AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Familienrecht von www.AnwaltOnline.com de-de AnwaltOnline Sat, 24 Feb 2018 05:43:50 EST 1440 Erhöhung des Pfändungsfreibetragshttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_309_erhoehung_des_pfaendungsfreibetrags.htmlDer Pfändungsfreibetrag ist nicht deshalb zu erhöhen, weil der Schuldner mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft zusammenlebt und diese wegen Zurechnung ...Fri, 23 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtSchwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werdenhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/schwangerschaft/schwangerschaft_067_schwangeren_arbeitnehmerinnen_darf_aufgrund_einer_massenentlassung_gekuendigt_werden.htmlIn diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden. ...Fri, 23 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtVersorgungsausgleich und die Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgunghttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_203_versorgungsausgleich_und_die_inanspruchnahme_auf_teilhabe_an_der_hinterbliebenenversorgung.html§ 30 VersAusglG schützt den Versorgungsträger grundsätzlich auch bei seiner Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG, wenn er innerhalb einer bestehenden ...Thu, 22 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtErsatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschafthttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_388_ersatzanspruch_des_nichtehelichen_kindes_gegen_den_staat_bei_von_diesem_vereinnahmter_erbschaft.htmlDer Wertersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen den Staat gemäß Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG in der Fassung des Gesetzes vom 12. April 2011 umfasst keinen Nutzungsersatz in Form erwirtschafteter oder ersparter Zinsen. ...Wed, 21 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtZwangsvollstreckung: Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betragshttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/unterhalt_2/unterhalt_343_zwangsvollstreckung_nichtberuecksichtigung_eines_unterhaltsberechtigten_bei_der_berechnung_des_pfaendbaren_betrags.htmlDer Gläubiger kann einen klarstellenden Beschluss des Vollstreckungsgerichts verlangen, dass der Unterhaltsberechtigte bei der Berechnung des pfändbaren Betrags nach § 850c Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, ...Tue, 20 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtBetreuungskosten wegen Berufstätigkeit sind kein Mehrbedarfhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindesunterhalt/kindesunterhalt_215_betreuungskosten_wegen_berufstaetigkeit_sind_kein_mehrbedarf.htmlWird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes dar, sondern gehören zur ...Mon, 19 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtAbstammung unklar - Pflicht zum Gentesthttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/abstammung/abstammung_093_abstammung_unklar_-_pflicht_zum_gentest.htmlKinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was ...Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtÄnderungsvorbehalt im Ehegattentestamenthttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_387_aenderungsvorbehalt_im_ehegattentestament.aspDie in einem gemeinschaftlichen Testament enthaltenen wechselbezüglichen Anordnungen können entgegen § 2271 Abs. 1 S. 2 BGB ausnahmsweise dann durch eine neue letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten widerrufen werden, ...Wed, 14 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paarehttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_308_kostenerstattung_fuer_kuenstliche_befruchtung_nur_fuer_verheiratete_paare.htmlPrivate Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken. ...Mon, 12 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei „schwacher“ Auslandsadoptionhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/adoption/adoption_026_kein_erwerb_der_deutschen_staatsangehoerigkeit_bei_schwacher_auslandsadoption.htmlDie Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses ...Wed, 07 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtSelbstbeschaffter Platz in einer Kindertageseinrichtung - wer zahlt?https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_307_selbstbeschaffter_platz_in_einer_kindertageseinrichtung_-_wer_zahlt.htmlDer Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss einem Kind einen seinem individuellen Bedarf entsprechenden Betreuungsplatz nachweisen. Versäumt er dies, muss er gleichwohl die Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz ...Tue, 06 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtVergütungsanspruch des Umgangspflegers ohne vorherige förmliche Bestellunghttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/umgangsrecht/umgangsrecht_121_verguetungsanspruch_des_umgangspflegers_ohne_vorherige_foermliche_bestellung.htmlEin im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt wurde. ...Mon, 05 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKindergeld kann ausnahmsweise vorrangig den Großeltern zustehenhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindergeld/kindergeld_152_kindergeld_kann_ausnahmsweise_vorrangig_den_grosseltern_zustehen.htmlDas Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten können, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber ...Fri, 02 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKein Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit und fehlender Versorgungsgemeinschafthttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_200_kein_versorgungsausgleich_bei_langer_trennungszeit_und_fehlender_versorgungsgemeinschaft.htmlEine lange Trennungszeit kann Anlass dazu geben, einen Ausschluss oder eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit zu erwägen. War die Versorgungsgemeinschaft der Ehegatten während einer langen Trennungszeit ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtOrdnungsmittel wegen Nichtausübung des Umgangshttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/umgangsrecht/umgangsrecht_120_ordnungsmittel_wegen_nichtausuebung_des_umgangs.aspDie Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass der so erzwungene Umgang regelmäßig nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtFondsanteile als Teilungsgegenstand beim Versorgungsausgleichhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_201_fondsanteile_als_teilungsgegenstand_beim_versorgungsausgleich.htmlAls Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtAuskunftsanspruch über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegen den Inhaber der Gesundheitssorgehttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/elterlichesorge/elterlichesorge_133_auskunftsanspruch_ueber_die_persoenlichen_verhaeltnisse_des_kindes_gegen_den_inhaber_der_gesundheitssorge.aspIst den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an BGH, 14.12.2016 ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtEigenheim und Scheidunghttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/tips/scheidung/eigenheim_und_scheidung/index.htmlEin während der Ehe gemeinsam genutztes Eigenheim entwickelt sich im Scheidungsverlauf oft zum Streitpunkt - insbesondere dann, wenn beide Parteien im Eigenheim verweilen möchten. ...Thu, 01 Feb 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtVaterschaftsanfechtung nach Art. 20 EGBGBhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/abstammung/abstammung_092_vaterschaftsanfechtung_nach_art_20_egbgb.htmlFührt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen ...Wed, 31 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtTestament bei Lähmung der rechten Handhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_386_testament_bei_laehmung_der_rechten_hand.htmlAuch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Das Oberlandesgericht Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu ...Wed, 31 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtGemeinschaftliches Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränkenhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/erbe/erbe_385_gemeinschaftliches_ehegattentestament_kann_lebzeitige_schenkungen_einschraenken.htmlEhegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen ...Tue, 30 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtBestimmung des Kindergeldberechtigtenhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/kindergeld/kindergeld_151_bestimmung_des_kindergeldberechtigten.htmlHaben die Eltern eines Kindes einen Elternteil als Kindergeldberechtigten bestimmt, so erlöschen die Rechtswirkungen der Bestimmung, wenn sich die Eltern trennen und das Kind ausschließlich im Haushalt eines der beiden Elternteile lebt. ...Tue, 30 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtVersorgungsausgleich - Anwendung der Härteregelung des § 1587c Nr. 1 BGBhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/versorgungsausgleich/versorgungsausgleich_202_versorgungsausgleich_-_anwendung_der_haerteregelung_des_1587c_nr_1_bgb.aspWenn ein Beamter vor Ehezeitende wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist, wird dem Versorgungsausgleich die tatsächlich gewährte Versorgung zugrunde gelegt, wobei der ehezeitlich verbrachte ...Mon, 29 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtAlkoholmissbrauch - Trennungsjahr muss nicht eingehalten werden!https://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/eheaufhebung/eheaufhebung_094_alkoholmissbrauch_-_trennungsjahr_muss_nicht_eingehalten_werden.htmlEin Festhalten an der Ehe bis zum Ablauf des Trennungsjahr ist nicht zumutbar, wenn der Ehemann aufgrund seines Alkoholmissbrauchs seit Jahren gegenüber Ehefrau und Kind Gewalt ausübt. In diesem Fall kann die ...Mon, 29 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paarhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/adoption/adoption_025_kindesadoption_durch_gleichgeschlechtliches_paar.htmlDas Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat ausgesprochen, dass ein homosexuelles Ehepaar einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen darf. Die beiden Männer waren zunächst eine Lebenspartnerschaft eingegangen und ließen diese nach dem ...Fri, 26 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtKindesadoption nach widerrechtlichem Verbringen durch Tantehttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/adoption/adoption_024_kindesadoption_nach_widerrechtlichem_verbringen_durch_tante.htmlIm vorliegenden Fall wurde ein Kind nach dem Tod seiner leiblichen Mutter rechtswidrig nach Deutschland mitgenommen. Dies steht einer Adoption jedoch nicht entgegen, wenn diese dem Kindeswohl entspricht. Dies ist ...Thu, 25 Jan 2018 07:00:00 +0100FamilienrechtVaterschaftsanerkennung - Echter Nationalpass weist Identität nachhttps://www.anwaltonline.com/familienrecht/urteile/abstammung/abstammung_091_vaterschaftsanerkennung_-_echter_nationalpass_weist_identitaet_nach.htmlEin Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. ...Wed, 24 Jan 2018 07:00:00 +0100Familienrecht