Verabschiedung der Lkw-Mauthöhe-Verordnung am 26.2.2003

Verkehrsrecht

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 26. Februar 2003 die Lkw-Mauthöhe-Verordnung verabschiedet. Die Verordnung bestimmt im einzelnen die Mautsätze, differenziert nach zwei Achs- und drei Emissionsklassen, sowie die Bandbreite der Mautsätze. Diese liegt zwischen 10 bis 17 Cent pro Kilometer. Im Durchschnitt liegt die Maut bei 15 Cent pro Kilometer. Rechtzeitig vor Beginn der Mauterhebung ab 31. August des Jahres soll auf diese Weise Rechtsklarheit und Transparenz geschaffen werden. Der Text der Verordnung wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der sich noch im April damit befassen könnte.
Es ist beabsichtigt, die ### Verordnung durch eine zentrale Harmonisierungskomponente zu ergänzen. Danach soll eine Ermäßigung der Maut gegen den Nachweis von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer ermöglicht werden. Das Ermäßigungsvolumen soll bei rund 300 Millionen Euro pro Jahr liegen. Noch wird dieses Ermäßigungsverfahren von der Europäischen Kommission unter beihilferechtlichen Aspekten geprüft.
Das Mautgesetz vom April 2002 legt fest, dass der "überwiegende Teil" der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur verwandt wird.

Quelle: PM des BMVBW

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