Verkehrsrecht

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Aktuelles aus dem Bereich Verkehrsrecht

Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten?

 Urteile

Ein Anspruch auf kostenfreie Benutzung der Sanifair-Toilettenanlagen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten besteht nicht. Die Beigeladene betreibt Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz und hat hierzu Konzessionsverträge...

Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens?

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von...

Gebrauchtwagenkauf - Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?

 Urteile

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden)...

„1%-Regelung“ ist verfassungsgemäß

 Urteile

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz verfassungsgemäß sind. Der Entscheidung...

Unterschiedlicher Glanz von Fenster- und Türzierleisten - Fahrzeugmangel?

 Urteile

Im vorliegenden Fall bemängelte ein Neuwagenkäufer Glanzabweichungen zwischen den Türzierleisten und den Zierleisten der seitlichen Heckfenster. Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass die unterschiedlichen Glanzstufen für...

Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!

 Urteile

Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der...

Rollsplit und der fehlende Warnhinweis

 Urteile

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein...

Stolperstein Fußweg - haftet Kommune bei Sturz?

 Urteile

Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht...

Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage

 Urteile

Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig gefahrlosen Zustand zu versetzen. Das gilt auch für frei begehbare Grünflächen. Denn eine völlige...

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Heinrich Brustkern, Bonn

Ganz tolle Beratung in zwei Fällen, ich bin begeistert.

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