Ausschlussfrist für sämtliche Ansprüche ist unzulässig

Reiserecht

Im vorliegenden Fall ging es um die in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen enthaltene Klausel, nach der eine Klageausschlussfrist von zwei Jahren für "sämtliche Ansprüche einschließlich Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen des Flugpassagiers" vorgesehen war.

Eine solche Klausel ist unwirksam, da diese gegen § 309 Nr. 7 lit. a und b BGB verstößt. Es ist nicht zulässig - so wie vorliegend geschehen -, mit der Haftungsbeschränkung auch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zu erfassen.

LG Berlin, 11.06.2013 - Az: 83 S 1/13

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