Filesharing und die widersprüchliche Auskunft hinsichtlich des Anschlussinhabers

Urheberrecht

Durch widersprüchliche Angaben zum Anschlussinhaber sind Zweifel an der Zuverlässigkeit der Ermittlung des richtigen Anschlussinhabers berechtigt. Diese gehen zu Lasten des Rechteinhabers. Die Folge: Es bestehen keine urheberrechtliche Ansprüche gegen den Beklagten, weil das Bestehen des notwendigen Verfügungsanspruchs aus § 97 UrhG nicht glaubhaft gemacht worden ist. Es wurde nicht glaubhaft gemacht, dass die für den fraglichen Zeitpunkt ermittelte IP-Adresse dem Beklagten zugeteilt war. Schließlich ist es nicht nachvollziehbar, warum die beiden Abfragen zu ein- und derselben IP-Adresse für denselben Zeitpunkt zur Benennung von zwei unterschiedlichen Personen als Benutzer führen konnten.

Nach dem gewöhnlichen Verlauf hätte eine wiederholte softwaregestützte Abfrage des Subproviders 1&1 Internet AG anhand seines Datenbestandes bei fehlerfreier Durchführung zu einem identischen Ergebnis führen müssen. Das gilt erst recht, wenn - so der letzte Vortrag der Klägerin - die dortigen Vertragsdaten unverändert geblieben sein sollen. Die zusätzliche Besonderheit ist hier, dass die zweite Abfrage ausgerechnet zum Vater des zunächst bei der ersten Abfrage ermittelten minderjährigen Nutzers geführt haben soll, nachdem auf die erste Abmahnung hin die Minderjährigkeit als Argument gegen eine Verantwortlichkeit des Sohnes geltend gemacht wurde.

Auch nach der letzten Auskunft der 1&1 Internet AG bleibt offen, wie der Name des minderjährigen Sohnes in die erste Auskunft der Telefonica gelangen konnte, wenn zu den Vertragsdaten bei der 1&1 Internet AG keine Änderung vermerkt worden sein soll. Unter den gesamten Umständen genügt im Übrigen der Ausdruck des letzten eMail-Verkehrs der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit 1&1 Internet AG nicht als Glaubhaftmachung. Eine bloße eMail-Auskunft irgendeines Mitarbeiters des Subproviders steht einer eidesstattlichen Versicherung, wie sie die Klägerin immerhin für die Ermittlung der IP-Adresse durch XXX GmbH vorgelegt hat, nicht gleich. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der für 1&1 Internet AG handelnde Mitarbeiter MMM Zugang zu allen Vertragsdaten hat. Ein unverändert auf den Beklagten lautender Bestand der Vertragsdaten hätte nicht zu der Angabe des Sohnes als Nutzer führen können.

Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob der Subprovider 1&1 Internet AG den Beklagten zuverlässig als Benutzer ermittelt hat oder ob Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der entsprechenden Daten vorgelegen haben. Dann aber hat die Klägerin die Passivlegitimation des Beklagten nicht glaubhaft gemacht.

LG Frankfurt/Main, 09.02.2012 - Az: 2-03 O 394/11

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Katrin Vieser, Freiburg