Verkehrsrecht

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Aktuelle Themen

Trunkenheitsfahrt - 1,1 Promille-Grenze auch auf dem Segway

 Urteile

Der für alle Führer von Kraftfahrzeugen geltende Beweisgrenzwert von 1,1 Promille ist auch auf den Führer eines „Segway“ anzuwenden. Hierbei handelt es um ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 316 StGB. Kraftfahrzeuge sind nach...

Fiktive Abrechnung und UPE-Aufschläge sowie Fahrzeugverbringungskosten

 Urteile

UPE-Aufschläge und die Kosten für eine Fahrzeugverbringung sind auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig, wenn sie regional üblich sind. Dies ist bei Fahrzeugverbringungskosten dann...

Kollision auf dem Seitenstreifen der Autobahn

 Urteile

Im vorliegenden Fall kollidierten zwei Fahrzeuge auf dem Autobahn-Seitenstreifen, weil ein Pkw aufgrund eines Staus auf den Seitenstreifen ausgewichen war und ein Lkw dies ebenfalls vorhatte, den Pkw jedoch nicht bemerkte. Beide Fahrer waren jedoch nicht...

Parken unterm Walnussbaum nur auf eigenes Risiko!

 Urteile

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen,...

Beim Türöffnen auf Parkplätzen vorsichtig sein!

 Urteile

Beim Aussteigen auf einem öffentlichen Parkplatz muss sich vergewissert werden, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch das Türöffnen geschädigt wird. Gleichzeitig trifft auch einen Einparkenden die Rücksichtnahmepflicht des...

Kein Nachtparkverbot von Schulbussen

 Urteile

§ 12 Abs 3a StVO ist nachbarschützend, da sie in den in der Vorschrift genannten Gebieten, in denen die Wohn- und Erholungsfunktion eindeutig im Vordergrund steht, dem Schutz der Nachtruhe der dortigen Bevölkerung vor Lärm- und Abgasbelästigungen...

Tankbetrug - Personal muss den Betrug schon bemerken!

 Urteile

Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle setzt die Annahme eines vollendeten Betrugs voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei dem Kassenpersonal einen entsprechenden Irrtum hervorruft, der...

Fahrt entgegen der Fahrtrichtung - Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot?

 Urteile

Das Rechtsfahrgebot trifft seinem Sinn nach denjenigen Verkehrsteilnehmer nicht, der – wie hier - entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fährt. Das erhellt zudem aus § 315c Abs. 1 Ziff. 2 lit. f) StGB, der das Fahren entgegen der...

Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

 Urteile

Wenn bei einem beiderseits nicht unabwendbaren Verkehrsunfall bei keinem der beteiligten Fahrer ein Verschulden festzustellen ist, kann der vom Halter und Fahrer personenverschiedene Eigentümer des beschädigten Fahrzeugs den Halter des anderen...

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Gabriele Polten, Krefeld

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Madalina Argesanu, Schweiz

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