AnwaltOnline - Problem gelöst.
AnwaltOnline Direkt: Anmelden Registrieren

Auszugsgebühr / Nutzerwechselgebühr

Der Vermieter darf vom Mieter bei Auszug jedenfalls dann keine Auszugsgebühr verlangen, wenn keine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Auch wenn eine solche Gebühr im Rahmen eines Mietvertragsformulars, d.h. durch AGB, vereinbart wurde, hat sie keinen Bestand, da ihr kein Gegenwert entgegensteht und der Mieter daher unangemessen benachteiligt wird.

Die Frage, ob der Vermieter von einem Mieter, der vor Ablauf der Abrechnungsperiode auszieht, für die Zwischenabrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten eine "Nutzerwechselgebühr" verlangen kann, hat der BGH in seinem Urteil vom 14.11.2007 (Az: VIII ZR 19/07) entschieden: Bei den Kosten des Nutzerwechsels handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung. Unter Betriebskosten sind

Sie benötigen für den vollständigen Aufruf dieser Seite einen Zugang zum Bereich Mietrecht
 Passwort:  
Passwort vergessen? - Zugangsverwaltung 

Sie haben keinen Zugang und wollen trotzdem weiterlesen?
Anmelden Melden Sie sich jetzt an - testen Sie uns kostenlos und unverbindlich
Wir lösen Ihr Rechtsproblem!
Fragen kostet nichts: Sie erhalten ein unverbindliches Angebot für eine anwaltliche Beratung.


AnwaltOnline wird empfohlen von Kabel1 - K1 Journal und vielen anderen Unternehmen, Organisationen und Institutionen
Das könnte Sie auch interessieren
Kostenloser Newsletter zum Mietrecht:
 

RSS-Feed zum Mietrecht  | Nach Oben