Das gerichtliche Mahnverfahren in Filesharing-Fällen

Urheberrecht

Das gerichtliche Mahnverfahren wurde eingerichtet, damit Gläubiger von Geldforderungen kostengünstiger und schneller als über den Klageweg einen gerichtlichen Titel erlangen können, aus dem schließlich vollstreckt werden kann.
Im Filesharing-Bereich werden oft kurz vor Ende der Verjährungsfrist Mahnanträge durch die Abmahner gestellt, damit Schadensersatzansprüche tituliert werden können.

Das Gericht prüft nicht, ob die Forderungen der Gläubiger berechtigt sind. Der Adressat hat vielmehr die Möglichkeit, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung des Mahnbescheids einen Widerspruch gegen diesen einzulegen, wenn er ganz oder teilweise nicht mit den darin geltend gemachten Forderungen einverstanden ist. Wird von der Möglichkeit des Widerspruchs kein Gebrauch gemacht, ergeht ein Vollstreckungsbescheid. Hier besteht die Möglichkeit Einspruch zu erheben. Wird auch hiervon kein Gebrauch gemacht, hat der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel gegen den Adressaten erwirkt, mit dem er grundsätzlich den Gerichtsvollzieher zur Eintreibung seiner titulierten Forderung beauftragen kann oder beispielsweise auch eine Kontopfändung einleiten kann.

Wird hingegen Widerspruch oder Einspruch eingelegt, bleibt dem Gläubiger nunmehr lediglich die Möglichkeit seine Forderung im Klageverfahren durchzusetzen.

Als Adressat eines Mahnbescheids, empfiehlt es sich gerade im Filesharing-Bereich, diesen Mahnbescheid ernst zu nehmen und gegebenenfalls die darin geltend gemachten Forderungen anwaltlich überprüfen zu lassen, um so kostenintensive weitere Risiken oder Unannehmlichkeiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu vermeiden.

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