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Eingetragene Lebenspartnerschaft und Mietrecht

Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist seit ihrer Einführung der Ehe immer mehr angenähert worden. Die zeigt sich auch bei ihrer Auswirkung auf Mietverträge:

- Ein Mieter kann seinen Lebenspartner auch ohne Erlaubnis des Vermieters in die Mietwohnung aufnehmen, sofern diese dadurch nicht überbelegt wird. Anders ist die Rechtslage nach wie vor bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften zwischen heterosexuellen Partnern.

- Ob ein Mietvertrag nur von einem oder von beiden Lebenspartnern abgeschlossen worden ist, richtet sich in erster Linie nach dem Inhalt des Vertrags. Wenn beide Lebenspartner als Mieter aufgeführt sind und der Vertrag auch von beiden unterschrieben worden ist, ist die Rechtslage eindeutig. Nicht ganz so klar ist es, wenn in einem solchen Fall die Unterschrift eines der beiden Partner fehlt.

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