[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2006]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Januar 2006]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                 Januar 2006 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Nicht immer ist der Hintermann alleine Schuld

Auch bei einem Auffahrunfall ist der Hintermann nicht immer
alleine haftbar. Auf der Autobahn, wo der Unfall auch durch
einen plötzlichen Spurwechsel des Vorausfahrenden zustande
gekommen sein kann, ist eine gemeinsame Haftung angemessen.
Im vorliegenden Fall wurde vorgebracht, daß der Auffahrende
den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten habe,
während dem Vorausfahrenden vorgeworfen wurde, er habe
plötzlich die Spur gewechselt.
Nach Ansicht des OLG ist eine Haftungsteilung anzuwenden,
wenn der tatsächliche Unfallhergang nicht zweifelsfrei zu
klären ist und die Angaben des Auffahrenden nachvollziehbar
sind.

OLG Saarland – Az: 4 U 290/04-31/05

 >> Einbildung nicht zu Lasten des Unfallverursachers

Es kann dem Unfallverursacher nicht zugerechnet werden, wenn
sich der Geschädigte nach einem Bagatellunfall ein HWS-Trauma
einbildet. Hierbei handelt es sich um eine Verwirklichung des
allgemeinen Lebensrisikos.

LG Bonn, 14.1.2004 – Az: 5 S 210/03

 >> Tunen kann den Versicherungsschutz kosten!

Werden an einem Fahrzeug Breitreifen angebracht und dieses
mit einem Sportfahrwerk nachgerüstet, so führt dies zum
Erlöschen der Betriebserlaubnis. Des weiteren handelt es
sich um eine Gefahrerhöhung i.S. von § 25 Abs. 3 VVG, so
daß die Versicherung bei Diebstahl des Fahrzeuges
leistungsfrei wird.

OLG Rostock, 2.11.2004 – Az: 6 U 90/04

Anmerkung: Gesetzlich zulässige Veränderungen wären voraus-
sichtlich von der Versicherung hinzunehmen.

 >> Regelfahrverbot nur mit ausreichender Begründung aus-
    setzen

Soll von einem Regelfahrverbot abgesehen werden, so ist eine
Begründung, die mit ausreichenden Tatsachen belegt ist,
erforderlich. Die Überzeugung des Tatrichters darf nicht
alleine auf einer wenig aussagekräftigen und nicht näher
belegten Einlassung des Betroffenen beruhen.

OLG Hamm, 20.9.2005 – Az: 3 Ss OWi 610/05

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Keine Fahreignung, wenn täglich gekifft wird
 >> Kraftfahrzeugsteuer auch bei Diebstahl fällig!
 >> Auch Gewohnheitstrinker können den Führerschein wieder
    erhalten
 >> Falsches Modelljahr angegeben – Rücktritt?

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Im Bereich Verkehrsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Unfall – was tun, wenn der Geschädigte ein Schuldaner-
    kenntnis haben will

Hat es „gekracht“ und erscheint zumindest auf den ersten
Blick die Schuld am Unfall allein bei einem der Unfall-
beteiligten zu liegen, verlangt häufig der Geschädigte und
vermeintlich nicht Verantwortliche vom vermeintlich Allein-
schuldigen die Abzeichnung eines Schriftstückes, mit dem
dieser die Verantwortlichkeit am Unfall anerkennt.

Doch hier ist Vorsicht geboten! Nicht nur exisitiert
keinerlei Anspruch eines der Unfallbeteligten, vom anderen
ein Schuldanerkenntnis ausgestellt zu bekommen. Ein ent-
sprechendes Ansinnen kann daher rundheraus abgelehnt werden.
Zudem entstehen demjenigen, der das Anerkenntnis abzeichnet,
in der Regel auch ernsthafte Probleme. Zum einen kann die
Versicherung ggf. von vornherein eine Übernahme des Schadens
verweigern. Pflicht des Versicherungsnehmers ist es nämlich,
dafür zu sorgen, dass die Versicherung nicht für einen
Schaden zahlen muss, der tatsächlich nicht oder zumindest
nicht allein vom Versicherungsnehmer verursacht wurde. Zum
anderen sind dem vermeintlich Schuldigen in einem späteren
Gerichtsverfahren auch solche Einwendungen gegen den
Schadenersatzanspruch des Unfallgegners abgeschnitten, die
er zum Zeitpunkt der Abzeichnung des Schuldanerkenntnisses
kannte oder aber hätte kennen können. War also etwa der
Geschädigte alkoholisiert und bemerkte dies der vermeintlich
Schuldige auch, unterzeichnete er aber gleichwohl das
Schuldanerkenntnis, kann er den Umstand, dass den
Geschädigten wegen seiner Alkoholisierheit zumindest eine
Mitschuld am Schaden traf, nicht mehr einwenden.

Daher sollten am Unfallort lediglich Name und Adresse der
Beteiligten sowie der jeweiligen Versicherungen ausgetauscht
werden. Weigert sich ein Unfallbeteiligter, sollten sein
KfZ-Kennzeichen  und der KFZ-Typ notiert werden. Falls
möglich und erforderlich, sollte sodann auch die Polizei
zwecks Feststellung der Verhältnisse am Unfallort hinzu-
gezogen werden. Schließlich bietet es sich an, ggf.
vorhandene Zeugen zu bitten, ihren Namen und ihre Adresse
zu hinterlassen.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Schrottwagenverkauf
 >> Gutgläubiger Erwerb

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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