AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Arbeitsrecht von www.AnwaltOnline.net de-de AnwaltOnline Tue, 21 Nov 2017 21:11:23 EST 1440 Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_514_auch_freigestellte_arbeitnehmer_duerfen_mitfeiern.htmlDas Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Mitarbeiter – obwohl er während der laufenden Kündigungsfrist nicht mehr arbeitet – an Betriebsfeiern teilnehmen darf. ...Tue, 21 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtSchauspieler in einer Krimiserie mit befristetem Arbeitsverhältnishttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_265_schauspieler_in_einer_krimiserie_mit_befristetem_arbeitsverhaeltnis.htmlDie Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von ...Mon, 20 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtKeine Sperrzeit nach Altersteilzeithttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/teilzeit/teilzeit_092_keine_sperrzeit_nach_altersteilzeit.htmlDas BSG hat entschieden, dass eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn eine Arbeitnehmerin am Ende der Altersteilzeit entgegen ihrer ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente in Anspruch nimmt, sondern zunächst ...Fri, 17 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtKein 3-Minuten-Takt für Taxifahrerhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_513_kein_3-minuten-takt_fuer_taxifahrer.htmlEin Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. ...Thu, 09 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtNichterkennbarkeit der Zusammensetzung des Bruttolohns eines Grenzgängershttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/steuerliches/steuerliches_059_nichterkennbarkeit_der_zusammensetzung_des_bruttolohns_eines_grenzgaengers.aspNach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden ...Wed, 08 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtKein Fußballschauen während der Arbeitszeithttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeit/arbeitszeit_142_kein_fussballschauen_waehrend_der_arbeitszeit.htmlDas Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. ...Tue, 07 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtHunde am Arbeitsplatz?https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_512_hunde_am_arbeitsplatz.htmlDas Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines Ehepaars stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu bringen. Bei dem Arbeitgeber ...Mon, 06 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtZeckenbiss als Arbeitsunfallhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/krankheit/krankheit_112_zeckenbiss_als_arbeitsunfall.htmlDas Thüringer Landessozialgericht hat eine Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des Sozialgerichts Altenburg zurückgewiesen, mit dem die Anerkennung eines am 01. Juni 2012 festgestellten Zeckenbisses als Arbeitsunfall abgelehnt ...Fri, 03 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtSpoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässighttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_511_spoofing_kassiererin_handelte_nicht_grob_fahrlaessig.htmlDie Beklagte ist seit dem 21.06.2015 in Teilzeit als Kassiererin in einer Tankstelle beschäftigt. Sie wurde an ein bis zwei Tagen eingearbeitet. Dabei ist ihr die Betriebsanweisung mitgeteilt worden, Telefonkarten nicht am Telefon ...Thu, 02 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtÜberbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfreihttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/rente/rente_134_ueberbrueckungsleistungen_des_arbeitgebers_bis_zum_renteneintritt_beitragsfrei.htmlDas Bundessozialgerichts hat entschieden, dass für ein betriebliches Ruhegeld aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, solange die Zahlung ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtArbeitnehmerüberlassung und der Gemeinschaftsbetriebhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_510_arbeitnehmerueberlassung_und_der_gemeinschaftsbetrieb.htmlDie Arbeitnehmerüberlassung ist von einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in einem gemeinsamen Betrieb zu unterscheiden. Um Arbeitnehmerüberlassung handelt es sich nicht, wenn die Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb entsandt werden, ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtTeilzeitarbeit und die Berechnung der betrieblichen Altersversorgunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/rente/rente_135_teilzeitarbeit_und_die_berechnung_der_betrieblichen_altersversorgung.aspParagraf 4 Nrn. 1 und 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtAGG-Hopper kriegen keine Entschädigung!https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/diskriminierung/diskriminierung_143_agg-hopper_kriegen_keine_entschaedigung.htmlSchadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtWas lässt sich gegen Mobbing unternehmen?https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/mobbing/unternehmen.htmlDer betroffene Arbeitnehmer sollte zunächst die für Personalangelegenheiten zuständige Stelle des Arbeitgebers darauf hinweisen, dass gegen ihn arbeitsrechtlich verbotenes Mobbing ausgeübt wird. Dieser Hinweis sollte aus Beweisgründen schriftlich erfolgen und eine genaue Beschreibung des beanstandeten Verhaltens ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtWelche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/mobbing/rechte.htmlWenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. ...Wed, 01 Nov 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtEntgeltfortzahlung und die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeithttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/krankheit/krankheit_111_entgeltfortzahlung_und_die_wiedererlangung_der_arbeitsfaehigkeit.htmlDie Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer. ...Mon, 30 Oct 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtKeine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmenhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/betriebsrat_2/betriebsrat_347_keine_nichtigkeit_der_betriebsratswahl_in_einem_sicherheitsunternehmen.htmlFolgendes war passiert: Bei der Arbeitgeberin, einer Firma aus der Sicherheitsbranche mit ca. 60 Mitarbeitern, gab es zunächst keinen Betriebsrat. Am 24.02.2016 fand eine Versammlung mit 27 Arbeitnehmern statt, in der ein Wahlvorstand ...Fri, 27 Oct 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBerechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabredehttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/verguetung/verguetung_251_berechnung_von_sozialkassenbeitraegen_-_vermutete_schwarzgeldabrede.htmlIllegal gezahltes Arbeitsentgelt, für das weder Steuern noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, kann zur Berechnung der Beiträge nach § 18 Abs. 4 VTV nicht entsprechend § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV auf ein ...Wed, 25 Oct 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtWirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbeshttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/tarifvertrag/tarifvertrag_171_wirksamkeit_der_allgemeinverbindlicherklaerung_von_tarifvertraegen_des_baugewerbes.htmlDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: ...Wed, 25 Oct 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtÄnderungskündigung - Betriebsratsanhörunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_993_aenderungskuendigung_-_betriebsratsanhoerung.htmlEine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf ...Tue, 24 Oct 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBetriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namenslistehttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_992_betriebsbedingte_kuendigung_-_interessenausgleich_mit_namensliste.htmlDie Wirkungen des § 1 Abs. 5 KSchG treten nur ein, wenn die der Kündigung zugrunde liegende Betriebsänderung vollumfänglich Gegenstand einer Verständigung der Betriebsparteien iSv. ...Mon, 23 Oct 2017 07:00:00 +0100Arbeitsrecht