[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2004]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht März 2004]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                   März 2004 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Grundsätzliche keine Arglist, wenn auf Schaden hin-
    gewiesen wird

Wird ein Käufer (vorliegend gewerblicher Kfz-Händler) von
einem Gebrauchtwagenhändler auf ein atypisches Motorgeräusch
hingewiesen und untersucht der Käufer den Wagen trotz
Hinweis nicht, so ist dem Käufer der Mangel aufgrund grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben. Die Information des
Verkäufers war ausreichend, um eine Entscheidung zu er-
möglichen, ob der Wagen zunächst überprüft werden sollte
oder nicht – ein arglistiges Verschweigen liegt nicht vor.
Eine Verpflichtung, dem Käufer als gewerblichen Händler eine
technische Diagnose zu liefern, besteht nicht.

AG Daun – Az: 3 C 343/03

 >> Wagen tiefer gelegt? Selber schuld!

Legt ein Autofahrer seinen Wagen extrem tiefer (im vor-
liegenden Fall 7 cm Bodenabstand), so kann kein Schaden-
ersatz verlangt werden, wenn der Autofahrer mit dem Wagen
auf einem Firmengelände aufsitzt und ein Unterbodenschaden
entsteht. Die Risiken, die mit der Tieferlegung verbunden
sind, muß der Fahrer selbst tragen.
Ein anderes kann nur gelten, wenn eine Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht vorliegen würde, was vorliegend
jedoch nicht der Fall war.

LG Coburg – Az: 32 S 87/03

 >> Hochwasserschäden – Schadenersatz?

Fährt ein Kraftfahrer in eine überflutete Straße ein, weil
Warnhinweise verspätet aufgestellt wurden, so ergibt sich
nicht in jedem Fall ein Schadenersatzanspruch. Trifft den
Kraftfahrer ein hohes Maß an Eigenverschulden, so haftet
die zuständige Behörde nicht für den Schaden. Wird vom
Kraftfahrer eine Straße in einem Hochwassergebiet unauf-
merksam befahren, liegt ein solcher Fall vor. Beispiels-
weise ist langsam genug zu fahren, um vor einer über-
fluteten Senke anhalten zu können.

OLG Koblenz - Az: 12 U 1984/01

 >> Unklare Verkehrssituation – besser nicht überholen!

Im zu entscheidenden Fall war ein Kraftfahrer hinter einer
Kolonne bestehend aus 3 Pkw sowie einem Lastwagen gefahren.
Vor dem Lastwagen fuhr – für den Kraftfahrer unerkennbar –
eine Radfahrerin. Da der Lastwagenfahrer die Radfahrerin
überholen wollte, blinkte dieser, ohne jedoch aus der
Kolonne auszuscheren. Der Kraftfahrer interpretierte dies
als Signal, dass kein Gegenverkehr komme, startete den
Überholvorgang und kollidierte sodann mit dem Lastkraft-
wagen, der seinerseits auf die linke Fahrspur gewechselt
hatte.
Da dies als typischer Fall einer unklaren Verkehrssituation
sei, hätte nach Ansicht des Gerichts keinesfalls überholt
werden dürfen. Das Verhalten des Kraftfahrers sei grob
fahrlässig.

OLG Rostock - Az: 8 U 72/03

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Gebrauchtwagenannahme zugesagt – dann muß sie einge-
    halten werden
 >> Auf Importfahrzeuge ist hinzuweisen!
 >> Räum- und Streupflicht auch auf Radwegen?
 >> Muß vor Kastanien gewarnt werden?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Neue Vorschriften zur Ausschaltung des "toten Winkels"
    an Kraftfahrzeugen

Das Europäische Parlament und der Rat haben eine neue Richt-
linie über Rückspiegel und andere Einrichtungen für
indirekte Sicht an Kraftfahrzeugen verabschiedet (Richtlinie
2003/97/EG vom 10 November 2003; ABl. L 25 vom 29.1.2004).
Ziel ist mehr Sicherheit durch verbesserte Spiegelsysteme
und beschleunigte Einführung neuer Techniken zur Ver-
besserung der indirekten Sicht von PKW- Bus- und LKW-
Fahrern. Viele schwere Unfälle ereignen sich an Kreuzungen,
Einmündungen und in Kreisverkehren, weil Fahrer wegen des
"toten Winkels" andere Verkehrsteilnehmer im Nahbereich
ihres Fahrzeugs nicht wahrnehmen. Die Vorschriften der
Richtlinie sind deshalb auf die Verkleinerung dieses toten
Winkels gerichtet. Die ersten Auswirkungen der neuen Richt-
linie werden ab 2005 an neuen Fahrzeugmodellen sichtbar
werden. Bis Ende des Jahrzehnts wird sie dann schrittweise
für alle Fahrzeuge Gültigkeit erlangen.

Unfälle infolge des toten Winkels ereignen sich häufig beim
Fahrtrichtungswechsel an Kreuzungen, Einmündungen und in
Kreisverkehren. Sind daran größere Fahrzeuge wie LKW und
Busse beteiligt, werden ungeschützte Verkehrsteilnehmer wie
Fußgänger und Zweiradfahrer oft schwer verletzt oder gar
getötet.

Die neue Richtlinie beruht auf Studien und Forschungsergeb-
nissen, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten, der
Industrie und anderen Interessengruppen erörtert hat. Mit
ihr wird die bestehende und zuletzt 1988 geänderte Rück-
spiegelrichtlinie um besondere Bestimmungen zur Ver-
kleinerung des toten Winkels ergänzt (siehe auch IP/02/36).

Die wichtigsten Neuerungen:

Das vorgeschriebene Mindestsichtfeld wurde für bestimmte
Fahrzeuge vergrößert;
Bestimmte Fahrzeuge müssen mit zusätzlichen Spiegeln aus-
gerüstet werden (LKW mit Frontspiegeln, PKW mit Außen-
spiegeln auf der Beifahrerseite);
Entsprechend dem Fortschritt werden die technischen Merkmale
von Spiegeln (z. B. Krümmungsradius der Oberfläche) neu
bestimmt;
In bestimmten Fällen können statt Spiegel andere Systeme für
indirekte Sicht wie Kamera-Monitor-Systeme installiert
werden.

Weitere Information zum Thema findet sich im Internet unter

http://europa.eu.int/comm/enterprise/automotive/index.htm

Quelle: PM EU-Komission

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Schäden durch Sturm und Unwetter

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*3* Mehr von AnwaltOnline

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