[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2003]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht Juni 2003]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                   Juni 2003 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> Versicherungsschutz, wenn der Zündschlüssel stecken
    gelassen wurde?

 Wird das Kraftfahrzeug gestohlen, wenn der Zündschlüssel
stecken gelassen wurde, so bedeutet dies nicht zwangsläufig,
daß damit auch der Kasko-Versicherungsschutz verloren geht.
Ein grob fahrlässiges Verhalten des Kraftfahrers liegt nicht
vor, wenn dieser sein Fahrzeug verläßt, um bei einer Panne
behilflich zu sein, ohne den Eindruck zu haben, daß es sich
hier um einen Trick handelt.
Im vorliegenden Fall hatte ein Kraftfahrer gehalten, um
einer Autofahrerin, die augenscheinlich eine Panne hatte, zu
helfen. Während sich der Helfer den Motorraum des Wagens
ansah, stahlen zwei Unbekannte den Wagen des Kraftfahrers.
Die Kraftfahrerin verschwand ebenfalls.
Die Kasko-Versicherung des Opfers verweigerte die Schadens-
regulierung, da hier grob fahrlässiges Verhalten vorläge.
Dieser Ansich schloß sich das Gericht nicht an. Dem Helfer
sei es nicht anzulasten, daß er angehalten habe. Die Vor-
täuschung der Panne konnte ihm nicht bekannt gewesen sein.
Da er nicht damit rechnen konnte, daß der Wagen innerhalb
so kurzer Zeit gestohlen werden würde, sei ihm der Umstand,
daß er den Zündschlnssel stecken gelassen hatte, nicht an-
zulasten.

OLG Frankfurt - Az: 3 U 239/01

 >> 100%-Garantie beim Autokauf?

 Eine Zusicherung eines Autohändlers, daß ein bestimmter
Fehler nach einer Reparatur "nie mehr" auftreten wird, muß
nicht gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Ver-
käufer eine solche Zusicherung verweigert. Der Käufer wollte
daraufhin den Kaufvertrag rückgängig machen. Hierfür gab es
nach Ansicht des Gerichts keine rechtliche Grundlage. Da
sich der Käufer auf die Nachbesserung eingelassen hatte,
verstößt die zusätzlich geforderte Zusicherung gegen Treu
und Glauben, da der Mangel durch die Nachbesserung behobe
wurde.

OLG Saarbrücken - Az:4 U 152/02-20

 >> Fahrrad auf dem Bürgersteig kann teuer werden

 Stößt eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrenden Rad-
fahrerin mit einem aus einer Hofeinfahrt rückwärts heraus-
fahrenden Kraftwagen zusammen, so ist der entstehende
Schaden von der Radfahrerin alleine zu tragen, sofern kein
Verschulden seitens des Kraftfahrers besteht. In einem
solchen Fall tritt die Betriebsgefahr des Kraftwagens
komplett zurück.

OLG Celle - Az: 14U222/02

 >> Alkoholabhängigen kann der Führerschein auch ohne
   Trunkenheit im Straßenverkehr entzogen werden

 Einem Alkoholabhängigen kann auch dann der Führerschein
entzogen werden, wenn er außerhalb des Straßenverkehrs
alkoholisiert war. Dies kommt in Betracht, wenn der Alkohol-
abhängige in alkoholisiertem Zustand angetroffen wird und
die Abgabe eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
verweigert. Dies lässt darauf schließen, dass er zum Führen
eines Kraftfahrzeugs ungeeignet ist.

VG Berlin, 20.3.2003 - Az: VG 27 A 396.02

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
 >> Behindertenparkplatz - für wen eigentlich?
 >> Wild auf der Fahrbahn - Beweislast beim Fahrer

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
    Rates über Sportboote

Die Europäische Kommission hat die Annahme einer neuen
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Sportboote begrüßt. Die neue Richtlinie berücksichtigt
sowohl Binnenmarkt- als auch Umweltschutzbelange und er-
weitert den Geltungsbereich der ursprünglichen Sportboote-
Richtlinie um Wasserskooter. Nach der Einigung von
Parlament und Rat sollen die Grenzwerte für Abgas- und
Geräuschemissionen von Sportbooten schrittweise vom 1.
Januar 2005 bis 1. Januar 2007 gesenkt werden. Zusätzlich
wurden einige Änderungen zur Beseitigung möglicher
technischer Handelshemmnisse vorgenommen, mit denen der
freie Warenverkehr mit Sportbooten und ihren Bauteilen im
Binnenmarkt gefördert werden soll.

Von der neuen Regelung erhofft man sich eine Reduzierung
der jährlichen Emissionen von Kohlenmonoxid, Kohlenwasser-
stoffen, Stickoxiden und verschiedener anderer Schadstoff-
emissionen von Sportbooten in der EU um über 50 %, wenn die
Grenzwerte vollständig in Kraft gesetzt sind. Von den rund
800 000 jährlich hergestellten Sportbooten sind über 95 %
Motorboote. Diese Boote können durch ihre Abgase gerade in
den Sommermonaten einen starken Anstieg der Luft- und
Wasserverschmutzung verursachen. Zudem werden sie häufig
gerade in Erholungsgebieten an der Küste oder auf Seen ein-
gesetzt, deren natürlich niedriger Geräuschpegel oft eine
wichtige und seltene natürliche Ressource darstellt. Um
diese Umweltbelastung der Sportboote zu vermindern, hatte
die Kommission bereits im Oktober 200 eine Änderung der
Richtlinie 94/25/EG vorgeschlagen.

Die neue Richtlinie nimmt zusätzlich einige Änderungen an
den Grundanforderungen der Richtlinie 94/25/EG vor. Für die
Konformitätsbewertung wird eine große Bandbreite an Modulen
eingeführt, die den Boot- und Motorenherstellern mehr Wahl-
freiheit bei Auslegung und Bau von Sportbooten lässt. Die
Annahme der neuen Richtlinie verpflichtet die Europäische
Kommission überdies, die Möglichkeiten für weitere Ver-
besserungen der Umweltverträglichkeit von Sportbooten zu
prüfen. Die Kommission wird ihren Bericht darüber bis Ende
2006 vorlegen und gegebenenfalls bis Ende 2007 dem Euro-
päischen Parlament und dem Rat weitere Legislativvorschläge
unterbreiten.
 
Quelle: PM EU-Kommission

 >> Bei Auslandsreisen empfiehlt sich der neue Führerschein

Wenn in den kommenden Wochen die Vorbereitungen für den
diesjährigen Sommerurlaub getroffen werden, dann sollte
besonders bei Reisen ins Ausland auch an den rechtzeitigen
Umtausch des früheren Führerscheins aus "Pappe" in einen
modernen EU-Führerschein im handlichen Scheckkartenformat
gedacht werden. Auch wenn die älteren Führerscheine grund-
sätzlich im In- und Ausland anerkannt werden müssen, so
können immer wieder auftretende Probleme zum Beispiel bei
Polizeikontrollen oder auch beim Anmieten eines Fahrzeugs
wegen eines veralteten Fotos oder unleserlicher Angaben
von vornherein vermieden werden. Darauf weist die Bundes-
druckerei hin, die seit 1999 den EU-Kartenführerschein in
Berlin zentral produziert und personalisiert. Ein
internationaler Führerschein ist übrigens nur noch gegen
Vorlage eines neuen EU-Kartenführerscheins erhältlich.

Der Umtausch erfolgt über die zuständige Fahrerlaubnis-
behörde. Je nach Erhalt der Daten - online über das digitale
Antragssystem DIGANT oder über den herkömmlichen Postweg -
beläuft sich die Umtauschfrist im Schnitt auf zwei bis drei
Wochen. Gegen Erstattung einer entsprechenden Gebühr bietet
die Bundesdruckerei den Fahrerlaubnisbehörden und damit
jedem Antragsteller den Express-Führerschein an: 24 Stunden
nach Eintreffen der entsprechenden Daten liegt das Dokument
abholbereit bei der Behörde vor.

Quelle: PM Bundesdruckerei

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:
>> Schuldanerkenntnis am Unfallort

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