[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2013]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Dezember 2013]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                               Dezember 2013 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile

  >> Räum- und Streupflicht bei einem stark frequentierten U-Bahnzugang

Das Amtsgericht Charlottenburg hat einer Fußgängerin, die bei
Schneeglätte auf der Treppe zum U-Bahnhof Kurfürstendamm gestürzt ist
und sich dabei verletzt hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.625,- EUR
zugesprochen. Nach den Feststellungen des Gerichts war die Treppe zum
Unfallzeitpunkt am 16. Januar 2012 glatt, weil jedenfalls die oberen
Treppenstufen mit Eis und Schnee belegt waren. [... weiterlesen ...]

  >> Örtliche Gerichtszuständigkeit - aufs Endziel kommt es an!

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage der örtlichen
Gerichtszuständigkeit bei einem einzeln gebuchten Flug. Zwei
Teilstrecken des Fluges waren durch zwei unterschiedliche
Luftfahrtunternehmen desselben Konzerns vorgenommen worden. In diesem
Fall kommt es nicht [... weiterlesen ...]

  >> Kündigung bei einer erheblichen Gefährdung - Fernostreise nach der
Fukushima-Katastrophe

Im vorliegenden Fall ging es um einer Fernostreise mit Zielen in China,
Südkorea, Vietnam und Thailand. 10 Tage vor Reisebeginn kam es zur
Fukushima-Katastrophe, der Reisende kündigte aus Angst vor radioaktiver
Strahlung in der Region und möglichen gesundheitlichen Folgen wegen
höherer Gewalt. Da zu diesem Zeitpunkt keine Reisewarnung des
Auswärtigen Amtes vorlag, [... weiterlesen ...]

  >> Abflugverspätung und die Ausgleichszahlung

Eine Abflugverspätung ist für einen Anspruch auf EU-Ausgleichszahlung
nicht maßgeblich, es kommt auf die Ankunftsverspätung an. Nur wenn diese
drei oder mehr Stunden über dem angesetzten Ankunftszeitpunkt am Endziel
erfolgt, kommt eine Ausgleichszahlung in Frage. Eine relevante
[... weiterlesen ...]

  >> Ausgleichszahlung - nur bei Ankunfts- und Abflugverspätung

Fehlt es an einer neben der relevanten Ankunftsverspätung erforderlichen
Abflugverspätung, so ist der Anwendungsbereich des Art. 6 der EGVO
Nr.261/04 sowie der analogen Heranziehung von Art. 7 EGVO Nr.261/04
nicht eröffnet. [... weiterlesen ...]

  >> Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen durch AGB?

Vorliegend wollten Reisende nach mehr als zwei Jahren nach dem Flug
Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung geltend machen. Die
Fluggesellschaft wand ein, der Anspruch sei verjährt und verwies auf die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die im Zuge der Internetbuchung
aktiviert werden müssen. [... weiterlesen ...]

  >> Erstellen eines ungültigen Reisesicherungsscheins als Farbkopie -
Urkundenfälschung?

Erstellt der Inhaber eines Reisebüros (zum Zwecke eines Betruges)
lediglich den - ungültigen - Reisesicherungsschein eines
Versicherungsunternehmens als Farbkopie auf der Rückseite der
Kundenrechnung, so liegt keine Urkundenfälschung vor. Es müsste darüber
hinaus eine hier nicht festgestellte Veränderung des
Originalversicherungsscheins [... weiterlesen ...]

  >> Triebwerkschaden verhindert keinen Ausgleichsanspruch

Ein Triebwerkschaden ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S.v. Art. 5
Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004, so dass dies dem Anspruch auf
Ausgleichszahlung nicht entgegensteht. [... weiterlesen ...]

  >> Weitere Urteile der letzten 30 Tage

- Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln
- Nichteinhaltung einer Reiseroute und die fehlende Sicht aufs Land
- Verspätung wegen verzögerter Landeerlaubnis - Ausgleichszahlung?
- Reiserücktrittsversicherung und der Auslandseinsatz

Diese Urteile finden Sie hier:

https://www.AnwaltOnline.org/urteile/index.html

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*2* Das Thema des Monats

  >> Die „Schnäppchenreise“ (Teil 2)

  >> Werbereisen

Für Werbereisen ("Kaffeefahrten") gelten die Vorschriften des
Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens 2 Reiseleistungen
bestehen, also z.B. Fahrt und Mittagessen. Die Werbeveranstaltung
selbst, an der der Reisende während der Reise teilnehmen kann - häufig
mehr oder weniger muss - ist dabei aber nicht als Reiseleistung anzusehen.

Bei Werbe- und Verkaufsreisen ist der Veranstalter verpflichtet, den
Reisenden über den Charakter der Reise in Prospekten und
Einladungskarten unmissverständlich und unübersehbar [... weiterlesen ...]

  >> Gewinnreisen

Beim Antritt von Gewinnreisen ist besondere Aufmerksamkeit geboten.
Immer wieder werden angeblich gewonnene Reisen mit so hohen Nebenkosten
für den „Gewinner“ versehen, dass der Gesamtpreis der Reise noch über
dem vergleichbarer entgeltlicher Angebote liegt. In diesen Fällen liegt
eine sittenwidrige Schädigung des Verbrauchers vor, die [... weiterlesen ...]

  >> Reisegewinne

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So
bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtschaftlicher Krisen gerne
eines besonderen Marketinginstrumentes: der Reisegewinne! Verbraucher
erhalten Glückwunschschreiben oder überraschende Telefonanrufe, im
Rahmen derer ihnen der Gewinn eines kostenlosen Hotelaufenthaltes oder
eines Reisegutscheines mitgeteilt wird. Auch Umfragen oder
Preisausschreiben sind beliebte Mittel, um Reisegewinne an den
Verbraucher zu bringen. [... weiterlesen ...]

  >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Burkina Faso: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Niger: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Tschad: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Libyen: Reisewarnung
Ägypten: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Demokratische Republik Kongo: Teilreisewarnung
Japan: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung Fukushima)
Irak: Reisewarnung
Haiti: Reisewarnung
Jemen: Reisewarnung
Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen
Somalia: Reisewarnung
Afghanistan: Reisewarnung
Mali: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Zentralafrikanische Republik: Reisewarnung
Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Eritrea: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Syrien: Reisewarnung
Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Nigeria: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)
Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung)

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Billigflieger - Schadenersatz von 250 Euro pro Fluggast bei Verspätung

Flugpassagiere können 250 Euro Schadenersatz verlangen, wenn die Landung
mehr als drei Stunden verspätet ist und die Airline hierfür
verantwortlich gemacht werden kann. Verantwortlich ist dabei schon
derjenige, der so schlecht organisiert ist, dass er kein Ersatzflugzeug
beschaffen kann.

Sofern es Ihnen ähnlich ergangen ist, müssen Sie das Rad nicht neu
erfinden. Sparen Sie sich das mühselige Aufsetzen eines Schreibens, dass
die Airline möglicherweise versuchen wird zu ignorieren. Mit unserem
Musterschreiben schaffen Sie klare Verhältnisse. Sollte sich die
Fluggesellschaft doch quer stellen wollen, so haben Sie sowohl für den
Fall einer Verspätung als auch für den Fall eines Flugausfalls eine
erprobte Musterklage vorliegen, die Sie nur noch um Ihre Daten ergänzen
müssen. Schneller können Sie eine Klage kaum vorbereiten.

https://www.anwaltonline.com/reiserecht/tipps/1450/billigflieger-schadenersatz-wegen-verspaeteter-fluege

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*3* Mehr von AnwaltOnline

  >> Verspätung bei Billigfliegern

Die Komplettlösung für 250 € Schadensersatz:

Ein praxisortientiertes Musterschreiben um Ihren Anspruch bei der
Fluggesellschaft geltend zu machen, Musterklage bei Verspätung von mehr
als 3 Stunden eines Fluges, den die Airline verschuldet hat, eine
Musterklage bei Ausfall eines Fluges, den die Airline verschuldet sowie
das betreffende anonymisierte Urteil Az: 9 C 552/10
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  >> Rechtsberatung

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  >> Mediation - Die Alternative zum Gerichtsverfahren

Mit einer Mediation bieten wir Ihnen ein schnelles, kostengünstiges
Verfahren zur Vermeidung teurer, langwieriger und oft Jahre andauernder
Prozesse. Lassen Sie sich ein Pauschalangebot von unseren in der
Mediation versierten Anwälten machen.

  >> Hotelcheck - Für Mängel und Haftungsfragen

Schwierigkeiten mit dem Hotel enstehen schneller als man denkt! Die
häufigsten Unfälle oder auch Erkrankungen in Hotelanlagen passieren
aufgrund von Nichteinhaltung gültiger Rechtsvorschriften. Mängel müssen
nicht immer als landestypisch hingenommen werden. Verzichten Sie nicht
auf Ihr Recht und machen Sie bei Schwierigkeiten unseren Haftungscheck
bzw. Mängelcheck.

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Unternehmen.

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Rechtsabteilung. Somit ist eine Rechtsabteilung nun endlich für nahezu
jedes Unternehmen realisierbar.

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*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

  >> Kontakt

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*5* (P) (C) 2013
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Claus Fritzsche, Moritzburg

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