EU-Kommission fordert bessere Durchsetzung der Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit

Verkehrsrecht

Die Europäische Kommission hat  ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Straßenverkehrssicherheit durch eine bessere Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften vorgelegt. Das Paket umfasst einen Vorschlag zur Aktualisierung und Verbesserung bestehender gemeinsamer Regeln für einheitliche Kontrollverfahren im gewerblichen Kraftverkehr sowie eine an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zur Durchsetzung von Sicherheitsmaßnahmen für den Straßenverkehr. Die Erfahrung mit bewährten Verfahren zeigt, dass die Zahl der Todesopfer und der Verletzten auf den Straßen Europas jährlich um 14 000 beziehungsweise 680 000 verringert werden könnte, wenn die Einhaltung der Straßenverkehrsvorschriften strenger überwacht und durchgesetzt würde. Dies wäre ein bedeutender Schritt in Richtung auf das Ziel der Union, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren. Die sachgemäße Durchsetzung der Verkehrsvorschriften durch die Kombination von Kontrollen und Sanktionen für Verstöße ist das zentrale Instrument für die Verhinderung und Verringerung von Verkehrsunfällen, insbesondere, wenn die Durchsetzungsmaßnahmen durch entsprechende Kampagnen begleitet werden. „Der Straßenverkehr fordert in Europa jährlich 40 000 Todesopfer“, erklärt die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio. “Hauptursachen sind überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Nichtbeachtung der Gurtpflicht. Rechtsvorschriften zur Beseitigung dieser Ursachen bestehen bereits in der gesamten Union. Allerdings gibt es enorme Unterschiede bei der Einhaltung dieser Vorschriften. Den auf einzelstaatlicher Ebene verfügbaren Daten zufolge ist die Durchsetzung der Vorschriften eines der wichtigsten Elemente zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Daneben ist die einheitliche Durchsetzung der Vorschriften für den gewerblichen Kraftverkehr eine grundlegende Voraussetzung für fairen Wettbewerb zwischen den Spediteuren. Aus diesem Grund schlagen wir ein Maßnahmenpaket vor, das deutliche Fortschritte bei der Durchsetzung grundlegender Straßenverkehrssicherheitsvorschriften ermöglichen soll.“

Die Kommission hat zwei Dokumente zur Verbesserung der Durchsetzung der Vorschriften vorgelegt.

Eine neue Richtlinie zur Gewährleistung fairen Wettbewerbs und verbesserter Straßenverkehrssicherheit sowie zum Schutz der Arbeitszeiten gewerblicher Kraftfahrer.

Fairer Wettbewerb im gewerblichen Güterkraftverkehr ist  nur möglich, wenn die Einhaltung der bestehenden Sozialvorschriften durchgesetzt wird. Die Verkehrssicherheit wird dadurch verbessert, dass weniger übermüdete Fahrer unterwegs sind, und die Fahrer selbst werden feststellen, dass ihr Recht auf angemessene Ruhezeiten gewährleistet ist. Zu diesem Zweck hat die Kommission heute die Änderung einer Richtlinie aus dem Jahr 1988(1) über einheitliche Verfahren zur Anwendung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr vorgeschlagen.

Mit der vorgeschlagenen Änderung werden folgende Ziele verfolgt:

Steigerung der Zahl von Kontrollen im Straßenverkehr und auf dem Betriebsgelände von Kraftverkehrsunternehmen, damit 3% statt bisher 1% der Fahrerarbeitstage erfasst werden.

Verlagerung eines größeren Anteils der Kontrollen (50%) auf das Betriebsgelände der Unternehmen; dies ist das wirksamste Mittel zur Feststellung von Verstößen und zur Abschreckung von der Nichteinhaltung der Vorschriften.

Qualitative Verbesserung der Durchsetzungsmaßnahmen durch obligatorische Einsetzung eines koordinierenden Kontrollorgans in jedem Mitgliedstaat, das für die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Durchsetzungsstrategie sowie zur Verständigung mit den benannten Stellen in anderen Mitgliedstaaten verpflichtet ist;

Einführung grundlegender Anforderungen an die Ausbildung und Ausrüstung des Kontrollpersonals;

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung der Notwendigkeit ausreichender Ausbiegestellen und Raststätten bei der derzeitigen und künftigen Straßenbauplanung, auf denen die Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten und Kontrollen durchgeführt werden können;

Förderung der Zusammenarbeit zwischen Kontrollorganen desselben Mitgliedstaats und verschiedener Mitgliedstaaten zur Verbreitung bewährter Verfahren und zur Leistung von Amtshilfe bei der Verfolgung von Spediteuren, die gegen Vorschriften verstoßen haben.

Eine Empfehlung zur Durchsetzung der Sicherheitsvorschriften im Straßenverkehr

Daneben hat die Kommission heute beschlossen, den Mitgliedstaaten die Anwendung der als bewährt bekannten Durchsetzungspraktiken im Rahmen eines nationalen Durchsetzungsplans zu empfehlen. Die Mitgliedstaaten sollten die Ergebnisse regelmäßig bewerten und die Pläne erforderlichenfalls aktualisieren. Folgende Maßnahmen sind vorzusehen:

Geschwindigkeitsüberschreitungen: Einsatz automatisierter Erfassungssysteme (automatischer Kameras) in Kombination mit Verfahren, die ausreichende Kapazität für die Verfolgung einer großen Zahl von Verstößen bieten;

Alkohol am Steuer: stichprobenweise Kontrollen mit Atemalkoholtestgeräten (zur Ermittlung etwaigen Alkoholkonsums durch den Fahrer) und Verwendung beweistauglicher Atemalkoholmessgeräte (zur Ermittlung von Überschreitungen der Promillegrenze);

Gurtpflicht: mehrmals im Jahr intensive Durchsetzungsaktionen mit einer bestimmten Laufzeit.

Um in der Öffentlichkeit Problembewusstsein und Akzeptanz zu schaffen, sollten diese Maßnahmen von Kampagnen begleitet werden, was ihre Wirksamkeit nachweislich verbessern wird.

Die Kommission empfiehlt die Schaffung eines Mechanismus für grenzüberschreitende Durchsetzung. Derzeit ist es oft schwierig oder unmöglich, Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat als dem Zulassungsstaat des betreffenden Fahrzeugs durchzusetzen. Um diesem Missstand zumindest bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen abzuhelfen, übermittelt die Koordinierungsstelle in jedem Mitgliedstaat Informationen über die entsprechenden Verstöße an die Behörde, die für das Verhängen der notwendigen Sanktionen zuständig ist.

Die Kommission verpflichtet sich, zu einem späteren Zeitpunkt verbindlichere Maßnahmen im Hinblick auf das Ziel, die Anzahl der jährlichen Verkehrstoten in der EU bis 2010 um 50% zu verringern, vorzuschlagen, falls die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zeigen, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels nicht ausreichen. Um der Kommission die Überwachung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, berichten ihr die Mitgliedstaaten über die ergriffenen Durchsetzungsmaßnahmen und durchgeführten Informationskampagnen.

Quelle: PM der EU-Kommission

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