[AnwaltOnline - Reiserecht Juli 2010]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Juli 2010]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                                  Juli 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Reiseroulette mit Unannehmlichkeiten

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stellt einen Reisemangel
dar. Auch bei einer Roulette-Reise ist bei der Beurteilung, ob ein
Mangel vorliegt, die Leistungsbeschreibung und die örtlichen
Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Ein Paar buchte im Jahr 2008 bei einem Reiseunternehmen eine sogenannte
Roulette-Reise zum Preis von 1688 Euro. Sie wollten in der zweiten
Septemberhälfte in Kalabrien Urlaub machen. Gewünscht war eine
Unterbringung in einem von der Beklagten zu bestimmenden 4-Sterne-Hotel
mit All-Inklusive-Leistungen.

Die spätere Klägerin und ihr Lebensgefährte wurden in einem Hotel
untergebracht, das oberhalb einer Hauptverkehrsstrasse und einer
Bahnlinie lag, die sich zwischen Hotelanlage und Strand befand. Dadurch
wurde das Hotel vom direkten Zugang zum Strand abgeschnitten.

Nicht nur das störte die Reisenden. Sie bemängelten Baulärm, die
Tatsache, dass eine angebotene Thalassotherapie nicht durchgeführt
werden konnte, kein Radio im Zimmer war, beim Fernseher nur der Empfang
einzelner Satellitensender möglich war, All-Inklusive-Bänder getragen
werden mussten, die Verpflegung eintönig war, eine Tauchbasis fehlte,
ein reiner Steinstrand vor Ort war, der nur mit einer dünnen Sandschicht
aufgefüllt wurde, der Wasserpegel im Pool zu niedrig war, die
Sportanimation in einer Stunde Beachvolleyball bestanden habe und die
Pianobar zu laut war.

Der Urlaub habe daher nicht den geringsten Erlebnis- und Erholungswert
gehabt. Die Urlauber forderten daher 1750 Euro (einschließlich Geld für
entgangene Urlaubsfreude) zurück. Dies lehnte das Reisebüro jedoch ab.

Die Urlauber erhoben darauf hin Klage vor dem AG München. Die zuständige
Richterin gab ihnen jedoch nur in einem kleinen Umfang Recht:

Nicht jede Unannehmlichkeit während einer Reise stelle einen Reisemangel
dar:

Die Buchung eines All-Inklusive-Angebots bedeute keinen höheren Standard
bei der Verpflegung. Warum eine Verpflegung auf Grund von Eintönigkeit
ungenießbar sein solle, vermöge das Gericht nicht nachzuvollziehen. Es
sei ebenso nicht verständlich, warum etwas eintönig sein solle, wenn
regelmäßig ein Fleisch- und ein Fischgericht angeboten werden. Auch
sofern nur eine Sorte Eier, Käse und Wurst beim Frühstück angeboten
worden sein soll, sei dies nicht geeignet eine Reisepreisminderung zu
begründen. Ein Anstehen am Büfett möge lästig sein, sei jedoch hinzunehmen.

Dass eine Sportanimation nur in einer Sportart bestand, berechtige
ebenfalls nicht zur Minderung.

Radio und spezielle Satellitensender seien nicht zugesichert gewesen.
Auch wenn es sich um ein 4-Sterne-Hotel handele, bedeute dies nicht,
dass auf jedem Zimmer ein Radio vorhanden sein müsse. Das Gericht könne
nicht nachvollziehen, weshalb das Fehlen eines Musik-TV-Senders einen
Urlaub maßgeblich beeinträchtigen solle.

Das Tragen von Armbändern stelle keine Beeinträchtigung dar. Die so
vorgenommene Gästekennzeichnung sei, auch wenn es sich um ein billiges
Plastikarmband handele, keine herabwürdigende Behandlung der Reisenden.

Da bekannt gewesen sei, dass das Hotel über eine Pianobar verfüge, hätte
auch mit Pianomusik gerechnet werden müssen. Eine Minderung komme daher
nicht in Betracht.

Da eine bestimmte Strandzusammensetzung nicht zugesichert wurde, sei ein
Steinstrand hinzunehmen.

Ansonsten sei die Hotelbeschreibung heranzuziehen.

Da das Hotel im Katalog Tauchkurse anbot, eine Tauchbasis aber fehlte,
sei insoweit eine Minderung gerechtfertigt. Dasselbe gelte für die
fehlende Thalassotherapie.

Der geringe Wasserstand habe das Schwimmen beeinträchtigt. Dieser
Zustand habe eine Woche den Urlaub gestört. Dafür sei eine Minderung zu
gewähren. Auch der Baulärm berechtige zur Minderung, ebenso wie die
zwischen Hotel und Strand sich befindende Eisenbahnlinie. Darauf hätte
in der Leistungsbeschreibung hingewiesen werden müssen, da man damit
nicht rechnen müsse.

Insgesamt ergäbe sich daher eine Minderung von 370 Euro.

Das Urteil ist rechtskräftig.

AG München, 10.9.2009 - Az: 222 C 13094/09

Quelle: PM des AG München

  >> Anspruch auf eigene Führungen bei "documenta"?

Die Trägergesellschaft der "documenta" in Kassel darf es kommerziellen
Veranstaltern von Bildungsreisen untersagen, mit deren Reiseleitern
eigene Führungen von Reisegruppen durch "documenta"-Ausstellungen
durchzuführen. Es liegt hier keine missbräuchliche Ausnutzung der
hinsichtlich der "documenta" marktbeherrschenden Stellung vor. Vielmehr
liegt ein sachlicher Grund für das Verbot vor, welches sich aus der
Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien ergibt. Das
Interesse der Trägergesellschaft, die Kosten ihrer eigenen Ausstellung
durch Einnahme aus eigenen Führungen zu decken, und ihr Recht, über die
Vermarktung ihrer Ausstellung frei zu bestimmen, geht dem Interesse von
Reiseveranstaltern, ihren Kunden die gesamte Reise unter einheitlicher
fachlicher Leitung anzubieten, vor.

OLG Frankfurt, 4.5.2010 - Az: 11 U 70/09 (Kart)

  >> Voller Flugpreis muss erkennbar sein!

Der Endpreis eines Fluges inklusive Steuern und Gebühren muss bei einer
Internetbuchung von Anfang an erkennbar sein. Es ist nicht zulässig,
dass der Interessent zunächst persönliche Daten eingeben muss, bevor er
den Endpreis erfährt.

LG Leipzig, 7.5.2010 - Az: 5 O 2485/09

  >> Schlüssige Kündigung durch Rückflug

Steht das gebuchte Pauschal-Hotel am Reiseziel nicht zur  Verfügung und
ist die angebotene Ersatzunterkunft unzumutbar, ist im sofortigen
Rückflug des Urlaubers eine konkludente Kündigung  des Reisevertrags
nach § 651e BGB wegen eines erheblichen Mangels iSd  § 651c BGB zu
sehen. Die grundsätzlich erforderliche Fristsetung nach § 651 e Abs 2
BGB war hier entbehrlich, da der Reiseveranstalter den Mangel nicht
beseitigen ( Abs. 2 Satz 2) konnte.
Vor dem AG Bad Homburg setzte der Kläger im vorliegenden Fall durch,
dass er den vollen Reisepreis zurückerstattet bekam.

AG Bad Homburg, Az.: 2 C 4972/98-10

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Hotelwechsel, wenn der Balkon fehlt?

  >> Auch Vermittler müssen den vollen Flugpreis nennen!

  >> Wenn das Reisebüro nicht der eigentliche Verkäufer ist, muss dies
klar sein!

  >> Technischer Defekt - Fluggesellschaft haftet für Ausfälle

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
zur Zeit gut 1000 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Der Zoll und Waffen, Artenschutz, Drogen und gefälschte Markenprodukte

   > Schusswaffen und Munition

Schusswaffen und Munition müssen bei Einreise aus einem Drittland bei
der deutschen Grenzzollstelle unaufgefordert angemeldet werden. Ein
Waffenschein muß ebenfalls vorgelegt werden. Bei Reisen innerhalb der
EU-Mitgliedsstaaten ist eine zeitlich begrenzte Mitnahme von Jagd- und
Sportwaffen samt Munition mit einem "Europäischen Feuerwaffenpass"
erlaubt, wenn er für das jeweilige Land gültig ist und eine Einladung
für eine entsprechende Sport- oder Jagdveranstaltung mitgeführt wird.

   > Rauschgift

Hier drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bei Ein- oder
Ausfuhr. Die Ein- und Ausfuhr von Rauschgiften aller Art werden in allen
Ländern der Welt strafrechtlich verfolgt. Vielfach drohen geradezu
drakonische Strafen: In Singapur, Thailand, Indonesien, Malaysia, den
Philippinen und Brunei kann Rauschgiftbesitz sogar mit der Todesstrafe
geahndet werden (auch bei Ausländern). In Tunesien beträgt schon bei
Besitz kleinster Mengen die Mindeststrafe ein Jahr. In Saudi-Arabien
droht Drogenschmugglern ebenfalls die Todesstrafe. Darüber hinaus müssen
Drogenhändler mit öffentlicher Auspeitschung rechnen.

   > Tiere und Pflanzen

Geschützte Pflanzen und wildlebende Tiere gehören nicht ins Reisegepäck.
Auch ausgestopfte Tiere, etwa Schildkröten, oder Souvenirs aus Elfenbein
mit nach Hause zu bringen, ist verboten. Dies gilt auch für Korallen,
Schalen von Riesenmuscheln, Fechterschnecken-Gehäuse und Ähnlichem.
Festzustellen, ob eine am Stand oder im Geschäft angebotene Ware seriös
ist, stellt sich als schwierig heraus. Oft kann das nur ein Fachmann
beurteilen. Im Zweifel sollten daher nur Souvenirs erworben werden, wenn
diese eine entsprechende Bescheinung haben, dass diese problemlos
ausgeführt werden dürfen. Doch Vorsicht ist auch dann geboten: nicht
alles, was problemlos aus einem Reiseland ausgeführt werden kann, kann
anschließend auch Deutschland eingeführt werden. Es gelten hier die
folgenden Regeln:

Einfuhr von Pflanzen und Tieren werden nach dem Washingtoner
Artenschutzabkommen (CITES) beurteilt. Für Pflanzen und Tiere ist ein
CITES-Zertifikat nachzuweisen. Das Washingtoner Artenschutzabkommen
unterteilt die Tier- und Pflanzenarten in 4 Gefährdungskategorien (A-D).
In der Kategorie A umfasst alle vom Aussterben bedrohte Tier- und
Pflanzenarten. Die Kategorie beinhaltet auch einige Kakteenarten, die
oft z.B. in Mittelamerika käuflich zu erwerben sind und dann vom
Reisenden ohne dies zu wissen in die EU eingeführt werden. Dennoch liegt
hier natürlich ein Verstoß vor. Ebenfalls sind alle Störarten in dieser
Liste enthalten. Es dürfen daher nicht mehr als 250 g Kaviar in die EU
mitgebracht werden. Tier- und Pflanzenarten, die in den Kategorien B, C
und D eingestuft sind, dürfen nur unter strenger behördlicher Kontrolle
in ein Land der EU importiert werden. Eine große Hilfe bei der
Einschätzung bietet der Zoll unter
http://www.artenschutz-online.de/artenschutz_im_urlaub/index.php.

   > Produktpiraterie

In letzter Zeit richtet die Zollbehörde ihr Augenmerk ganz besonders auf
den Handel mit gefälschten Waren, die sogenannte Produktpiraterie. Die
Palette ist vielfältig: Sie reicht von Textilwaren über Spielzeug bis
hin zu Hard- und Softwareprodukten. Nachgeahmte bzw. gefälschte Produkte
dürfen grundsätzlich nicht in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Bei
privater Nutzung gibt es eine Ausnahmeregelung, so dass der Zoll im
Reiseverkehr bei gefälschten Waren unter folgenden Voraussetzungen nicht
einschreitet:

Die Waren haben keinen kommerziellen Charakter, die Waren werden im
persönlichen Gepäck des Reisenden mitgeführt und der Warenwert der
Gesamtsendung (alle Waren) beträgt bei:
1. See- und Flugreisenden nicht mehr als 430 Euro (Einkaufspreis im
Urlaubsland)
2. Personen, die auf einem anderen Verkehrsträger einreisen (z.B. Pkw
oder Bahn) nicht mehr als 300 Euro (Einkaufspreis im Urlaubsland)
3. Personen unter 15 Jahren unabhängig vom gewählten Verkehrsträger
nicht mehr als 175 Euro.

Wichtig ist dass hierbei im Hinblick auf Art und Menge der gefälschten
Waren, der Person des Beteiligten oder aufgrund sonstiger Umstände keine
Anhaltspunkte ergeben, dass die Falsifikate für den gewerblichen Verkehr
bestimmt sind. Ergeben sich Anhaltspunkte für einen kommerziellen
Charakter, wird die Zollbehörde unabhängig von den Wertgrenzen tätig.
Hier kommt es auf den jeweiligen Einzelfall an. Übersteigt der Wert der
Gesamtsendung die entsprechenden Wertgrenzen, wird jede Fälschung
unabhängig davon, ob ein kommerzieller Charakter vorliegt oder nicht,
einbehalten.

   > Bargeld

Um Gewinne aus Straftaten aufzuspüren und die organisierte Kriminalität
zu bekämpfen führen Zoll und Bundesgrenzschutz vermehrt Grenzkontrollen
durch. Will man Zahlungsmittel ab einer Höhe von 10.000 EUR ein- oder
ausführen, so muss das dem Zollbeamten mitgeteilt werden. Als
Zahlungsmittel werden nicht nur Bargeld, sondern auch Wechsel, Schecks,
Wertpapiere, Edelmetalle, Schmuck und andere Wertgegenstände betrachtet.
Bei der Anmeldung muss erklärt werden, woher das Geld stammt, wer
darüber verfügen darf und woher es stammt. Ist alles in Ordnung, darf
man weiterreisen. Haben die Beamtem dagegen einen berechtigten Verdacht
auf Geldwäsche, so werden die Zahlungsmittel sichergestellt und ein
Verfahren wird eingeleitet.

  >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 14.06.2010

Kirgisistan: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 14.06.2010

Haiti: Reisewarnung 14.06.2010

Afghanistan: Reisewarnung 11.06.2010

Somalia: Reisewarnung 09.06.2010

Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 08.06.2010

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 02.06.2010

Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 26.05.2010

Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 11.05.2010

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 28.04.2010

Niger: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 28.04.2010

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 22.04.2010

Irak: Reisewarnung 19.04.2010

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.02.2010

Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 29.01.2010

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Wenn die gemietete Ferienwohnung ein Saustall ist

Liegt ein normaler Mietvertrag über eine Ferienwohnung vor, etwa weil
die Wohnung nicht über einen Reiseveranstalter, sondern privat angeboten
wurde, so ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Wohnung in
geräumtem Zustand zur Verfügung zu stellen. Ein anderes könnte dann
gelten, wenn der Vermieter vor Vertragsschluß mitteilt, daß die Wohnung
von ihm üblicherweise bewohnt und während [... weiterlesen ...]

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Jürgen Linnerz, Neuss