Anschlussinhaber haftet für Filesharing-Verstöße

Urheberrecht

Sofern einem Anschlussinhaber bekannt ist, dass über seinen Anschluss Haushaltsangehörige illegal an Internettauschbörsen teilnehmen, so ist der Anschlussinhaber als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich und haftet auf Zahlung der Abmahnkosten und Schadenersatz.

Vorliegend ging es um Urheberrechtsverletzungen mit dem Programm Bearshare (es wurden 18.096 Musiktitel angeboten) die vom fraglichen Internetanschlusses begangen wurden. Das Netzwerk war kabelgebunden und verfügte über kein WiFi.

Die Einwände des Anschlussinhabers, nicht nur er, sondern auch seine Ehefrau und seine beiden 17 und 19 Jahre alten Söhne hätten die Computer genutzt und diese könnten ebenfalls die Rechtsverstöße begangen haben gingen ebenso wie die pauschalen und unsubstantiierten Verweise auf Trojaner oder Rootkits ins Leere. Das Gericht sah zumindest eine Mitverantwortlichkeit und verurteilte den Anschlussinhaber auf Zahlung der Abmahnkosten sowie Schadenersatz in Höhe von 200 EURO für je 15 Musiktitel.

Es stand fest, dass wenigstens einer der Haushaltsangehörigen an der illegalen Internettauschbörse teilgenommen hatte. Hierfür ist der Anschlussinhaber zumindest gemäß § 830 BGB als Mittäter oder Gehilfe durch Unterlassen mitverantwortlich gewesen, da er von den Rechtsverletzungen zumindest gewusst und diese nicht verhindert und damit billigend in Kauf genommen hat. Den es ergab sich für das Gericht aus der Beweisaufnahme, dass der Inhaber von den Urheberrechtsverletzungen wusste. Bereits im Vorfeld wurde nämlich mit den Söhnen über Intertauschbörsen gesprochen und in diesem Zusammenhang die Computer überprüft. Da der Anschlussinhaber versiert im Umgang mit Computern war, hätte das Vorhandensein von Filesharing-Software ebenso wie die große Anzahl von Musiktiteln auf den Computern bemerkt werden müssen. Dass diese Musiktitel - immerhin fast 20.000 Titel - nicht auf legalen Weg erworben wurden, hätte sich aufdrängen müssen.

Die Höhe des Schadenersatzes von 200,00 € pro Musiktitel beanstandete das OLG vor dem Hintergrund, dass 0,50 € pro Abruf für legale Downloads üblich ist und von mindestens 400 Downloads der streitgegenständlichen Musiktitel auszugehen ist, nicht.

OLG Köln, 14.03.2014 - Az: 6 U 109/13

Wir lösen Ihr Rechtsproblem! AnwaltOnline - empfohlen vom ZDF (heute und heute.de)

Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine Rechtsberatung.
  Kostenloses Angebot    vertraulich    schnell: Beratung in wenigen Stunden

Unsere Rechtsberatung - von Ihnen bewertet

Durchschnitt (4,80 von 5,00) - Bereits 128.494 Beratungsanfragen

sehr dezidierte Beantwortung

Verifizierter Mandant

Wieder optimale Beratung für meine Fragen erhalten! Kann ich nur empfehlen!

Albert Beckmann, Mainz