränkungen,
insbesondere die Erforderlichkeit einer MPU, auf Fahrerlaub-
nisse anwenden, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erworben
worden sind. In MPU-Fällen können daher Führerscheine, die im
Ausland ab dem 19.01.07 erworben worden sind, eingezogen
werden, wenn im Inland eine MPU vorgeschrieben gewesen wäre.

 >> Verschuldensvermutung bei Linksabbiegerunfall

Beim Zusammenstoß zwischen einem nach links abbiegenden und
einem in Gegenrichtung geradeaus fahrenden Kraftfahrzeug
kann für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis
sprechen.

BGH, 13.2.2007 - Az: VI ZR 58/06

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Wassereintritt bei Cabrio oder Wechselverdeck

 >> Nach Fahrprobe Fahrerlaubnis futsch?

 >> Rotes Kennzeichen - auch zum Einkaufen?

 >> KfZ-Schlüssel und/oder Kfz-Schein im Fahrzeug - objektiv
    und subjektiv unentschuldbar!

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Winterreifen

Wenn der Winter bevor steht und wie in jedem Jahr widrige
Verhältnisse auf Deutschlands Straßen drohen, stellt sich
die Frage nach dem Umrüsten auf Winterreifen. Sinnvollerweise
wird zumindest derjenige, der in schneereichen und kalten
Gegenden wohnt, auf Winterreifen umrüsten. Doch obwohl drei
Viertel der deutschen Autobesitzer bei winterlichen Straßen-
verhältnissen das Fahren mit Sommerreifen als gefährlich
einstufen, ist kaum jeder Zweite bereit, tatsächlich auf
Winterreifen umzurüsten.

Was wohl viele Autofahrer von der Umrüstung auf Winterreifen
abhält, sind die Kosten. Hier sollte aber genau nachgerechnet
werden: Vier Winterreifen sind weitaus günstiger als der
geringste Auffahrunfall. Auch gewähren einzelne Ver-
sicherungen Rabatt, wenn regelmäßig Winterreifen aufgezogen
werden. Im umgekehrten Fall kann Böses drohen: Wer mit
Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird,
riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst bei
nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest
anteilig, so daß ein Teil des Schadens von einem selbst
übernommen werden muß.

Seit Mitte 2006 findet sich in der StVO (§2 Abs. 3a) ein
Passus, der oft als Winterreifen-Pflicht interpretiert
wird. Im Gesetzeswortlaut ist indes von Winterreifen keine
Rede:

"Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die Wetterver-
hältnisse anzupassen. Hierzu gehören insbesondere eine
geeignete Bereifung und Frostschutzmittel in der Scheiben-
waschanlage. Wer ein kennzeichnungspflichtiges Fahrzeug mit
gefährlichen Gütern fährt, muss bei einer Sichtweite unter
50 m, bei Schneeglätte oder Glatteis jede Gefährdung
anderer ausschließen und wenn nötig den nächsten geeigneten
Platz zum Parken aufsuchen."

Eine generelle Winterreifenpflicht besteht somit nicht.
Vielmehr wird eine Bereifung gefordert, die an die
Witterungsverhältnisse angepaßt ist. Welche Anforderungen
hier im einzelnen zu stellen ist, wird sich wohl erst durch
entsprechende Urteile ergeben. Es kann jedoch angenommen
werden, daß abgefahrene Sommerreifen bei Schnee und Eis mit
einem Bußgeld belegt werden. Darüber hinaus wird auch der
Kasko-Schutz gefährdet, wenn im Falle eines Unfalls die
mangelhafte Bereifung (mit-)ursächlich ist.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Windschutzscheibe muß freigekratzt sein!

Wenn es im Winter mal wieder zu einer vereisten Windschutz-
scheibe kommt, so ist das Freikratzen zwar lästig aber
erforderlich, wenn man kein Bußgeld riskieren will. Der
Autofahrer ist nämlich verpflichtet, [... weiterlesen ...]

 >> Eingeschränkte Streupflicht auf öffentlichen Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen besteht bei Schnee und Glatteis
eine bloß eingeschränkte Streupflicht, und zwar nur in
verkehrswichtigen Bereichen. Als solche sind Parkplätze
grundsätzlich nicht einzustufen, so dass [... weiterlesen ...]

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