[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2004]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juli 2004]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                   Juli 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Auch bei niedriger Geschwindigkeit Schleudertrauma
    möglich?

Es ist auch bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 6-9 km/h
nicht auszuschließen, daß ein HWS-Schleudertrauma erlitten
wurde.

OLG Schleswig – Az: 7 U 178/01

 >> Mehrwertsteuer gibt es nur bei Rechnung!

Weist ein Unfallgeschädigter seinen Schaden nur mittels
Sachverständigengutachten nach, so steht ihm die Mehrwert-
steuer nur dann zu, wenn er die Reparaturdurchführung
oder die Beschaffung eines Ersatzwagens mittels
mehrwertsteuerausweisender Rechnung belegt. Dies gilt auch
dann, wenn die Abrechnung auf Totalschadenbasis erfolgt.

LG Hildesheim – Az: 7 S 187/03

 >> Rotlichtverstoß – trotzdem kein Fahrverbot?

Fährt der Betroffene bei Rotlichtdauer von mehr als einer
Sekunde in dem Moment wieder an, in dem für Fußgänger noch
Rotlicht galt und liegt somit keine Gefährdung vor, ist
unter diesen besonderen Umständen die Geldbuße für einen
einfachen Rotlichtverstoß ausreichend, da es sich in diesem
Fall nicht um einen qualifizierten Rotlichtverstoß handelt.

OLG Stuttgart – Az: 4 Ss 343/2003

 >> Bei grobem Verschulden des Fußgängers haftet Autofahrer
    nicht

Ist einem Kraftfahrer keinerlei Verschulden nachzuweisen, so
trifft diesen keine Haftung aus Betriebsgefahr, wenn sein
Fahrzeug einen sorglos auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger
erfaßt, da dies ein grobes Eigenverschulden des Fußgängers
darstellt.

KG Berlin – Az: 12 U 315/01

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Räum- und Streupflicht bei Fuß- und Radweg
 >> Wenn Verkehrsschilder umherfliegen...
 >> Verkehrssicherung bei Straßen
 >> Falsch getankt - wer haftet?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Bundesregierung will das Straßenverkehrsgesetz ändern

Um eine einheitliche und systematische Kontrolle bei der
kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen gewährleisten und
das nach einer EG-Richtlinie vorgeschriebene Monitoring
unterstützen zu können, will die Bundesregierung auf Wunsch
des Bundesrates das Straßenverkehrsgesetz (15/3351) ändern.
Ergänzt werden sollen die Regelungen über die Speicherung
von Angaben über vorgelegte Verwertungsnachweise im
Zentralen Fahrzeugregister beim Kraftfahrt-Bundesamt sowie
in den örtlichen Fahrzeugregistern.
Hersteller sollen künftig kontrollieren können, ob Altfahr-
zeuge, die sie vom letzten Fahrzeughalter zurückgenommen
haben, auch tatsächlich stillgelegt worden sind. Darüber
hinaus sollen neben den Fahrzeughaltern auch die betroffenen
Versicherer Daten über die Haftpflichtversicherung der
Zulassungsbehörde mitteilen können.
Auch sollen künftig Daten aus dem Zentralen Fahrzeugregister
an die Auskunftsstelle nach dem Pflichtversicherungsgesetz
sowie an die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen
der Landesfinanzbehörden übermittelt werden können.
Des Weiteren gelte es zu verhindern, dass Sozialhilfe-
leistungen nicht zu Unrecht in Anspruch genommen; dazu seien
Daten über Fahrzeuge und Halter aus den Fahrzeugregistern zu
übermitteln. Ferner legt die Bundesregierung fest, dass der
Fahrlehrer auch bei der Rückfahrt der Fahrprüfung sowie bei
der Hin- und Rückfahrt zur Fahrprüfung der verantwortliche
Fahrzeugführer ist, wenn der Betroffene keine Fahrerlaubnis
besitzt.
Die bei Anpassung des Zentralen Fahrzeugregisters beim
Kraftfahrt-Bundesamt sowie das Auskunftsverfahren an-
fallenden Kosten für den Bund möchte die Regierung eigenen
Angaben zufolge über Gebühren bei der Auskunftserteilung
decken. Angaben zu den Kosten für die Änderung der örtlichen
Register, die sich auf die Haushalte der Länder und
Gemeinden auswirken, seien nicht abzuschätzen.

Quelle: PM Bundestag

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Autodiebstahl - wenn ein Schlüssel fehlt

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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