AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Verkehrsrecht von www.AnwaltOnline.org de-de AnwaltOnline Tue, 21 Nov 2017 21:12:08 EST 1440 Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter zur Fahreignunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fuehrerschein/fuehrerschein_216_erkenntniswert_von_anonymen_hinweisen_dritter_zur_fahreignung.asp(Anonymen) Hinweisen Dritter kommt allgemein noch kein eigener Erkenntniswert zu, der Ermittlungsmaßnahmen, wie sie § 11 Abs 2 FeV vorsieht, begründet, weil aus dem sie kennzeichnenden Charakter der Unverbindlichkeit ...Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtKfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahlhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_319_kfz-kaskoversicherung_erschuetterung_der_redlichkeitsvermutung_bei_diebstahl.aspDer zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht ...Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtAnlieger frei-Schild: Bußgeld für Durchgangsverkehr bestätigthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_136_anlieger_frei-schild_bussgeld_fuer_durchgangsverkehr_bestaetigt.htmlDas OLG Oldenburg hat das einem LKW-Fahrer auferlegte Bußgeld bestätigt, der das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für LKW über 3,5 Tonnen gesperrt) missachtet hat und nicht nachweisen konnte, dass er einen Anlieger beliefert hat. ...Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtFalsch geblinkt - Haftungsverteilung bei Unfallhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_966_falsch_geblinkt_-_haftungsverteilung_bei_unfall.htmlBlinkt ein Autofahrer, der sich auf einer Vorfahrtsstraße befindet, an einer Kreuzung, biegt dann aber nicht ab, so haftet der Fahrer bei einem Unfall mit. Die Haftungsquote legte das Gericht mit einem ...Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtRadweg entgegen der Fahrtrichtung genutzthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_144_radweg_entgegen_der_fahrtrichtung_genutzt.htmlEine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem ...Thu, 16 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVoreilige Regulierung eines Unfallschadens - Rückzahlungspflicht?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_318_voreilige_regulierung_eines_unfallschadens_-_rueckzahlungspflicht.htmlAuch wenn bloße Zweifel am Bestehen der Nichtschuld einem Herausgabeverlangen nicht entgegenstehen, kann nach den besonderen Umständen des Einzelfalls bei Leistung trotz bestehender Zweifel ein Verzicht auf Bereicherungsansprüche ...Wed, 15 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVerwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeithttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/alkohol/alkohol_136_verwertbarkeit_der_atemalkoholmessung_bei_nichteinhaltung_der_kontrollzeit.aspDie Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. ...Tue, 14 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtKäufer von Fahrzeugen mit Schummel-Software müssen zunächst das Update aufspielen lassenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_228_kaeufer_von_fahrzeugen_mit_schummel-software_muessen_zunaechst_das_update_aufspielen_lassen.htmlIn einem als Pilotverfahren geführten Prozess hat das Landgericht Dresden die gegen einen Skoda-Händler gerichtete Klage eines von der VW-Abgas-Affäre betroffenen Fahrzeugkäufers abgewiesen. Das Gericht verneinte einen Anspruch auf Lieferung ...Mon, 13 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtDashcam-Aufzeichnungen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozesshttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_965_dashcam-aufzeichnungen_zur_beweisfuehrung_ueber_verkehrsunfaelle_im_zivilprozess.htmlDas Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das Interesse ...Fri, 10 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtLügen vor Gericht - Kaskoversicherung wird leistungsfrei!https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_317_luegen_vor_gericht_-_kaskoversicherung_wird_leistungsfrei.htmlEine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. ...Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtSachschaden nach Reifenwechselhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_964_sachschaden_nach_reifenwechsel.htmlDer Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. ...Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtAbschleppen eines Pkws auf dem Gehweg rechtenshttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/abschleppen/abschleppen_018_abschleppen_eines_pkws_auf_dem_gehweg_rechtens.htmlDie Stadt Ludwigshafen am Rhein hat zu Recht ein Fahrzeug von einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgeschleppt. ...Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtReligionsfreiheit: Turban statt Motorradhelm?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_331_religionsfreiheit_turban_statt_motorradhelm.htmlEin Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren. ...Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMPU bei Anzeichen für eine Alkoholgewöhnunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_059_mpu_bei_anzeichen_fuer_eine_alkoholgewoehnung.htmlSofern ein Fahrzeug zwar nur mit einem BAK unter 1,6 Promille geführt wurde, jedoch zudem Anzeichen für eine Alkoholgewöhnung vorliegen, kann die zuständige Behörde die Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV anordnen. ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtAbzug „Neu für Alt“ bei Zeitwert unter 90% des Wiederherstellungswerts?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_963_abzug_neu_fuer_alt_bei_zeitwert_unter_90_des_wiederherstellungswerts.aspNach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung muss ein Abstandsmessverfahren, das auch gerichtlicher Schuldfeststellung zugrunde gelegt werden kann, nach festen Regeln oder Richtlinien durchgeführt werden. Das gilt ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtSicherstellung eines Führerscheins - erst zur Abgabe auffordern!https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fuehrerschein/fuehrerschein_215_sicherstellung_eines_fuehrerscheins_-_erst_zur_abgabe_auffordern.htmlInsbesondere unter Betrachtung der Umstände des Einzelfalles - hier der Tatsache, dass zwischen dem Beschluss, mit dem die Fahrerlaubnis entzogen wurde, und dem Durchsuchungsbeschluss etwa fünf Wochen lagen - hätte vor Erlass ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtErstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeughttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrtenbuch/fahrtenbuch_092_erstreckung_einer_fahrtenbuchanordnung_auf_ein_ersatzfahrzeug.aspRegelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die unaufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein. ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtFahrzeugkontrolle / Verkehrskontrollehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/verkehrskontrolle.aspPolizeivollzugsbeamte können im öffentlichen Straßenverkehr jederzeit eine Verkehrskontrolle - umgangsprachlich oft auch als Fahrzeugkontrolle bezeichnet - durchführen, und zwar an jedem Ort und ereignisunabhängig. Hierbei kann jeder Verkehrsteilnehmer kontrolliert ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBußgeldverfahren: Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/bussgeld/bussgeld_135_bussgeldverfahren_verjaehrungsunterbrechung_durch_aufenthaltsermittlung.aspOb nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG bei einem abwesenden Betroffenen bereits jede Aufenthaltsermittlung die Verjährung unterbricht oder ob dies nur bei einem - noch - eingestellten Verfahren der Fall ist, ist höchstrichterlich ...Mon, 30 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtHalterhaftung aus Betriebsgefahr: Fahrzeugbrand nach Marderbisshttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_330_halterhaftung_aus_betriebsgefahr_fahrzeugbrand_nach_marderbiss.htmlWird ein Fahrzeugbrand bei einem abgestellten Pkw durch einen technischen Defekt ausgelöst, ist der Brand bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden. Der Halter haftet gemäß § 7 Abs. 1 StVG für den Schaden, der einem ...Mon, 30 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtÜberführung zur Werkstatt - erstattungsfähig?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_961_ueberfuehrung_zur_werkstatt_-_erstattungsfaehig.htmlEin Unfallgeschädigter hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Verbringung eines Unfallwagens in eine Werkstatt und wieder zurück. Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob derartige Kosten Allgemeinkosten darstellen, ...Fri, 27 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBedeutender Fremdschaden - Grenze bei ca. 1300 €https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_962_bedeutender_fremdschaden_-_grenze_bei_ca_1300_euro.aspNach vorherrschender obergerichtlicher Rechtsprechung kann ein bedeutender Schaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur bejaht werden, wenn der Fremdschaden bei mindestens etwa 1.300,- € liegt. Die Kammer geht in ...Fri, 27 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtUnfall beim Überholen eines Müllfahrzeugshttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_960_unfall_beim_ueberholen_eines_muellfahrzeugs.aspIm vorliegenden Fall waren ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Müllfahrzeug angehalten hatte, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen und anschließend ohne gesetztem Blinker an diesem Müllfahrzeug vorbeifahren wollte sowie ein weiterer ...Thu, 26 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtZu lange auf gebührenpflichtigem Parkplatz gestandenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_236_zu_lange_auf_gebuehrenpflichtigem_parkplatz_gestanden.htmlIm vorliegenden Fall war ein Fahrzeug von einem gebührenpflichtigen Kundenparkplatz abgeschleppt worden, weil die zulässige Parkhöchstdauer überschritten wurde. Im Gegensatz zum unbefugten Abstellen eines Fahrzeugs auf ...Thu, 26 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtTeilkaskoversicherung für Verschleiß der Heck-Kunststoffscheibe?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/versicherung/versicherung_316_teilkaskoversicherung_fuer_verschleiss_der_heck-kunststoffscheibe.htmlDie Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mit versichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. ...Wed, 25 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGeschädigter kann Zweitgutachten erstellen lassenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_959_geschaedigter_kann_zweitgutachten_erstellen_lassen.aspDer Geschädigte darf auch dann einen eigenen Gutachter mit Schadensermittlung beauftragen, wenn der Schädiger bereits einen Sachverständigen beauftragt hat (Kammergericht Berlin, 01.07.1976 - Az: 12 O 268/76). Etwas anderes ...Wed, 25 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtWaschanlage und der abgerissene Spoilerhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autowaschanlage/autowaschanlage_017_waschanlage_und_der_abgerissene_spoiler.aspIm vorliegenden Fall war ein Heckspoiler beim Waschgang in einer Autowaschanlage abgerissen worden. Strittig war nun die Haftungsfrage. ...Tue, 24 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtWartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_958_wartepflicht_auf_restwertangebot_des_versicherers.htmlEin Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung anzubieten oder auf ein Restwertangebot der Versicherung zu warten, ehe er dieses verkauft. Der Geschädigte darf grundsätzlich selbst bestimmen, ...Tue, 24 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtSelbstvornahme der Reparatur und der Unternehmergewinnhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_957_selbstvornahme_der_reparatur_und_der_unternehmergewinn.htmlBetreibt ein Unfallgeschädigter eine gewerbsmäßige Kfz-Werkstatt und nimmt dieser Reparatur selbst vor, so kann er vom Schädiger neben den Reparaturkosten einen Unternehmergewinn von 10% der Netto-Materialkosten ...Mon, 23 Oct 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtPflichtangaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_329_pflichtangaben_zu_kraftstoffverbrauch_und_co2-emission.htmlEs ist erforderlich, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen im Internet zu werben, ohne hierbei sicherzustellen, dass Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen im Sinne ...Mon, 23 Oct 2017 07:00:00 +0100Verkehrsrecht