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Doppelvermietung

Hat der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung erneut vermietet, da er zum Beispiel irrtümlich glaubt, das andere Mietverhältnis sei bereits beendet oder gar nicht zu Stande gekommen gibt es ein Problem. Sind beide Verträge gültig, dann haben auch beide Mieter ein Anrecht zur Besiztnehmung der Wohnung - wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Es sind zwei Fälle zu unterscheiden. Zum einen die Situation bei einer belegten Wohnung und zum anderen die bei einer leerstehenden Wohnung.

Belegte Wohnung

Sofern der Mieter, der die Wohnung bereits nutzt, diese rechtmäßig nutzt, kann der zweite Mieter grundsätzlich keinen Auszug verlangen. Ihm steht jedoch regelmäßig ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zu (BGH ZMR 1962, 175), weil der abgeschlossene Mietvertrag an einem Rechtsmangel gem. § 536 BGB leidet - der andere Mieter hat ja ebenfalls ein bereits ausgeübtes Nutzungsrecht.
Auf das Veschulden des Vermieters kommt es nicht an. Auch wenn der Vermieter schuldlos überzeugt ist, er könne die Wohnung vermieten, haftet er gegenüber dem Mieter, welcher nicht zum Zuge kam, für den entstandenen Schaden (536a BGB). Da dieser Mangel in den Verantwortungs- und Risikobereich des Vermieters fällt kann er sich der Haftung auch nicht durch Kündigung aus wichtigem Grund entziehen (BGH NJW 1996, 714).
Der Mieter, welche die Wohnung nunmehr nicht nuztzen kann, ist von der Mietzinsleistung befreit und kann

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