AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Verkehrsrecht von www.AnwaltOnline.org de-de AnwaltOnline Sat, 17 Feb 2018 20:51:51 EST 1440 Nachweis des Vorliegens der vereinbarten Beschaffenheit bei Weigerung der Annahmehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_277_nachweis_des_vorliegens_der_vereinbarten_beschaffenheit_bei_weigerung_der_annahme.htmlSofern ein Pkw-Käufer die Annahme als Erfüllung verweigert, weil das angebotene Fahrzeug nicht die vertraglich vereinbarten Merkmale aufweist, so ist der Verkäufer in der Beweislast dafür, dass der Pkw ...Thu, 15 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtHaftung bei Kreuzungsunfallhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_985_haftung_bei_kreuzungsunfall.htmlEine alleinige Haftung des Fahrzeugführers kommt auch dann in Betracht, wenn dieser an einer mit Lichtzeichenanlage geregelten Kreuzung zwar bei Grünlicht in die Kreuzung einfährt, es aber zu einer Kollision mit dem ...Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtPrüfungsfrist für Haftpflichtversicherer bei Schadenersatzansprüchen wegen Verkehrsunfällenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_326_pruefungsfrist_fuer_haftpflichtversicherer_bei_schadenersatzanspruechen_wegen_verkehrsunfaellen.htmlHaftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche wegen Verkehrsunfällen geltend gemacht werden, wird anerkanntermaßen in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt, ...Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtSchadensersatz nach Kfz-Unfallhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_984_schadensersatz_nach_kfz-unfall.aspIm vorliegenden Fall war es zu einem Auffahrunfall an einer grünen Ampel wegen dem ertönen eines Martinshorns gekommen. Der Vordermann wollte herausfinden, woher das Einsatzfahrzeug kommt und bremste daher an der Ampel trotz ...Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtTäteridentifizierung mit anthropologischem Vergleichsgutachtenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_192_taeteridentifizierung_mit_anthropologischem_vergleichsgutachten.aspIm vorliegenden Fall hat das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen nicht auf einen eigenen Abgleich des Messfotos mit dem Erscheinungsbild des Betroffenen in der Hauptverhandlung, sondern ...Tue, 13 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtESO 3.0 - Muss der Falldatensatz herausgegeben werden?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_191_eso_30_-_muss_der_falldatensatz_herausgegeben_werden.aspDem Verteidiger in einer Bußgeldsache wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, der mit dem standardisierten Messverfahren ESO 3.0 erfasst wurde, sind folgende Daten auf einem vom Verteidiger bereitgestelltem Speichermedium zur ...Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtParallelvollstreckung von Fahrverbotenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrverbot/fahrverbot_105_parallelvollstreckung_von_fahrverboten.aspWenn zwei Fahrverbote ohne Schonfrist im Sinne des § 25 Abs. 2 a StVG ergehen, ist eine Parallelvollstreckung beider Fahrverbote möglich. Zwar erfolgt die Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d. h. die Berechnung ihrer ...Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtSpurwechsel ohne Schulterblickhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_983_spurwechsel_ohne_schulterblick.htmlIm vorliegenden Fall ging es um die Haftung für einen Zusammenstoß bei einem Fahrspurwechsel im Reißverschlussverfahren. Der Spurwechsler hat nach § 7 V StVO darauf zu achten, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer durch dieses ...Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMotorstart durch 13-Jährigen im Spielhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_325_motorstart_durch_13-jaehrigen_im_spiel.htmlEs liegt auch dann ein Gebrauch eines Fahrzeugs vor, wenn ein 13-jähriger Junge beim Spielen den Zündschlüssel betätigt und dadurch den Motor anlässt. Dies hat zur Folge, dass nach der sogenannten kleinen Benzinklausel ...Fri, 09 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtFahrtenbuchauflage bei 173 km/h auf dem Motorrad im Pfälzerwaldhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrtenbuch/fahrtenbuch_094_fahrtenbuchauflage_bei_173_km_h_auf_dem_motorrad_im_pfaelzerwald.htmlWurde mit einem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße um 73 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten ...Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtUnfallregulierung - Abschleppen bis zur Heimatwerkstatthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_982_unfallregulierung_-_abschleppen_bis_zur_heimatwerkstatt.aspStreitig war im vorliegenden Fall ob die Abschleppkosten bis zur Heimatwerkstatt erforderlich waren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Erforderlich sind die Kosten, die ein wirtschaftlich vernünftig denkender Unfallgeschädigter ...Thu, 08 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVW-Abgasskandal - Unzumutbarkeit der Nachbesserunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_234_vw-abgasskandal_-_unzumutbarkeit_der_nachbesserung.htmlDie Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als im Fahrbetrieb, stellt einen Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar. ...Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtRiegl FG21-P ist ein standardisiertes Messverfahrenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_190_riegl_fg21-p_ist_ein_standardisiertes_messverfahren.aspDie Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät ‚Riegl FG21-P‘ erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des Bundesgerichtshofs, d. h. eines durch Normen vereinheitlichten ...Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtPoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahrenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_189_poliscan_speed_ist_ein_standardisiertes_messverfahren.aspPoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen (u.a. OLG Düsseldorf, 14.07.2014 - Az: IV-1 RBs 50/14; OLG Köln, 30.10.2012 - Az: III-1 RBs 277/12; OLG Karlsruhe, 07.05.2014 - Az: 1 (8) SsBs 223/14) als ...Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtEinmaliger Kokainkonsum - Verneinung der Fahreignunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_161_einmaliger_kokainkonsum_-_verneinung_der_fahreignung.aspDie Fahrerlaubnis ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Der Antragsteller hat sich im zu entscheidenden Fall als ...Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVerwendung eines standardisierten Messverfahrens und die Anforderungen an die Urteilsgründehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_188_verwendung_eines_standardisierten_messverfahrens_und_die_anforderungen_an_die_urteilsgruende.aspBei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines ...Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBlasenschwäche und die Geschwindigkeitsüberschreitunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_187_blasenschwaeche_und_die_geschwindigkeitsueberschreitung.htmlWer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist ...Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMPU nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_061_mpu_nach_strafgerichtlicher_entziehung_der_fahrerlaubnis_wegen_trunkenheitsfahrt.aspNach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, ist im Wiedererteilungsverfahren unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBrandschaden und die Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_323_brandschaden_und_die_eintrittspflicht_der_privathaftpflichtversicherung.htmlNach der „kleinen Benzinklausel“ ist u.a. nicht versichert die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeuges verursacht werden. ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBestimmungsgemäße Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel - Fahreignungsmangel?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_339_bestimmungsgemaesse_einnahme_betaeubungsmittelhaltiger_psychoaktiver_arzneimittel_-_fahreignungsmangel.aspRechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtRückabwicklung des Kaufvertrages über einen gekauften Rumpfmotorhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_340_rueckabwicklung_des_kaufvertrages_ueber_einen_gekauften_rumpfmotor.htmlEin Motors des Typs M 96/04 ist bei dem vorliegend vereinbarten Verwendungszweck, in einen Cayman S eingebaut zu werden, zudem schon deshalb i. S. des § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB mangelhaft, weil vom Hersteller für den Einbau eines Motors ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtWie läuft ein Bußgeldverfahren ab?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/bussgeld2.aspDie Ordnungsbehörde leitet ein Bußgeldverfahren ein, indem sie zunächst – in der Regel dem Fahrzeughalter - einen Anhörungsbogen übersendet. Der Adressat dieses Anhörungsbogens ist bis auf Weiteres lediglich zur Angabe von Name, Adresse, Geburtsdatum und -ort (Angaben „zur Person“) verpflichtet. ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100Verkehrsrecht„Schadensaufnahme“-Formular - Gutachtensauftrag?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_981_schadensaufnahme-formular_-_gutachtensauftrag.htmlIn der Unterzeichnung eines mit „Schadensaufnahme“ überschriebenen Formulars liegt in der Regel kein Gutachtensauftrag. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...Wed, 31 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtRechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung wegen VW-Abgasskandal leistenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_233_rechtsschutzversicherung_muss_bei_rueckabwicklung_wegen_vw-abgasskandal_leisten.htmlDas OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, dass für eine auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Schadensersatzklage eines vom sogenannten VW-Abgasskandals betroffenen Autokäufers gegen die ...Mon, 29 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtKfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtzahlung der Erstprämiehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_324_kfz-kaskoversicherung_leistungsfreiheit_wegen_nichtzahlung_der_erstpraemie.htmlDie Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Nichtzahlung der Versicherungsprämie setzt den Nachweis des Zugangs einer entsprechenden Prämienrechnung voraus. Nach Versendung mit einfachem Brief besteht für den ...Fri, 26 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtESO ES 3.0 - Anspruch auf Herausgabe unverschlüsselter Datenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_186_eso_es_30_-_anspruch_auf_herausgabe_unverschluesselter_daten.aspBei einer Messung mit einem Messgerät ESO ES 3.0 handelt es sich derzeit (noch) um standardisiertes Messverfahren. Da Betroffene ohne die Herausgabe unverschlüsselter Rohmessdaten keine reelle Möglichkeit haben, gegen eine ...Fri, 26 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtLinksabbiegen und Rotlichtverstoß eines entgegenkommenden Radfahrershttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_147_linksabbiegen_und_rotlichtverstoss_eines_entgegenkommenden_radfahrers.htmlIm vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Autofahrer und einem Radfahrer gekommen. Der Radfahrer war bei Rot in die Kreuzung eingefahren, während der Autofahrer nach links abbog ohne auf den ihm ...Thu, 25 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGeschwindigkeitsüberschreitung und die Einholung eines Gutachtenshttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_185_geschwindigkeitsueberschreitung_und_die_einholung_eines_gutachtens.aspBei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatrichter in den Urteilsgründen neben dem angewandten Messverfahren auch den berücksichtigten Toleranzwert angeben. Hierauf könnte nur im Falle eines ...Wed, 24 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBußgeldbescheid - Einspruch per Email?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_141_bussgeldbescheid_-_einspruch_per_email.aspGemäß § 67 Absatz 1 OWiG muss ein Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, erklärt werden. ...Wed, 24 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGrundloses starkes Abbremsen an der Ampelhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_980_grundloses_starkes_abbremsen_an_der_ampel.htmlNach § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark abbremsen. Voraussetzung ist danach zum einen, dass der Vorausfahrende deutlich über das Maß eines normalen Bremsvorgangs hinaus gebremst hat. ...Tue, 23 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche gegen Herstellerhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_232_vw-abgasskandal_-_schadensersatzansprueche_gegen_hersteller.aspEs wird festgestellt, dass der VW-Konzern verpflichtet ist, Fahrzeugkäufern Schadensersatz zu bezahlen für Schäden, die aus der Manipulation des Fahrzeugs (hier: Audi Q5) resultieren. ...Mon, 22 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtEinsatzfahrtzeug im Kreuzungsbereich und die Sonderrechtehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_979_einsatzfahrtzeug_im_kreuzungsbereich_und_die_sonderrechte.aspNur dann, wenn das Einsatzfahrzeug in einer Notsituation die optischen und akustischen Warnsignale gleichzeitig von sich gibt, sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO die übrigen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen. ...Fri, 19 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGrünpfeil bei roter Ampelhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrszeichen/verkehrszeichen_071_gruenpfeil_bei_roter_ampel.htmlDas grüne Pfeilschild berechtigt nur dann zum Abbiegen nach rechts bei Rot, wenn sich das Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen befindet (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 und 8 StVO). Befindet sich die Lichtzeichenanlage ...Fri, 19 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtInhaltliche Abweichung des Bußgeldbescheids von der Verfügunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_140_inhaltliche_abweichung_des_bussgeldbescheids_von_der_verfuegung.aspDie Zustellung eines Bußgeldbescheids ist unwirksam, wenn dieser in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin übereinstimmt (hier: Verfügung ohne, Ausfertigung mit Fahrverbot). ...Thu, 18 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtÜbermittlung von Fahrzeugdaten - hier Teilnahme an Diesel-Rückrufhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_338_uebermittlung_von_fahrzeugdaten_-_hier_teilnahme_an_diesel-rueckruf.htmlNimmt ein Fahrzeughalter an der vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegenüber dem Hersteller angeordneten Rückrufaktion 23R7 (Diesel-Rückruf) zwecks Entfernung der eingebauten unzulässigen Abschalteinrichtung und Wiederherstellung ...Thu, 18 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBußgeldverfahren - wer zahlt das Sachverständigengutachten?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_139_bussgeldverfahren_-_wer_zahlt_das_sachverstaendigengutachten.aspDer Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, ...Wed, 17 Jan 2018 07:00:00 +0100VerkehrsrechtDefekter Turbolader auf Urlaubsreisehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_276_defekter_turbolader_auf_urlaubsreise.htmlErsatz von Reparaturkosten eines auf einer Urlaubsreise wegen eines Defekts ausgetauschten Turboladers können dem Käufer eines gebrauchten PKW auch innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss nur zustehen, ...Wed, 17 Jan 2018 07:00:00 +0100Verkehrsrecht