Harmonisierung der Kraftstoffbesteuerung in der EU

Verkehrsrecht

Eine dauerhafte Lösung des Tanktourismus-Problems ist nur über eine weitgehende Harmonisierung der Kraftstoffsteuersätze in der Europäischen Union zu erreichen. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/1429) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1292).
Sowohl der Bundesfinanzminister als auch der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit seien sich über die negativen Auswirkungen des seit Anfang der 90er-Jahre bestehenden Preisgefälles bei Kraftstoffen zwischen Deutschland und einigen Nachbarstaaten und des damit einhergehenden Tanktourismus im Klaren. Das Bundesfinanzministerium prüfe derzeit, ob der von den Verbänden der mittelständischen Mineralölwirtschaft ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer Mineralölsteuerbegünstigung für Bewohner von Grenzregionen ein geeigneter Lösungsansatz ist.

Der Vorschlag würde bedeuten, so die Regierung, dass für Bewohner von Grenzregionen das Tanken über eine Mineralölsteuervergütung subventioniert wird. Der Preis würde sich dabei an dem orientieren, was im benachbarten Ausland gezahlt werden muss. Dazu könnten die Grenzbewohner eine Chipkarte erhalten, auf der die persönlichen Daten und das jeweilige Kfz-Kennzeichen vermerkt sind. Berechtigt sollen nur Privatpersonen sein, keine Gewerbebetriebe.
Die in der Grenzregion ansässigen Tankstellenbetriebe würden Kartenleseterminals aufstellen und Karteninhabern für jede Tankfüllung des eigenen Fahrzeugs nach einer Identitätskontrolle einen Nachlass auf den Kraftstoff gewähren.

Aufgrund der dem jeweiligen Hauptzollamt elektronisch übermittelten Daten würden die Hauptzollämter die errechnete Steuervergütung direkt an den Tankstellenbetreiber auszahlen.

Quelle: PM Bundestag

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Ich denke, Anfragen wie meine dürfte es öfter geben. So wäre ein Musterschreiben an den Schuldner als Anlage zur Beratung sehr hilfreich.

Verifzierter Rechtssuchender

Das es so schnell bearbeitet wurde hätte ich nicht gedacht, sollten unklarheiten auftauchen melde ich noch einmal.

Wilfried Kaufmann, Ehrenkirchen