[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2006]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2006]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                   März 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Höherer Unfallersatztarif kann ersatzfähig sein

Ein Unfallersatztarif ist erforderlich im Sinne des § 249
BGB, wenn ein gegenüber dem "Normaltarif" höherer Preis bei
Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen
aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist.
Inwieweit dies der Fall ist, hat der Tatrichter nach § 287
ZPO zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den
"Normaltarif" in Betracht kommt.

BGH, 25.10.2005 - Az: VI ZR 9/05

 >> Teilkasko zahlt nicht für Vandalismusschäden

Wurden bei einem Diebstahl von mitversicherten Gegenständen
auch Vandalismusschäden verursacht, so sind diese nicht vom
Versicherungsschutz einer Teilkaskoversicherung erfaßt. Die
durch die Diebstahlshandlung verursachten Schäden sind
jedoch ebenso wie die mitversicherten Gegenstände durch den
Versicherungsschutz abgedeckt.

OLG Bamberg, 4.8.2005 – Az: 1 U 35/05

 >> Ein Jahr Fahrtenbuch

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch über einen Zeitraum von einem
Jahr zu führen ist bei einem Verkehrsverstoß, der mit drei
Punkten zu ahnden wäre, nicht unverhältnismäßig und somit
nicht ermessensfehlerhaft.

VG Oldenburg, 14.3.2005 – Az: 7 B 770/05

 >> Gewährleistungsausschluß mißverständlich – und nun?

Wird in einem Kaufvertrag, der zwischen Privatpersonen
abgeschlossen wird, formularmäßig jegliche Gewährleistung
ausgeschlossen, so wird dieser nicht durch den hand-
schriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen” an anderer
Stelle eingeschränkt.

BGH, 6.7.2005 – Az: VIII ZR 136/04

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Handy ist keine Uhr!
 >> Wann ist ein Motorrad ein Neufahrzeug?
 >> Prüfplakette nicht verändern!
 >> Unfallflucht und Versicherungsschutz

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Gewährleistung

  > Allgemeines

Der Verkäufer, und zwar sowohl der Verkäufer eines Neuwagens
als auch derjenige eines Gebrauchtwagens, haftet dem Käufer
dafür, dass der Wagen zur Zeit des Gefahrüberganges, d.h. in
der Regel mit Übergabe des Wagens, nicht mit Fehlern
behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit des Wagens
mindern. Ein solcher Fehler stellt einen sogenannten
Sachmangel – also das negative Abweichen der Ist-Beschaffen-
heit von der vertraglich vereinbarten oder gewöhnlichen
Sollbeschaffenheit – dar. Nach § 434 BGB liegt zudem dann
ein Sachmangel vor, wenn die vereinbarte Montage der Sache
unsachgemäß durchgeführt wurde, wenn die beiliegende
Montageanleitung mangelhaft ist (sogenannte „Ikea-Klausel“)
oder wenn ein anderer als der bestellte Wagen geliefert
wird. Dem Sachmangel gleichgestellt ist der sogenannte
Rechtsmangel. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der verkaufte
Wagen nicht frei von Rechten Dritter ist, wenn der Wagen
etwa im Eigentum eines Dritten steht oder mit dem Pfandrecht
eines Dritten belastet ist.

Weist der Wagen einen derartigen Mangel auf, stehen dem
Käufer – je nach Vorliegen weiterer Voraussetzungen –
folgende Gewährleistungsrechte zu: Nacherfüllung, Schaden-
ersatz statt der Leistung, Schadenersatz neben der
Leistung, Aufwendungsersatz, Rücktritt vom Kaufvertrag
oder Minderung.

Wird der Wagen von einem Verbraucher beim gewerblichen
Händler erworben, geht das Gesetz vom Vorliegen eines
sogenannten „Verbrauchsgüterkaufs“ aus. Hier besteht gemäß
§ 476 BGB innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe des Wagens
eine Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers: Dieser muss
beweisen, dass der Wagen nicht bereits bei Übergabe an den
Käufer mangelhaft war.

  > Nacherfüllung

Nacherfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 1, 439, 433 Abs. 1
BGB bedeutet Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung. Es ist
dabei Sache des Käufers zu entscheiden, welche Art Nacher-
füllung vom Verkäufer durchgeführt werden soll. Bei einem
Gebrauchtwagen ist naturgemäß nur Mängelbeseitigung möglich.
Nach § 439 Abs. 3 BGB kann der Verkäufer die Nachbesserung
allerdings verweigern, sofern diese nur mit unverhältnis-
mäßigen Kosten möglich ist. Der Käufer ist dann auf die
andere Art der Nacherfüllung, oder – wenn auch diese wegen
Unverhältnismäßigkeit der Kosten vom Verkäufer abgelehnt
wird – auf die übrigen Gewährleistungsrechte beschränkt.

 >> Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten

Das Europäische Parlament hat am 2. Februar 2006 einen
Entwurf europäischer Rechtsvorschriften zur Verbesserung
der Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrern und zur
Verstärkung der Kontrolle von Lastkraftwagen angenommen. So
wird den Fahrern alle zwei Wochen eine Ruhezeit von
mindestens zwei Tagen und eine längere tägliche Mindestruhe
gewährt. Durch die neuen Vorschriften werden die Praktiken
der einzelnen europäischen Staaten einander angenähert.
Der für Verkehr zuständige Kommissionsvizepräsident Jacques
Barrot betonte: "Die Marktöffnung muss mit Vorschriften
einhergehen, die für alle gelten, damit gerechte Arbeits-
bedingungen gewährleistet sind. Durch diese europäischen
Sozialvorschriften werden neue Arbeitnehmerrechte und ein
Schutz vor Sozialdumping geschaffen." Zurzeit gilt im Kraft-
verkehr eine Richtlinie vom 23. März 2005. Darin wird die
wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden und die
durchschnittliche Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden innerhalb
eines Bezugszeitraums von 4 Monaten festgesetzt.
Durch die nunmehr verabschiedeten Rechtsvorschriften werden
die Vorschriften zur Arbeitszeit vervollständig und die
Sozialvorschriften im Kraftverkehrssektor gestärkt. Während
es den Mitgliedstaaten stets freisteht, bei ausschließlich
in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Beförderungen noch
strengere Vorschriften anzuwenden, dürfen die europäischen
Mindestvorschriften nicht unterschritten werden.
Mit dem Paket werden eine vorgeschriebene tägliche Mindest-
ruhezeit für die Fahrer von 9 Stunden (derzeit 8 Stunden)
und eine vorgeschriebene Ruhezeit von mindestens 45 Stunden
alle zwei Wochen eingeführt. Dieses « Wochenende » der
Berufskraftfahrer in Form einer echten Ruhezeit ist in den
meisten Mitgliedstaaten unbekannt. Diese Innovation ist von
erheblicher Bedeutung für das Wohlbefinden der Betroffenen,
ihrer Familien und für die Sicherheit aller. Eine weitere
wichtige Maßnahme ist die Verringerung der maximal
zulässigen Lenkzeit der Berufskraftfahrer. Heute dürfen
sie bis zu 74 Wochenstunden fahren. Nach Inkrafttreten
dieser Rechtsvorschrift darf kein europäischer Berufs-
kraftfahrer mehr als 56 Stunden pro Woche ein Fahrzeug
lenken. Die neuen Vorschriften werden durch verstärkte
Kontrollen ergänzt.
Das neue Legislativpaket muss nun vom Rat gebilligt werden.

Quelle: PM EU-Kommission

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 >> Schäden in der Waschanlage
 
 

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Rolf Hempel, Amt Wachsenburg