Vier-Wochen-Frist gilt auch Sozialversicherungsträger

Reiserecht

Auch dann, wenn der Reisende bei ihm verbliebene Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat, sind Ansprüche des Sozialversicherungsträgers, der es schuldhaft versäumt hat, auf ihn übergegangene reisevertragliche Schadensersatzansprüche innerhalb der Vier-Wochen-Frist gegenüber dem Reiseveranstalter geltend zu machen, ausgeschlossen. Die Belehrungspflicht über diese Frist erstreckt sich nicht auf einen dem Reisenden Leistungen gewährenden Dienstherrn oder Sozialversicherungsträger.

BGH, 09.06.2009 - Az: Xa ZR 74/08

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