AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Verkehrsrecht von www.AnwaltOnline.org de-de AnwaltOnline Mon, 25 Sep 2017 04:26:24 EST 1440 Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer - wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/alkohol/alkohol_134_mitfahrt_mit_alkoholisiertem_fahrer_-_wenn_es_kracht_ist_der_mitfahrer_auch_schuld.htmlEinen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen. ...Fri, 22 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBeweisvereitelung durch die Kfz-Versicherung nach einem Wildunfallhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/tiere/tiere_028_beweisvereitelung_durch_die_kfz-versicherung_nach_einem_wildunfall.aspNach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in Anwendung des Rechtsgedankens aus §§ 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 444, 446, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO und § 242 BGB eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem ...Fri, 22 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMPU wegen Trunkenheitsfahrthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_058_mpu_wegen_trunkenheitsfahrt.htmlBei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille und einer Fahrerlaubnisentziehung durch das Gericht ist die Aufforderung zur Vorlage einer MPU nach § 13 S.1 Nr.2 d FeV dann gerechtfertigt, wenn Indizien ...Thu, 21 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtZerkratzung des Lacks als Unfall?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_949_zerkratzung_des_lacks_als_unfall.aspWird die Außenhaut eines Fahrzeugs beschädigt, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann liegen in der Vollkaskoversicherung ohne weiteres die Voraussetzungen des Versicherungsfalls „Unfall“ vor, insbesondere bei ...Thu, 21 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnishttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/MPU/mpu_057_mpu-pflicht_nach_alkoholfahrt_entfaellt_nicht_bei_erneuerung_einer_spanischen_fahrerlaubnis.htmlDer Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen ...Wed, 20 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtParken auf Privatparkplatz und die Vertragsstrafehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/parken/parken_234_parken_auf_privatparkplatz_und_die_vertragsstrafe.htmlWird ein Fahrzeug auf einem privaten Park&Ride Parkplatz unzulässig abgestellt (vorliegend: mind. 4 Tage lang) und sehen die Vertragsbedingungen hierfür eine Vertragsstrafe von 30 € je Tag der verbotswidrigen Nutzung vor, ...Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtBeschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Standheizung beim Online-Autokaufhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_270_beschaffenheitsvereinbarung_hinsichtlich_der_standheizung_beim_online-autokauf.htmlPreist der Verkäufer in einer Verkaufsanzeige an, dass das angebotene Fahrzeug über eine Standheizung verfüge und erklärt der Verkäufer auf Frage des Käufers, dass er die funktionierende Standheizung vor zwei bis drei ...Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGebrauchtwagenkauf - falscher Tachostandhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_271_gebrauchtwagenkauf_-_falscher_tachostand.htmlLeider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das Oberlandesgericht Oldenburg zu entscheiden: ...Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVerkehrssicherungspflicht bei Mäharbeitenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrssicherungspflicht/verkehrssicherungspflicht_112_verkehrssicherungspflicht_bei_maeharbeiten.htmlGrundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich selbstständig neben der Straßenbaulast ...Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100Verkehrsrecht„Ruckeliges“ Wohnmobil - Rückabwicklung des Kaufvertrages?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/wagenkauf/wagenkauf_227_ruckeliges_wohnmobil_-_rueckabwicklung_des_kaufvertrages.htmlGerade in der Ferienzeit nutzen viele Menschen wieder ein Wohnmobil, um fremde Gegenden zu erkunden. Wenn das Wohnmobil nicht so funktioniert wie vorgestellt, führt manchmal der Weg zum Gericht. ...Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtUnbewusster und ungewollter Drogenkonsum - Darlegungspflichthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/drogen/drogen_150_unbewusster_und_ungewollter_drogenkonsum_-_darlegungspflicht.htmlEine die Kraftfahreignung ausschließende Einnahme von Betäubungsmitteln kann nur bei einem willentlichen Konsum angenommen werden. Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten ...Wed, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVersicherungsfall bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/alkohol/alkohol_133_versicherungsfall_bei_alkoholbedingter_absoluter_fahruntuechtigkeit.aspEs ist sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig, ein Kfz zu führen, wenn man infolge Alkoholgenusses absolut fahruntüchtig ist. Es handelt sich dabei um einen groben Verstoß gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, ...Wed, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtRotlichtverstoß bei Wechsel auf die Abbiegerspurhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrszeichen/verkehrszeichen_069_rotlichtverstoss_bei_wechsel_auf_die_abbiegerspur.htmlEin Rotlichtverstoß liegt vor, wenn der Betroffene nach Passieren der Haltelinie von der mit Grünlicht befahrenen Geradeausspur auf die mit Rotlicht versehene Abbiegespur wechselt. Dabei ist unerheblich, ob ...Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtFahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntingtonhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fuehrerschein/fuehrerschein_213_fahrerlaubnisentziehung_bei_chorea_huntington.htmlEiner an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. ...Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtGeschwindigkeitsüberschreitung - wann liegt Vorsatz vor?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_180_geschwindigkeitsueberschreitung_-_wann_liegt_vorsatz_vor.htmlBei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 % kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass sie vorsätzlich erfolgt ist, sofern ein Betroffener die Anordnung der Beschränkung wahrgenommen hat. ...Mon, 11 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtKein Kaufvertragsabschluss durch Scherzerklärunghttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_268_kein_kaufvertragsabschluss_durch_scherzerklaerung.htmlErsichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: ...Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtNacherfüllung nicht wie vereinbart - Rücktrittsrecht?https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_269_nacherfuellung_nicht_wie_vereinbart_-_ruecktrittsrecht.htmlGrundsätzlich obliegt es dem Verkäufer darüber zu entscheiden, wie ein Sachmangel im Rahmen der Nacherfüllung behoben werden soll. Sofern die Parteien jedoch eine konkrete Art und Weise der Mangelbehebung vereinbaren, ...Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtPrivater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autokauf/autokauf_267_privater_pkw-verkaeufer_haftet_gegenueber_kfz-haendler_fuer_falsche_zusicherungen.htmlEin Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht ...Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVerkehrssicherungspflicht im Parkhaushttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrssicherungspflicht/verkehrssicherungspflicht_111_verkehrssicherungspflicht_im_parkhaus.htmlWer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und ...Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtToken-Datei sowie das Passwort sind bei Poliscan-Speed-Messungen herauszugebenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/geschwindigkeit/geschwindigkeit_179_token-datei_sowie_das_passwort_sind_bei_poliscan-speed-messungen_herauszugeben.aspZwar ist schon die den Betroffenen betreffende Messdatei nicht Aktenbestandteil. Da sie jedoch Grundlage und originäres, unveränderliches Beweismittel der Geschwindigkeitsmessung ist, ist sie rechtzeitig vor dem Prozess einem ...Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtErstattung der Umsatzsteuer - nicht immer!https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_948_erstattung_der_umsatzsteuer_-_nicht_immer.aspGeht der Sachverständige von einem Preis von 7.900 € für ein Ersatzfahrzeug aus, wobei i.d.R. für ein ähnliches Kfz keine Umsatzsteuer zu zahlen sei, so kann der Geschädigte nur diesen Betrag vermindert um den Restwert verlangen. ...Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtHandyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Kartehttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/handy-verbot/handy-verbot_022_handyverbot_der_stvo_erfasst_auch_handys_ohne_sim-karte.htmlWer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon ...Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtWenn die Schwacke-Liste nicht ortsüblich ist ...https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/autovermietung/autovermietung_137_wenn_die_schwacke-liste_nicht_ortsueblich_ist.htmlGibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die in der Schwacke-Liste angegebenen Mietpreise weit über den ortsüblichen Preisen liegen, so kann die Schwacke-Liste nicht für die Ermittlung der angemessenen Mietwagenkosten ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtNichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/verkehrszeichen/_nichtige_anordnung_durch_ein_verkehrszeichen.aspDie Anordnung durch ein Verkehrszeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") kann ausnahmsweise nichtig sein, wenn die Anordnung - für jeden Verkehrsteilnehmer erkennbar - unsinnig ist. (Hier: Die Beschilderung erlaubt die Einfahrt ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtUnfall beim Rangieren mit dem Lkwhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_946_unfall_beim_rangieren_mit_dem_lkw.aspIm vorliegenden Fall versperrte ein Lkw einem Pkw die Durchfahrt auf einer Straße. Beim Rangieren der beiden Fahrzeug kam es zu einem Zusammenstoß aufgrund von Verständigungsmissverständnissen. In einem solchen Fall haftet der Lkw-Fahrer ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtKollision zwischen einem Bus und einem Radfahrerhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_947_kollision_zwischen_einem_bus_und_einem_radfahrer.htmlIst es zu einer Kollision zwischen einem Bus und einem Radfahrer gekommen, so haftet der Verkehrsbetrieb alleine für den entstandenen Schaden, wenn die Kausalität zwischen den Verletzungen des Radfahrers und dem Kontakt des Busses mit ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtParallelfahrenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/noetigung/parallelfahren.aspFährt ein Fahrzeug konsequent über eine längere Strecke parallel zu einem Fahrzeug und hindert dieses hierdurch bewußt daran, die Spur zu wechseln, so kann der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein. Eine Strecke von 400 m genügt der ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtNötigung beim Parkenhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/tips/noetigung/parken.aspParkplätze entwickeln sich in Großstädten zu einem knappen Gut - zu Stoßzeiten gibt es des öfteren mehr als nur einen Anwärter auf einen freien Parkplatz. Gerade in Parkhäusern kommt es daher öfters vor, daß der Beifahrer einen für ihn schnell zu erreichenden Parkplatz ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtMobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuerhttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/handy-verbot/handy-verbot_021_mobiltelefon_ausgeschaltet_kontrolle_am_steuer_wird_teuer.htmlWer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. ...Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtFahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung genutzthttps://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/fahrradfahrer/fahrradfahrer_142_fahrrad-schutzstreifen_entgegen_der_fahrtrichtung_genutzt.htmlDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen in Gegenrichtung befährt. ...Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100VerkehrsrechtVorsicht beim Öffnen der Fahrertür!https://www.anwaltonline.org/verkehrsrecht/urteile/unfall_2/unfall_945_vorsicht_beim_oeffnen_der_fahrertuer.htmlBeim Öffnen einer Fahrzeugtür besteht nach § 14 Abs. 1 StVO die Verpflichtung, die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wird gegen dies Pflicht verstoßen, so tritt die Betriebsgefahr ...Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100Verkehrsrecht