AnwaltOnline - Beratung und Informationen http://www.anwaltonline.com/ Aktuelles aus dem Arbeitsrecht von www.AnwaltOnline.net de-de AnwaltOnline Mon, 25 Sep 2017 04:25:36 EST 1440 Versetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_508_versetzung_-_verbindlichkeit_einer_unbilligen_weisung.htmlDer Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG bei dessem Fünften Senat angefragt, ob dieser an seiner Rechtsauffassung zur Verbindlichkeit von Weisungen des Arbeitgebers im Anwendungsbereich des ...Thu, 21 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtSozialauswahl - Bezug von Regelaltersrentehttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sozialplan/sozialplan_056_sozialauswahl_-_bezug_von_regelaltersrente.htmlEin regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer ist in einer Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG hinsichtlich des Kriteriums Lebensalter deutlich weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, ...Wed, 20 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtInsolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträgehttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/insolvenz/insolvenz_052_insolvenz_-_aussonderungsrecht_-_pensionskassenbeitraege.htmlEin von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gebotener Schutz der Arbeitnehmer in der Insolvenz des ...Tue, 19 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtGeldentschädigung wegen Observation des Betriebsratsvorsitzenden durch einen Detektivhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_507_geldentschaedigung_wegen_observation_des_betriebsratsvorsitzenden_durch_einen_detektiv.aspNach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch im Arbeitsverhältnis zu beachten. Ein auf § 823 Abs. 1 BGB ...Mon, 18 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtAltersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehrhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_262_altersgrenze_von_65_jahren_fuer_im_gewerblichen_luftverkehr.htmlDie unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der ...Fri, 15 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeithttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeit/arbeitszeit_136_bereitschaft_ausserhalb_der_feuerwache_ist_keine_arbeitszeit.htmlDas Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. hat entschieden, dass die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit ...Thu, 14 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtEinmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf das Elterngeldhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/schwangerschaft/schwangerschaft_064_einmalzahlung_von_urlaubs-_oder_weihnachtsgeld_hat_keinen_einfluss_auf_das_elterngeld.htmlBemisst sich der Anspruch auf Elterngeld auch nach dem einmal jährlich gezahlten Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht? ...Tue, 12 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtKeine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-Lhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/beamte/beamte_145_keine_anrechnung_von_taetigkeiten_im_beamtenverhaeltnis_als_beschaeftigungszeiten_isv_34_abs_3_tv-l.htmlEs verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden. ...Fri, 08 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtFreie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/rente/rente_133_freie_fahrt_fuer_ehepartner_ist_betriebsrentenleistung.htmlDie Beklagte betreibt ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen. Der Kläger ist dort seit 1977 als Busfahrer beschäftigt und befindet sich seit dem 01.12.2013 in der sog. Passivphase der Altersteilzeit. Die Beklagte gewährte der Ehefrau des ...Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBetriebskostenabrechnung und der Zugang an Silvesterhttps://www.anwaltonline.com/urteile/nebenkosten/nebenkosten_214_betriebskostenabrechnung_und_der_zugang_an_silvester.aspDie Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB bei einem Einwurf in den privaten Briefkasten ist auch am Silvestertag jedenfalls bis 18.00 Uhr erfüllt. Hier ist zunächst zu berücksichtigen, dass auch mit Zustellungen durch die Post oder ...Thu, 07 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtRechte der Arbeitnehmer bei Konkurseröffnung und das vereinbarte „Pre-pack“https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/insolvenz/insolvenz_051_rechte_der_arbeitnehmer_bei_konkurseroeffnung_und_das_vereinbarte_pre-pack.htmlEin Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, ...Tue, 05 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBefristung - Arzt in der Weiterbildunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitsvertrag/arbeitsvertrag_261_befristung_-_arzt_in_der_weiterbildung.htmlNach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) liegt ein die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigender sachlicher Grund ua. vor, wenn die Beschäftigung des Arztes der ...Mon, 04 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtUnwirksame Kündigung nach abgelehntem Verzicht auf Mindestlohnhttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_982_unwirksame_kuendigung_nach_abgelehntem_verzicht_auf_mindestlohn.htmlEine Kündigung verstößt gegen das Maßregelungsverbot (§ 612a BGB) und ist damit unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Kündigung vor allem deswegen ausspricht, weil die betreffende Arbeitnehmerin einen Änderungsvertrag, ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtHitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_983_hitlergruss_rechtfertigt_fristlose_kuendigung.aspGemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtBeleidigung in Facebook mittels Emoticons - Kündigung?https://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_984_beleidigung_in_facebook_mittels_emoticons_-_kuendigung.htmlIn einem Maschinenbauunternehmen führte ein erkrankter Mitarbeiter mit insgesamt 21 Personen, darunter dem Kläger, in Facebook einen Chat. Hierbei wurde ein Vorgesetzter sprachlich und mittels Emoticons als „fettes Schwein“, „Spanferkel“ ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtZeitungszusteller – Voller Mindestlohnanspruch bei zusätzlichem Einsortieren von Werbunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/verguetung/verguetung_250_zeitungszusteller_–_voller_mindestlohnanspruch_bei_zusaetzlichem_einsortieren_von_werbung.aspDer derzeit noch abgesenkte Mindestlohn für Zeitungszusteller gem. § 24 Abs. 2 MiLoG greift nur, wenn es sich ausschließlich um „periodische Zeitungen oder Zeitschriften“ handelt und diese auch ausschließlich „zugestellt“ ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtAnfechtung des Arbeitsvertrageshttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/tips/gueltigerav/anfechtbar.htmlEin Arbeitsvertrag kann aus mehreren Gründen anfechtbar sein: In Frage kommt etwa die Anfechtung wegen Irrtums (§ 119 BGB) in den Formen des Inhalts-, Erklärungs-, oder Eigenschaftsirrtums. Ein Inhaltsirrtum liegt dabei vor, wenn sich einer der Vertragspartner über den Sinn ...Fri, 01 Sep 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtVersetzung - Verbindlichkeit einer unbilligen Weisunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/sonstiges_2/sonstiges_506_versetzung_-_verbindlichkeit_einer_unbilligen_weisung.htmlDer Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige ...>Fri, 25 Aug 2017 07:00:00 +0100Arbeitsrecht"Ich stech dich ab" - Fristlose Kündigung wegen Morddrohunghttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/kuendigung_5/kuendigung_981_ich_stech_dich_ab_-_fristlose_kuendigung_wegen_morddrohung.htmlDer Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten. So hatte der Kläger ...Thu, 24 Aug 2017 07:00:00 +0100ArbeitsrechtPolemische und ironisch formulierte Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnishttps://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/urteile/arbeitszeugnis/arbeitszeugnis_068_polemische_und_ironisch_formulierte_leistungsbeurteilung_im_arbeitszeugnis.aspIm Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO ist bei erhobenem Erfüllungseinwand hinsichtlich der titulierten Verpflichtung zur Zeugniserteilung (nur) zu prüfen, ob den formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein ...Wed, 23 Aug 2017 07:00:00 +0100Arbeitsrecht