[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2002]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht November 2002]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht               November 2002 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Versicherung zahlt nur bei ehrlichen Angaben

 Die Versicherung muß sich auf ehrliche Angaben der Ver-
sicherungsnehmer verlassen können. Im vorliegenden Fall
wurde durch den Versicherungsnehmer auf Übernahme eines
Unfallschadens (EURO 9.500) geklagt. Die Klage gegen die
Vollkaskoversicherung wurde abgewiesen, da der Ver-
sicherungsnehmer bei Meldung des Unfalls drei Vorschäden in
einem Schadensvolumen von EURO 14.000 verschwiegen hatte,
die zuvor von der Versicherung reguliert worden waren. Wer
die Versicherung "enttäuscht", verliert seine Ansprüche,
so daß Urteil.

LG Coburg, Az.: 12 O 81/01

>> Wenig Promille und Fahrfehler - Versicherungsschutz?

 Bereits ab 0,3 Promille kann Fahruntüchtigkeit bestehen,
sofern dem Fahrer alkoholtypische Fehler unterlaufen, da
dies als Indizienbeweis gesehen werden kann. Der Autofahrer
handelt dann grob fahrlässig, was den Versicherungsschutz
kostet. Ab 1,1 Promille besteht in jedem Fall Fahrun-
tüchtigkeit.

OLG Koblenz - AZ: 10 U 1109/01
Ebenso: OLG Frankfurt - AZ: 7 U 189/00

>> Car-Garantie muß beachtet werden!

 Werden die Bestimmungen einer Car-Garantie durch eine Auto-
werkstatt mißachtet, so muß diese die Reparaturkosten selbst
tragen.
Im vorliegenden Fall lag ein Defekt am Kühlsystem vor. Der
Kläger brachte den Wagen zur Werkstatt und wies auf eine
bestehende Car-Garantie hin, die die Funktionstüchtigkeit
dieser Komponente garantierte. Es bestand jedoch eine Ver-
pflichtung, den Schaden vor Reparatur anzuzeigen. Dies
wurde der Werkstatt übertragen, die den Schaden jedoch erst
nach Reparatur meldete. Die Versicherung zahlte die
Rechnung daher nicht. Da die Werkstatt eine vertragliche
Nebenpflicht verletzt hatte, habe Sie die Kosten der
Reparatur zu tragen.

AG Nürnberg - AZ: 20 C 9061/01

>> In Fußgängerzone geparkt - Abschleppen rechtens?

 Wir ein Auto in der Fußgängerzone abgestellt, so darf es
abgeschleppt werden. Um eine negative Vorbildwirkung zu
vermeiden, ist ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker
rechtens, da der Bereich ansonsten seine Funktion verlieren
würde.

VG Lüneburg - AZ:6 A 196/01

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Schlüssel im verschlossenen Handschuhfach grobe Fahr-
   lässigkeit?
>> Leerfahrt - Wer zahlt den Abschleppunternehmer?

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

>> Winterreifen-Wechsel

Der Winter steht bevor und damit drohen, wie in jedem Jahr,
widrige Verhältnisse auf Deutschlands Straßen. Sinnvoller-
weise wird zumindest derjenige, der in schneereichen und
kalten Gegenden wohnt, auf Winterreifen umrüsten. Doch
obwohl drei Viertel der deutschen Autobesitzer bei winter-
lichen Straßenverhältnissen das Fahren mit Sommerreifen
als gefährlich einstufen, ist kaum jeder Zweite bereit,
tatsächlich auf Winterreifen umzurüsten.

Was wohl viele Autofahrer von der Umrüstung auf Winter-
reifen abhält, sind die Kosten. Hier sollte aber genau
nachgerechnet werden: Vier Winterreifen sind weitaus
günstiger als der geringste Auffahrunfall. Auch gewähren
einzelne Versicherungen Rabatt, wenn regelmäßig Winter-
reifen aufgezogen werden. Im umgekehrten Fall kann Böses
drohen: Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall
verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungs-
schutz. Selbst bei nicht selbstverschuldeten Unfällen
haftet man zumindest anteilig, so dass ein Teil des
Schadens von einem selbst übernommen werden muss.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Explosionsgefahr durch Handygebrauch

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*3* Neues bei AnwaltOnline

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2. AnwaltOnline bietet mehr als Rechtsinformationen zum
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