[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2002]

Verkehrsrecht

[AnwaltOnline - Verkehrsrecht August 2002]

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* AnwaltOnline - Verkehrsrecht                 August 2002 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/verkehrsrecht/           *
* ISSN: 1619-7151                                          *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Disclaimer

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*1* Interessante Urteile & Neues

>> Überfahren eines Stoppschildes

 Das Überfahren eines Stoppschildes kann zum Verlust der
Versicherungsleistung führen, wenn auf Grund der örtlichen
Umstände davon ausgegangen werden muss, dass den Fahrer
grobe Fahrlässigkeit trifft.

OLG Köln, Urt. v. 19.2.2002, Az.: 9 U 132/01

>> Vermeidbarkeit von Unfällen

 Beim Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem Fußgänger
ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn
der Fußgänger bei Einhaltung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit des Pkw den Gefahrenbereich vor Eintreffen des
Fahrzeugs verlassen gehabt hätte ("zeitliche Vermeidbar-
keit").

BGH, Urt. v. 23.4.2002, Az.: VI ZR 180/01

>> Anspruch auf hohes Schmerzensgeld

 Für bei einem Verkehrsunfall erlittene Verletzungen kommt
ein Gesamtschmerzensgeld in der Größenordnung von 500.000 DM
regelmäßig nur bei einer schweren Querschnittslähmung vom
Hals an abwärts (Tetraplegie) in Betracht.

OLG Hamm, Urt. v. 16.4.2002, Az.: 27 U 198/01

>> Wenden auf Kraftfahrstraßen über Parkplatz

 Ein Kraftfahrer darf auf Kraftfahrstraßen wenden, wenn dazu
ein seitlich gelegener Parkplatz benutzt wird. In einem
solchen Fall liegt kein Verstoß gegen die Straßenverkehrs-
ordnung vor, die das Wenden auf mit weißem Auto auf blauem
Grund gekennzeichneten Kraftfahrstraßen grundsätzlich unter-
sagt.
Im vorliegenden Fall war der Fahrer zunächst in einen rechts
gelegenen Parkplatz ausgefahren. Er überqerte dann die Fahr-
bahn zum gegenüberliegenden Parkplatz und fuhr von dort in
Gegenrichtung weiter. Das AG Kaufbeuren verhängte einen
Monat Fahrverbot sowie 300 DM Geldstrafe wegen Verstoßes gegen
das Wendeverbot. Der BGH schloss sich dem nicht an. Sinn des
Wendeverbots ist es, Verkehrsgefährdungen durch Manöver auf
der Fahrbahn oder auf Beschleunigungs-, Seiten- und Mittel-
streifen zu vermeiden. Ähnliches gilt für Ein- und Aus-
fahrten.
Verläßt nun ein Autofahrer die Fahrbahn vollständig und
fährt auf einen Parkplatz, dann entsteht keine derartige
Gefahrenlage. Es ist grundsätzlich erlaubt, von einer
Kraftfahrstraße in einen Waldweg oder eine Grundstücksein-
fahrt einzubiegen und danach in Gegenrichtung weiter zu
fahren. Zwar kann auch das bloße Überqueren der Fahrbahn
risikobehaftet für den Schnellverkehr sein. Dem kann jedoch
mit entsprechenden Verbotsschildern oder durchgezogenen
Mittellinien entgegen gewirkt werden.
Damit wurde ein von den Oberlandesgerichten bisher unter-
schiedlich gesehener Fall geklärt. Das Bayerische OLG, das
den Fall in Karlsruhe vorgelegt hatte, wollte Wendemanöver
unter Ausnutzung von Parkplätzen als Verstoß gegen die
Straßenverkehrsordnung ahnden. Das OLG Stuttgart dagegen
hatte solche Wendevorgänge erlaubt.
 
BGH, Urt. v. 19.3.2002, Az.: 4 StR 394/01

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
>> Bei Unfallflucht muss die Kaskoversicherung nicht zahlen
>> Vorsichtsmaßnahmen an Haltestellen

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Weitere aktuelle Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Verbesserter Versicherungsschutz bei Auslandsunfällen

Nach dem Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungs-
gesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
vom 10.07.2002, das am 01.01.2003 in Kraft treten soll,
lassen sich Unfälle und Schäden im ganzen Gebiet der EU
künftig einfacher abwickeln. Das Gesetz hat vier Schwer-
punkte:

- Jeder Mitgliedsstaat der EU hat eine zentrale Auskunfts-
stelle, die alle Daten und Informationen zur Verfügung
stellt, die ein Betroffener zur Regulierung seiner Ansprüche
aus dem Verkehrsunfall braucht. Wenn z. B. ein deutscher
Geschädigter nur das ausländische Kennzeichen des Fahrzeugs
des Unfallgegners kennt, sagt ihm der Zentralruf der Auto-
versicherer, wer der konkrete Versicherer und dessen
Beauftragter für Schadenregulierung ist.

- Jede Versicherung hat in jedem Mitgliedstaat der Euro-
päischen Union einen zuständigen Schadenregulierungsbeauf-
tragten, an den sich Betroffene ohne Sprachbarrieren wenden
können.

- Die Versicherungen müssen Schäden aus Verkehrsunfällen
unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von drei
Monaten, regulieren. Gelingt das nicht, müssen sie das dem
Geschädigten gegenüber mit Gründen schriftlich mitteilen.

- Nach Ablauf der Frist reguliert die Verkehrsopferhilfe
e.V. als neue Entschädigungsstelle den Schaden und rechnet
mit der zuständigen ausländischen Versicherung ab.

 >> Inkrafttreten des Schadenersatzrechtreformgesetzes
    (Teil 1)

Am 1. August 2002 tritt das zweite Gesetz zur Änderung
schadensersatzrechtlicher Vorschriften, das am 25. Juli
2002 im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 50, S. 2674, ver-
öffentlicht wurde, in Kraft.

Durch das Gesetz werden u.a. zentrale Vorschriften des
Straßenverkehrsgesetzes abgeändert.

Nach § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz n. F. ist nunmehr
auch der Halter eines Anhängers verpflichtet, einen durch
den Betrieb dieses Anhängers entstehenden Körper- bzw.
Sachschaden zu ersetzen. Der Geschädigte kann daher
zukünftig u. U. auf zwei Halter (des Fahrzeuges und des
Anhängers) sowie deren Versicherungen zugreifen.

Die Ersatzpflicht ist gem. § 7 Abs. 2 n. F. ausgeschlossen,
wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. Die
Ersetzung des "unabwendbaren Ereignisses", bei dessen Vor-
liegen bislang die verschuldensunabhängige Halterhaftung
ausgeschlossen war, durch den Begriff der "höheren Gewalt"
dürfte künftig große Bedeutung erlangen. Während die
Gerichte bisher das Vorliegen eines "unabwendbares Ereig-
nisses" schon dann annahmen, wenn ein Unfall eingetreten
war, obwohl der Fahrer die Sorgfalt eines Idealfahrers
hatte walten lassen, setzt die Annahme "höherer Gewalt"
folgendes voraus: Der Unfall muss auf einem betriebs-
fremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch
Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignis
beruhen, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung un-
vorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln
auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder un-
schädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner
Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Die Voraussetzungen müssen
kumulativ erfüllt sein.

Insbesondere bei verkehrswidrigem Verhalten von Kindern
wird diese Abgrenzung Bedeutung erlangen. Während bisher
von der Rechtsprechung bei plötzlich hinter einem Fahrzeug
hervorrennenden Kindern ein "unabwendbares Ereignis"
angenommen wurde, wird künftig ein Fall der "höheren
Gewalt" nicht bejaht werden können.

Unbedingt zu beachten ist auch die Neuregelung des § 8 a
Straßenverkehrsgesetz n. F. Nach dieser Vorschrift umfasst
die verschuldensunabhängige Halterhaftung nunmehr auch
die Insassen des Unfallfahrzeuges, und zwar im Gegensatz
zur bisherigen Rechtslage auch dann, wenn diese vom Fahrer
unentgeltlich und nicht geschäftsmäßig befördert wurden.

Die neuen Regelungen werden Sie demnächst bei AnwaltOnline
in der Gesetzesdatenbank finden.

Bei AnwaltOnline Direkt finden Sie diesen Monat zusätzlich:
 >> Inkrafttreten des Schadenersatzrechtreformgesetzes
    (Teil 2)

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