Rote Kelle für ausländische Verkehrs-Rowdys / EU verbessert Eintreiben von Verkehrs-Bußgeldern

Verkehrsrecht

Autofahrer aus anderen EU-Staaten sollen künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen, wenn sie gefährliche Verkehrsverstöße begehen.

Das kündigte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag an. Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, können zum Beispiel deutsche Polizisten künftig Verkehrssünder aus anderen EU-Ländern viel leichter ausfindig machen und zur Kasse bitten.

"Bei einem ausländischen Fahrer ist es dreimal wahrscheinlicher, dass er gegen Verkehrsregeln verstößt, als bei einem einheimischen Autofahrer", sagte Kallas, der auch Vize-Präsident der Kommission ist. "Viele Leute glauben offenbar, im Ausland müssten sie sich nicht an die Regeln halten." Ausländische Fahrer machen EU-weit nur rund fünf Prozent des Verkehrs aus. Bei Geschwindigkeitskontrollen kommen aber 15 Prozent der Ertappten aus dem Ausland. Oft bleiben Verstöße ungeahndet, weil die Behörden Name und Anschrift des Halters nur schwer ermitteln können.

Das soll sich mit dem nun geplanten Datenaustausch der Zulassungsbehörden ändern. Damit könnten zum Beispiel deutsche Behörden elektronisch Namen und Anschrift eines Halters aus Frankreich abfragen, um ihn dann mit dem vorgeworfenen Verkehrsverstoß zu konfrontieren. Die Regelung würde damit die bereits bestehenden Beschlüsse über das Eintreiben von Knöllchen im Ausland ergänzen. Dabei geht es nicht um einen EU-weit einheitlichen Bußgeldkatalog. Weiterhin würde jedes Land seine Verkehrsregeln selbst festlegen. Zudem geht es nur im Bußgelder, nicht um die Entziehung von Fahrerlaubnissen oder andere Sanktionen.

Wenn das Europäische Parlament am Mittwoch zustimmt, würde der Vorschläg demnächst vom Ministerrat der EU-Staaten abschließend gebilligt. Innerhalb von zwei Jahren müssten dann alle 27 EU-Staaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

Mit den Regeln will die EU den Verkehr in Europa sicherer machen. Bereits jetzt gibt es Erfolge beim Kampf gegen schwere Unfälle. So ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU 2010 um elf Prozent zurück gegangen, im Vergleich zu 2001 sogar um 43 Prozent. Dennoch kamen im vergangenen Jahr auf den Straßen der EU immer noch 62 Menschen auf eine Million Einwohner ums Leben. In Deutschland waren es 45 Verkehrstote pro eine Million Einwohner.

Quelle: PM EU-Komission

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