Preisanpassungsklausel ohne Vertragslösungsmöglichkeit

Reiserecht

Vorliegend ging es um die Wirksamkeit der folgenden Klausel:

„Allgemeine Geschäftsbedingungen

...

4.2 Steuern, Gebühren und Abgaben

...

Steuern, Gebühren und Abgaben für Flugreisen sind außerhalb unserer Verfügungsgewalt und ändern sich ständig, ferner können sie nach dem Datum der Ausstellung des Flugscheins erhoben oder erhöht werden. Kommt es zu einer Erhöhung einer im Flugschein ausgewiesenen Steuer, Gebühr oder Abgabe, müssen Sie sie vor dem Flug bezahlen. Wird eine neue Steuer, Gebühr oder Abgabe erst nach der Ausstellung des Flugscheins erhoben, müssen Sie diese ebenfalls vor dem Flug bezahlen ...“

Die inkriminierte Klausel regelt kurzfristige Preiserhöhungen im Sinne des § 309 Ziffer 1 BGB und ist damit unwirksam. Dort ist eine grundsätzliche Risikoverteilung zwischen den Kunden und dem Dienstleister/Warenlieferanten getroffen worden. Dass eine Bindung für den Zeitraum von 4 Monaten für den Warenlieferanten/Dienstleister unzumutbar wäre, ist in keiner Weise ersichtlich und unter Berücksichtigung insbesondere des Grundsatzes pacta sunt servanda (lat.: Verträge sind zu halten) auch wertungsmäßig nicht anzunehmen.

Diese Preisanpassungsklausel verstößt auch gegen § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, wenn sie die Preisanpassungsmöglichkeit vorsieht, ohne dem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, sich bei einer Anpassung vom Vertrag zu lösen.

Gerade auf dem Flugreisemarkt kann es bei einer Veränderung von Steuern, Gebühren oder Abgaben zu einer erheblichen Veränderung des Gesamtpreises kommen. Da die verwendete Klausel hierfür kein Lösungsrecht des Kunden vorsieht, ist bereits darin ein erheblicher Nachteil zu sehen. Zumindest bei wesentlichen Erhöhungen müsste eine solche Lösungsmöglichkeit gegeben sein, die aber generell von der Klausel nicht vorgesehen ist.

LG München I, 22.12.2011 - Az: 12 O 22100/11

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