[AnwaltOnline - Reiserecht April 2010]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht April 2010]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                                 April 2010 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Anzeige in Zeitschrift ist kein Prospekt

Bei einer Anzeige für eine Reise in einer von einer Krankenkasse
herausgegebenen Zeitschrift handelt es sich nicht um einen Prospekt
i.S.v. §§ 4 ff. BGB-InfoV. Daher müssen die für Prospekte geltenden
Informationspflichten auch nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main, 8.5.2008 - Az: 6 U 101/07

Quelle: RRa 2008, 283

  >> Kaffee während der Bahnreise verschüttet

Es liegt ein Betriebsunfall vor, wenn ein Bahnangestellter einem
Reisenden während der Zugfahrt heißen Kaffee über den Arm schüttet. Die
Deutsche Bahn AG haftet daher in einem solchen Fall. Unerheblich ist in
diesem Zusammenhang, ob der Bahnangestellte durch einen Dritten
geschubst wurde oder ob beispielsweise ein plötzliches Bremsmanöver des
Zuges zu dem Unfall führte.

AG Berlin Tiergarten, 24.7.2007 - Az: 6 C 381/06

  >> Code-Sharing - Ausgleichsanspruch nur gegenüber dem tatsächlich
ausführenden Luftfahrtunternehmen

Im Falle des Code-Sharing ist nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das
den Flug tatsächlich durchführt, ausführendes Luftfahrtunternehmen im
Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO und damit im Falle der
Annullierung des Fluges zu Unterstützungsleistungen und
Ausgleichsleistungen verpflichtet.

BGH, 26.11.2009 - Az: Xa ZR 132/08

  >> Hotels dürfen im Internet auf unvorteilhaft bewertet werden!

Es besteht kein Anspruch eines Hotelbetreibers auf Unterlassung von
Äußerungen im Rahmen einer Hotelbewertungsseite im Internet, wenn es
sich bei den Äußerungen weder um Schmähkritik handelt noch unwahre
Tatsachen behauptet werden. Sofern es sich bei den Äußerungen "getünchte
Nostalgie" und unternehmerische Arroganz" nur um Wertungen eines Gastes
handelt, ist dies als Meinungsäußerung zu verstehen, die die Grenze der
Schmähkritik nicht überschreitet.

AG Wolgast, 5.12.2008 - Az: 1 C 501/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Stufe zwischen Hotelzimmer und Flur -
Verkehrssicherungspflichtverletzung?

  >> Zwei Reiseverträge, wenn für sich und den Lebensgefährten gebucht
wurde?

  >> Informationspflicht über Pass- und Visumspflichten auch bei
Nicht-EU-Bürgern!

  >> Bei Nichtantritt 100% Stornokosten?

Darüber hinaus versenden wir regelmässig aktuelle Urteile u.a.m. an
unsere Abonnenten. Eine Übersicht über die neuesten Urteile der letzten
30 Tage finden Sie hier:
https://www.AnwaltOnline.org/urteile/index.html

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
zur Zeit gut 950 Urteile.

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*2* Das Thema des Monats

  >> Beratung vom Reisebüro

Eine unvollständige oder gar falsche Beratung vom Reisebüro muss der
Reisende beweisen. Daher ist es ratsam, sich wichtige Punkte schriftlich
zusichern zu lassen. Der Reisende sollte Wünsche klar darstellen, damit
diese auch berücksichtigt werden können, lediglich mündlich Reisewünsche
anzugeben ("Ein Doppelbett wäre nett") reichen wegen der damit
verbundenen Beweisschwierigkeiten normalerweise nicht aus, um hieraus
einen Anspruch abzuleiten.

Soll eine Reise nur dann gebucht werden, wenn bestimmte Bedingungen
erfüllt werden, so muss dies zwischen dem Reisenden und dem Reisebüro
ausdrücklich und nachweisbar vereinbart werden. Zur erleichterten
Beweisbarkeit sollte daher auch insoweit eine schriftliche Vereinbarung
aufgesetzt werden. Können später nur einige oder gar keine der
Bedingungen erfüllt werden, so kann der Reisende vom Reisevertrag
zurücktreten und u.U. zusätzlich Schadenersatz verlangen.

Das Reisebüro muss dem Reisenden nicht das preiswerteste Angebot
vermitteln - keine Haftung besteht also, wenn der Reisende später ein
günstigeres Angebot findet. Ein anderes gilt nur dann, wenn ausdrücklich
und vor allem nachweisbar - am besten schriftlich - zugesichert wurde,
es handele sich um das günstigste Angebot.

Die Information über die Pass- und Visumerfordernisse gehört in der
Regel nicht zu der möglicherweise vom  Reisebüro  geschuldeten
Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des Reiseveranstalters bei
den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (§§ 4 Abs. 1 Nr. 6, 5
Nr. 1 BGB-InfoV). Sofern sich der Reiseveranstalter zur Erfüllung dieser
Pflicht des  Reisebüros  bedient, haftet er für dessen Verschulden (§
278 BGB).
BGH Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 198/04.

Nachdem das Reisebüro die Reiseanmeldung vorgenommen hat, sollte geprüft
werden, ob bei Anmeldung und vor allem bei der Reisebestätigung alle
Angaben korrekt sind und die gemachten Anforderungen erfüllt werden.
Hierzu kann eine Kopie der Buchungsbestätigung verlangt werden. Bei
etwaigen Abweichungen sollten diese umgehend beanstandet werden, damit
eine Korrektur noch vor Reisebeginn erfolgen kann. Wenn die
Reiseunterlagen ausgehändigt werden, sollte nochmals geprüft werden, ob
die Reise auch tatsächlich mit der gebuchten und besprochenen Reise
übereinstimmt und ob alle Leistungen enthalten sind. Bei etwaigen
Abweichungen sollten diese umgehend reklamiert werden. Die Reklamation
sollte schriftlich bestätigt werden.

Eine Besonderheit ergibt sich bei Reisen in muslimische Länder während
der Fastenzeit. Ist es auch Nichtmuslimen untersagt, im Ramadan zwischen
Sonnenauf- und -Untergang in der Öffentlichkeit zu essen, zu trinken und
zu rauchen, so muss das Reisebüro den Reisenden bei der Buchung hierüber
informieren, da ein durchschnittlicher Mitteleuropäer nicht weiß, dass
die Fastenvorschriften auch für Nichtmuslime gelten (LG Dortmund,
24.8.2007 - Az: 17 S 45/07).

  >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 17.03.2010

Irak: Reisewarnung 13.03.2010

Haiti: Reisewarnung 09.03.2010

Niger: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 25.02.2010

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.02.2010

Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 22.02.2010

Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 05.02.2010

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 29.01.2010

Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 29.01.2010

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 08.01.2010

Afghanistan: Reisewarnung 06.01.2010

Somalia: Reisewarnung 10.12.2009

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 19.11.2009

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 03.11.2009

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Nichtantritt eines Fluges - und nun?

Es kommt immer wieder vor, dass ein gebuchter Linienflug vom Reisenden
nicht wahrgenommen werden kann und daher storniert oder nicht angetreten
wird. Handelt es sich nicht um einen von einer ggf. abgeschlossenen
Reiserücktrittsversicherung abgedeckten Fall, so muss der Reisende damit
rechnen, wenn überhaupt nur einen [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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Karla Spindler, Schönbrunn

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