Fünf Staaten wollen Daten über Führerschein und KFZ-Zulassung austauschen

Verkehrsrecht

Die zentralen Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterbehörden von Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland wollen sich automatisch über Autozulassung und Fahrerlaubnis der Bürger informieren. Mit dem am 29. Juni 2000 unterzeichneten Vertrag über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS), zu dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (Drs. 15/1058 - abrufbar unter www.bundestag.de) vorgelegt hat, wollen die teilnehmenden Länder sicherstellen, dass Bürger nur in einem Land einen Führerschein machen können.
Gleichzeitig wollen sie den Ländern die Möglichkeit geben zu prüfen, ob das Fahrzeug in einem der Partnerländer gestohlen wurde oder ob es andere Gründe gibt, die gegen eine Zulassung sprechen.

Quelle: Pressestelle Bundestag

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom mdr Jump

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenlose Anfrage    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 100.001 Beratungsanfragen

Vielem Dank für die schnelle und ausführliche Beratung, in der sogar noch mehr als auf die eigentliche Fragestellung eingegangen wurde.

Birgitta Kuhlmey, Spanien

Ich bin begeistert, wie schnell das ging. Hatte meine Antwort gut eine halbe Stunde nach der Zahlung. Kann ich nur wärmstens weiter empfehlen!

Christa Wagner, Schwabenheim