Liberale kritisieren EU-Verordnung für Busfahrer

Verkehrsrecht

Die FDP setzt sich für die Wiedereinführung der so genannten Zwölf-Tage-Regelung in Europa ein. Diese ist im Jahr 2006 durch eine EU-Verordnung für die Harmonisierung des Straßenverkehrs abgeschafft worden. Demnach dürfen Busfahrer nun nicht mehr ihre zulässige Tageslenkzeit an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen leisten. Jetzt, so die FDP-Fraktion in ihrem Antrag (16/7861), müsse nach sechs vollen Tagen eine Ruhezeit von 45 Stunden eingehalten werden. Diese Einschränkung stelle allein in Deutschland rund 6.000 mittelständische Busunternehmen vor große Probleme. Die Zwölf-Tage-Regelung habe sichergestellt, dass Busrundreisen von mehr als sechs Tagen einfach, wirtschaftlich und sicher durchgeführt werden konnten, heißt es im Antrag der Liberalen. Im Gegensatz zum Güterkraftverkehr sei es nach wie vor für die Reisebranche erforderlich, dass eine Gruppe von einem Fahrer über einen Zeitraum von mehr als sechs Tagen betreut werde, so die FDP. Die Bundesregierung solle daher eine Initiative starten, die die Wiedereinführung der alten Regelung für den Personenverkehr auf europäischer Ebene unterstützt.

Quelle: PM Bundestag

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Bei der mir vorliegenden Einschätzung fehlt mir der Bezug zu entsprechenden §§ bsp.weise des Mietrechts.

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Boris Vetter, Hergatz