[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2004]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Dezember 2004]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht               Dezember 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Neuwagenmängel nicht selber reparieren lassen!

Läßt der Eigentümer eines Neuwagens Fahrzeugmängel eigen-
mächtig beseitigen, ohne dem Verkäufer die Möglichkeit zur
Behebung zu geben, so kann er keine Erstattung der Kosten
verlangen. Dies ist nach Ansicht des Gerichts erst möglich,
wenn der Verkäufer sich weigert die Mängel zu beheben oder
aber hierzu nicht in der Lage ist.
Gegen das Urteil wurde Revision zum BGH zugelassen.

LG Gießen - Az: 1 S 453/03

 >> Regelmäßig Kokain genommen – Führerschein weg!

Nimmt ein Autofahrer über einen Zeitraum von einem Jahr im
Wochenrhythmus regelmäßig Kokain, so ist er regelmäßig nicht
zum Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet. Durch Nachweis
einer Entgiftung und Entwöhnung (mind. einjährige Drogen-
abstinenz) kann diese Annahme widerlegt werden.

VGH Mannheim – Az: 10 S 2699/01

 >> Altreifen sind zu prüfen!

Auch dann, wenn von einem Reifenfachhändler angebotene
Altreifen äußerlich einwandfrei sind, ist dieser ver-
pflichtet, die Reifen anhand ihrer DOT-Nummer und sonstiger
Umstände auf Alter und Verkehrstüchtigkeit zu prüfen.

OLG Nürnberg – Az: 3 U 3149/01

 >> Drogenkonsum führt nicht automatisch zur Fahrun-
    tüchtigkeit

Relative Fahruntüchtigkeit kann bei Drogenkonsum erst an-
genommen werden, wenn neben den allg. Ausfallerscheinungen,
die auf den Konsum zurückzuführen sind, Verhaltensweisen
erkennbar sein, die den Schluß erlauben, daß in der
konkreten Situation Fahrunsicherheit bestand. Hierzu
gehören u.a. auffällige, riskante, bes. sorglose und
leichtsinnige Fahrweise, Einschränkungen der Wahrnehmungs-
und Reaktionsfähigkeit.

OLG Zweibrücken – Az: 1 Ss 242/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Fahruntüchtigkeit kann nicht mit Vortestgerät fest-
    gestellt werden!
 >> HWS-Schleudertraum bei weniger als 10 km/h?
 >> Wann muß an Feiertagen gestreut werden?
 >> Autokauf auf Kredit – Ehepartner auch ohne Unterschrift
    mit dabei?

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Im Bereich Verkehrsrecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit insgesamt gut 440 Urteile.

Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Von vielen gefürchtet: Die Fahrtenbuchauflage!

Wenn ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Fahrzeug
begangenen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften
keine Angaben dazu macht, wer das Fahrzeug im Zeitpunkt
des Vorfalls gefahren hat, muss mit einer Fahrtenbuchauf-
lage gem. § 31a StVZO rechnen. Die Straßenverkehrsbehörde
kann nämlich gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung
eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des
Fahrzeugführers nach einer erheblichen Zuwiderhandlung
gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Diese Vor-
schrift soll dazu dienen, Fahrer zu erfassen, die Leben,
Gesundheit und Eigentum anderer gefährden.

Nach der Rechtsprechung des BVerwG reicht eine Ordnungs-
widrigkeit, die mit drei Punkten und mehr im Verkehrs-
zentralregister eingetragen wird, in jedem Fall aus. Es
kommen also alle Verkehrstraftatbestände (fahrlässige
Körperverletzung, Unfallflucht, Straßenverkehrsgefährdung,
Trunkenheit im Verkehr usw.)aber auch gewichtige Verstöße
gegen Vorschriften der StVO und der StVZO wie z.B. Rotlicht-
verstöße, erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen oder
Verstöße gegen das Abstandsgebot in Betracht.

Ob der Halter sich zu Recht auf sein Aussageverweigerungs-
recht beziehungsweise Zeugnisverweigerungsrecht berufen
kann, etwa weil die Zuwiderhandlung von ihm selbst oder
einem nahen Angehörigen begangen worden ist, ist für die
Fahrtenbuchauflage unerheblich.

Zwar kann die Führung eines Fahrtenbuches nur dann verlangt
werden, wenn die Verkehrsbehörde nicht in der Lage war, den
Fahrer zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und
zumutbaren Mittel ergriffen hat. Dabei reicht es aber nach
herrschender Meinung aus, wenn der zunächst als Betroffene
behandelte Fahrzeughalter im Verfahren keine Angaben macht.
Größerer Ermittlungsaufwand kann von der Polizei regelmäßig
nicht verlangt werden.
Wenn der Halter erst dann Angaben macht, wenn die Verfolgung
der Straftat bzw, Ordnungsmäßigkeit gegen den Fahrer bereits
verjährt ist, kann die Fahrtenbuchauflage ebenfalls verhängt
werden.

Eine erstmalige Fahrtenbuchauflage wird regelmäßig auf sechs
Monate festgesetzt. In Wiederholungsfällen oder bei
besonders schweren Verstößen kann aber auch eine Frist bis
zu 24 Monaten zulässig sein.

Für die Anordnung zum Führung eines Fahrtenbuches kann die
Behörde eine Gebühr von durchschnittlich etwa 50 EUR
verlangen.

Der vorgeschriebene Inhalt des Fahrtenbuchs ergibt sich aus
§ 31a II StVZO:
"2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem
Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede
einzelne Fahrt
1.  vor deren Beginn
a)  Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b)  amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c)  Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und
2.  nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit
    Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat
a)  der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr
    bestimmten Stelle oder
b)  sonst zuständigen Personen
    das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der
    anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszu-
    händigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für
    die es geführt werden muß, aufzubewahren."

Verstöße gegen eine Fahrtenbuchauflage stellen eine Ordungs-
widrigkeit dar und werden mit Geldbuße geahndet.

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Nötigungssituationen im Straßenverkehr:
 >> Schneiden
 >> Parallelfahren
 >> Nötigung beim Parken

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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