[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2007]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht September 2007]

************************************************************
* AnwaltOnline - Verkehrsrecht              September 2007 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
************************************************************

Dieses Abonnement ist für Sie völlig  k o s t e n f r e i.
Wie Sie kündigen können, steht am Ende dieser email.

************************************************************

In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

************************************************************

************************************************************

*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Abbiege-Unfall - Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

Ein aus einem Grundstück abbiegenden Verkehrsteilnehmer trägt
aufgrund der nochmals erhöhten Sorgfaltspflicht die Gefahr
nahezu allein. Kommt es hierbei zu einem Unfall, so trifft
auch bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis den
Abbiegenden, da es sich nicht um einen typischen Auffahrun-
fall handelt.

KG, 4.12.2006 - Az: 12 U 84/06

 >> Beständiges Drängeln in der Innenstadt

Auch im innerörtlichen Verkehr kann der Straftatbestand der
Nötigung erfüllt sein, wenn der Betroffene beständig durch
nahes Auffahren, mehrmaliges Betätigen von Hupe, Blinker und
Lichthupe einen anderen Verkehrsteilnehmer bedrängt. In
diesem Fall kann eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen angezeigt
sein.

OLG Köln, 14.3.2006 - Az: 83 Ss 6/06

 >> Radfahrer mit 1,63 Promille - Haftpflicht zahlt nichts

Ab 1,6 Promille kann bei Radfahrern von einer absoluten
Fahruntüchtigkeit und somit von einer "Bewußtseinsstörung"
im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen ausgegangen
werden. Bei einem Wert von vorliegend 1,63 Promille kann
davon ausgegangen werden, daß der zu schwersten Kopfver-
letzungen führende Unfall des Radfahrers auf der Trunkenheit
beruhte. Die private Haftpflichtversicherung konnte daher
jegliche Leistung verweigern.

OLG Köln, 13.3.2007 - Az: 5 W 117/06

 >> 300 Knöllchen in drei Jahren - Fahrerlaubnis futsch!

Gibt ein Inhaber einer Fahrerlaubnis durch geringfügige
Ordnungswidrigkeiten zu erkennen, grundsätzlich nicht zur
Einhaltung von Parkvorschriften bereit zu sein, kann dies
Zweifel an der Fahreignung begründen. Im vorliegenden
sprachen mehr als 300 Knöllchen innerhalb von drei Jahren
eine deutliche Sprache. Der Entzug der Fahrerlaubnis wurde
daher bestätigt.

VG Berlin, 9.5.2007 - Az: VG 11 A 247.07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Erhöhte Betriebsgefahr auf der linken Fahrbahnhälfte!

 >> Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtbeachtung von Ampeln

 >> Falschangeben - Versicherung muß trotzdem zahlen

 >> Kein Fahrverbot für Handelsvertreter

Den Jahreszugang Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
https://www.anwaltonline.com/benutzer/registrierung

Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 1.075 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

************************************************************

************************************************************

*2* Das Thema des Monats

 >> Parken in verkehrsberuhigten Bereichen

In verkehrsberuhigten Bereichen mit Zeichen 325, 326 (Bild:
ballspielende Personen) ist das Parken gem. § 24 Abs. 4a
Nr.5 StVO nur auf den eigens dafür gekennzeichneten Flächen
zulässig, ausgenommen zum Ein- und Aussteigen bzw. Be- und
Entladen. Wenn keine Parkflächen gekennzeichnet worden sind,
gilt also hier ein Parkverbot auf der gesamten Straßen-
fläche.
Dieses muss befolgt werden, auch wenn möglicherweise die
verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung
eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht vorgelegen haben
sollten, insbesondere die Anwohner Schwierigkeiten haben,
ihre Fahrzeuge in der Nähe ihrer Wohnungen abzustellen. Bei
einer Verkehrsanordnung durch Verkehrsschilder handelt es
sich nämlich um eine so genannte Allgemeinverfügung, die
auch dann, wenn sie anfechtbar ist, bis zum Widerruf oder
einer verwaltungsgerichtlichen Aufhebung "Tatbestandswirkung"
entfaltet, d.h. verbindlich ist.
Ein Verstoß gegen die Anordnung stellt daher eine
Ordnungswidrigkeit dar, die nach dem Bußgeldkatalog geahndet
werden kann. In solchen Fällen wird üblicherweise zunächst
ein Verwarnungsgeld von zumindest 10 EUR festgesetzt. Es
besteht dann allenfalls die Möglichkeit, bei der
Verwaltungsbehörde die Einstellung des Verfahrens gem. § 47
OwiG zu beantragen und sich dabei auf die bestehenden
Schwierigkeiten zu berufen. Akzeptiert die Behörde diesen
Antrag nicht, wird sie einen Bußgeldbescheid erlassen,
gegen den der Betroffene Einspruch einlegen und so eine
gerichtliche Überprüfung erzwingen kann. Dabei kann aller-
dings die Geldbuße, wenn länger als 1 Stunde geparkt wurde,
auch auf 25 EUR erhöht werden.

Die Voraussetzungen für die Anordnung eines verkehrs-
beruhigten Bereichs richten sich nach der VwV zu Zeichen
325, 326. Was die Parkmöglichkeiten betrifft, heißt es
hier: "Der Parkraumbedarf soll in angemessener Weise
berücksichtigt werden". Für die Kennzeichnung der Park-
flächen genügen - sind aber auch erforderlich - Boden-
markierungen oder Pflasterwechsel. Dies bedeutet, dass die
Behörde nicht gezwungen ist, Parkplätze für die Anlieger
zu schaffen. Sie hat hier einen erheblichen, auch
gerichtlich nur beschränkt nachprüfbaren, Beurteilungs-
spielraum.
Es besteht aber die Möglichkeit, bei der Straßenverkehrs-
behörde die Kennzeichnung von Parkflächen zu beantragen.
Im Falle der Ablehnung kann gegen diese durch Widerspruch
und ggf. Klage vor dem Verwaltungsgericht vorgegangen
werden.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Unfall auf dem Parkplatz

Unfälle passieren überall - nicht nur auf vielbefahrenen
Straßen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern führt oft
auch zu unübersichtlichen haftungsrechtlichen Beurteilungen.
Eine schwierige Situation liegt oft bei Unfällen auf Park-
plätzen vor, wenn ein Fahrer ausparkt und ein zweiter Fahrer
dem Ausparkenden in die Seite fährt. [... weiterlesen ...]

Den Jahreszugang Verkehrsrecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
AnwaltOnline-Direkt

************************************************************

************************************************************

*3* Mehr von AnwaltOnline

Rechtsberatung

 Bei AnwaltOnline können Sie sich direkt von unseren
 Autoren (zugel. Rechtsanwälte) beraten zu lassen:
 Beratung

Kostenlose Newsletter von AnwaltOnline

 Abonnieren Sie doch einfach einen unserer kostenlosen
 Newsletter zum Thema Ihres Interesses:
 Wir bieten monatliche Newsletter zu den Bereichen
 Arbeitsrecht - Mietrecht - Familienrecht -  Reiserecht
 Betreuungsrecht - Verkehrsrecht

 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

************************************************************

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

Kontakt

 mailto:kontakt@anwaltonline.com

Kündigen / Abonnieren / Emailänderung

 Um das Abonnement zu kündigen, zu abonnieren oder Ihre
 Email-Adresse zu ändern, besuchen Sie
 https://www.anwaltonline.com/newsletter/abonnieren

Werbung auf AnwaltOnline

 Erreichen Sie über 22.000 Abonnenten und über 200.000
 Besucher im Monat!
 mailto:sales@anwaltonline.com

Urteilsübersicht für Ihre Webseite zum selberkonfigurieren
Natürlich kostenlos und mit einer Zeile einzubinden:

 https://www.anwaltonline.com/fuer-webseiten

Immer aktuell mit dem AnwaltOnline RSS-Feed:

 https://www.AnwaltOnline.com/rss/rss.xml

************************************************************

*5* (P) (C) 2007 AnwaltOnline GbR
                 Inh. A. Theurer & M. Winter
                 Immanuelkirchstraße 5
                 10405 Berlin
                 Fax: 

Dieser Newsletter darf nur vollständig und mit vorheriger
Genehmigung von AnwaltOnline veröffentlicht werden. Die
private, nicht-kommerzielle Weiterleitung ist ausdrücklich
gestattet. Verwendete Markennamen sind Eigentum des jeweiligen
Markeninhabers. Haftung für Richtigkeit, Vollständigkeit und
Aktualität wird nicht übernommen. Urteile gelten nur für den
vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche
Beratung auf den eigenen Fall übertragen werden.

************************************************************
Diese Publikation ist ein Service von https://www.AnwaltOnline.com

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 131.226 Beratungsanfragen

Ich kann "AnwaltOnline" absolut weiterempfehlen. Die ausführliche Beratung bezüglich meines Problems wurde innerhalb eines halben tages erledigt, ...

Thilo Friedrich, Hasselroth-Neuenhasslau

Vielen Dank für Ihre umfassende Antwort auf unsere Nachfrage. Damit ist für uns soweit alles geklärt. Ihren Service können wir auf jeden Fall weit ...

Verifizierter Mandant