[AnwaltOnline - Reiserecht Oktober 2009]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Oktober 2009]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                               Oktober 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> AGB können Unterlaufen der Tarifstruktur verhindern!

Werden Fluggäste durch eine Klausel in den AGB daran gehindert, die
Tarifstruktur zu unterlaufen und eine Beförderung zu günstigeren
Konditionen zu erhalten, indem lediglich Teile einer gebuchten Flugreise
in Anspruch genommen werden, so liegt keine unangemessene
Benachteiligung vor. Hier liegt keine einseitige Vertragsgestaltung vor,
mittels derer der Anbieter missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten
der Kunden durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch die Belange
der Kunden hinreichend zu berücksichtigen und einen angemessenen
Ausgleich zuzugestehen. Tatsächlich liegt eine berechtigte
Interessenwahrnehmung vor, wenn ein Unterlaufen der Tarifstruktur
verhindert werden soll. Kunden, die das Preisgefüge unterlaufen wollen,
sind auch nicht schutzwürdig.

OLG Köln, 31.7.2009 - Az: 6 U 224/08

  >> Schiffsreise "Stockholm, Nynashamn" - Minderung ohne Zwischenstopp
in Stockholm

Im vorliegenden Fall wurde als Schiffsreiseziel "Stockholm, Nynashamn"
angegeben. Ein Reisender darf daher davon ausgehen, dass der Hafen
Stockholm angelaufen wird und von dort auch die Gelegenheit besteht,
Stockholm zu besichtigen. Wird stattdessen nur das 60km entfernte
Nynashamn angelaufen und ist dies mit einem kostenpflichtigen Transfer
nach Stockholm verbunden, so liegt ein Reisemangel vor.

AG München, 1.4.2009 - Az: 262 C 1373/09

  >> Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit - keine Pauschale!

Sofern eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit gezahlt
werden muss, so kann kein starrer Tagessatz angewendet werden.
Maßgeblich ist vielmehr der tatsächliche Tagespreis der Reise, wobei nur
solche Tage in die Bemessung fließen, an denen die Mängel vorlagen. Das
Ergebnis ist dann mit der angenommenen Minderungsquote anzusetzen und
hieraus die Entschädigung zu bilden.

LG Duisburg, 18.12.2008 - Az: 12 S 35/08

  >> Flugausfall - Rücktrittsrecht

Fällt ein Flug einer unmittelbar von einem Reisebüro angebotenen
Flugreise aus, so kann bei einem zumindest konkludent erklärten
Rücktritt die Rückzahlung des Reisepreises vom Reisebüro verlangt
werden, da der Flugausfall ein Rücktrittsrecht auslöst. Sofern ein
Nettopreisticket vom Reisebüro erworben wurde, liegt zudem keine
Vermittlung vor. In diesem Fall tätigt das Reisebüro im Rahmen seiner
freien Kalkulation ein Eigengeschäft.

AG Neuss, 19.9.2008 - Az: 84 C 4801/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Vor der Stornierung eines noch nicht bezahlten Tickets muss eine
Frist gesetzt werden!

  >> 30% Minderung, wenn das Gepäck auf Schiffsreise fehlt

  >> Reiseveranstalter muss Reisende nicht pausenlos kontrollieren

  >> Für subjektive "Reisemängel" gibt es kein Geld!

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 900 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Ihre neuen Fahrgastrechte

Bahn frei für mehr Verbraucherschutz: Am 29. Juli 2009 ist das neue
Fahrgastrechtegesetz in Kraft getreten. Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer
haben jetzt vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte.

Das Fahrgastrechtegesetz beruht auf einer EG-Verordnung, die ab dem 3.
Dezember 2009 europaweit gelten wird. Es gewährt gesetzliche Ansprüche
auf Entschädigungen bei Zugausfällen und -verspätungen. Bahnfahren als
besonders umweltfreundliche Form der Mobilität wird damit noch
attraktiver werden.

Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Fern- und Nahverkehr

Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer erhalten künftig grundsätzlich eine
Entschädigung in Geld, wenn der Zug ausfällt oder sich verspätet und die
Bahnfahrerin oder der Bahnfahrer etwa wegen eines Anschlussversäumnisses
mit erheblicher Verspätung am Zielort ankommt. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Ab 60 Minuten Verspätung am Zielort besteht ein Anspruch auf Erstattung
von 25% des Fahrpreises.
Ab 120 Minuten Verspätung besteht ein Anspruch auf Erstattung von 50%
des Fahrpreises.

Der zu erstattende Betrag muss dem Bahnfahrer oder der Bahnfahrerin auf
deren Wunsch in bar ausgezahlt werden.
Wird wegen einer Verspätung von mehr als 60 Minuten eine Übernachtung
erforderlich, muss das Eisenbahnunternehmen dem Fahrgast eine kostenlose
Hotelunterkunft anbieten.

Das Eisenbahnunternehmen muss keine Entschädigung zahlen, wenn der
Ausfall oder die Verspätung auf ein Verschulden des Fahrgasts, auf ein
unvermeidbares Verhalten eines Dritten oder auf außerhalb des
Eisenbahnbetriebs liegenden unvermeidbaren Umständen beruht (z. B. weil
ein liegengebliebener LKW die Schienen blockiert). Außerdem kann das
Eisenbahnunternehmen von einer Zahlung absehen, wenn der zu erstattende
Betrag unter 4 Euro liegt.

Sonderregeln gelten für Zeitfahrkarten (z.B. die Bahncard 100). Hier
greifen die Entschädigungspauschalen nicht. Das Eisenbahnunternehmen
muss aber eine angemessene Entschädigung zahlen, wenn der Fahrgast
wiederholt Verspätungen erleidet.

In jedem Falle können Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer aber auch von der
Zugfahrt absehen, wenn sich eine Verspätung von mehr als 60 Minuten
abzeichnet. Sie erhalten dann entweder den Fahrpreis zurück oder können
die Fahrt später durchführen (auch mit geänderter Streckenführung).

Unpünktlichkeit und Ausfall von Zügen im Nahverkehr

Im Nahverkehr soll der Fahrgast vor allem so schnell wie möglich sein
Ziel erreichen. Wenn er mit Ausfall oder Unpünktlichkeit seines
Nahverkehrszuges rechnen muss, hat er nun zusätzlich folgende Rechte:

Bei einer absehbaren Verspätung von mindestens 20 Minuten kann er jeden
beliebigen anderen Zug nutzen, auch einen Zug des Fernverkehrs.
Ausgenommen sind nur Sonderfahrten sowie Züge mit umfassender
Reservierungspflicht, wie z.B. der ICE Sprinter oder der City Night Line.
Bei Nachtfahrten kann er bei absehbaren Verspätungen von mindestens 60
Minuten jedes andere Verkehrmittel, also auch ein Taxi, nehmen.
Letzteres gilt allerdings nur, wenn es überhaupt keine oder keine
preisgünstigeren Verkehrsmittel mehr gibt, um den Zielbahnhof zu
erreichen. Die Erstattung beträgt maximal 80 Euro. Als Nachtfahrt sind
Fahrten anzusehen, die fahrplanmäßig in der Zeit zwischen 0.00 und 5.00
Uhr enden.
Die gleiche Regelung wie für Nachtfahrten gilt, wenn der fahrplanmäßig
letzte Zug des Tages ausfällt und der Fahrgast den Zielbahnhof ohne
Nutzung eines anderen Verkehrsmittels nicht mehr bis 24.00 Uhr erreichen
kann.

Haftung bei Personenschäden

Bei einem Eisenbahnunfall, in dem ein Fahrgast verletzt oder getötet
wurde, müssen Eisenbahnunternehmen künf­tig einen Vorschuss zahlen, der
die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse des geschädigten
Fahrgastes oder seiner Angehörigen deckt. Dieser Vorschuss beträgt im
Fall des Todes eines Fahrgastes mindestens 21.000 Euro.

Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität

Rechte von behinderten Personen und sonstigen Personen mit
eingeschränkter Mobilität werden gestärkt. Bahn­hof, Bahnsteige,
Fahrzeuge und sonstige Einrichtungen müssen für Personen mit
eingeschränkter Mobilität zugänglich sein. Eisenbahnunternehmen und
Bahnhofsbetreiber müssen kostenlos Unterstützung beim Ein- und
Aussteigen und bei der Fahrt leisten, soweit Personal vorhanden ist und
der Bedarf vorher angemeldet wird.

Infomationspflichten der Eisenbahn

Die Eisenbahnunternehmen sind künftig gesetzlich ausdrücklich
verpflichtet, die Fahrgäste beim Fahrkartenverkauf bzw. während der
Fahrt gut zu informieren. Dabei müssen die speziellen Bedürfnisse von
Menschen mit einer Gehör- oder Sehbehinderung berücksichtigt werden.
Folgende Informationen muss das Eisenbahnunternehmen auf Nachfrage vor
Fahrtantritt geben:

Welche Verbindung ist die kürzeste und preisgünstigste?
Sind Störungen oder Verspätungen absehbar?
Wie lauten die Allgemeinen Beförderungsbedingungen?
Welche Einrichtungen gibt es für Personen mit eingeschränkter Mobilität,
insbesondere zum Einstieg in den Zug als auch im Zug?
Welche Einrichtungen gibt es für Fahrgäste mit Fahrrädern?

Während der Fahrt muss das Eisenbahnunternehmen folgende Informationen
geben:

Gibt es eine Verspätung und wenn ja, wie lang ist diese?
Welche Anschlusszüge kann der Fahrgast erreichen?
Welche Serviceleistungen werden im Zug angeboten?

Im Nahverkehr sind die Informationspflichten aus Praktikabilitätsgründen
allerdings weniger umfangreich. Zum Beispiel können die Informationen
über die Anschlussverbindungen während der Fahrt entfallen. Außerdem
können die Fahrgäste im Nahverkehr durch eine Zusammenfassung informiert
werden. Die Information selbst kann durch Aushang oder Auslage sowie den
Einsatz eines Informations- und Buchungssystems erfolgen.

Qualitätsmanagement, Beschwerdestellen und Schlichtung

Eisenbahnunternehmen im Fernverkehr müssen künftig Qualitätsstandards
festlegen und überprüfen - z.B. in Bezug auf Pünktlichkeit, Zugausfälle,
Sauberkeit, Fahrkarten und Hilfeleistungen für Personen mit
eingeschränkter Mobilität.

Alle Eisenbahnunternehmen müssen ein Verfahren zur Bearbeitung von
Beschwerden einrichten und auf die Kontaktdaten ihrer Beschwerdestelle
deutlich hinweisen. Die Beschwerden müssen innerhalb eines Monats
beantwortet werden oder innerhalb von drei Monaten, wenn der Fahrgast
darüber unterrichtet wird.

Bei den Eisenbahnaufsichtsbehörden werden zusätzlich Beschwerdestellen
eingerichtet, an die sich der Fahrgast wenden kann, wenn er von einem
Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt wurde. Die
Beschwerden können auch an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet werden.

Im Übrigen hat der Fahrgast die Möglichkeit, eine Schlichtungsstelle
anzurufen, wenn es zu Differenzen mit einem Eisenbahnunternehmen kommt.
Schlichtungsstelle ist derzeit u.a. die Schlichtungsstelle Mobilität
beim VCD, Berlin. Diese wird künftig durch die Mitte Juli gegründete
"Schlichtungsstelle öffentlicher Verkehr" ersetzt werden; sie wird
voraussichtlich Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Die
Eisenbahnunternehmen sollen bei der Beantwortung einer Beschwerde eines
Fahrgasts auf die Schlichtungsmöglichkeit und eine geeignete
Schlichtungsstelle hinweisen.

Was sollten Sie tun, wenn der Zug ausfällt oder Verspätung hat?

Lassen Sie sich schon im verspäteten Zug oder im Bahnhof die Verspätung
oder den Ausfall des Zuges bestätigen.
Wenden Sie sich mit Ihrer Fahrkarte, auf der die Strecke unter Angabe
des Abfahrts- und Zielorts vermerkt ist, und der Bestätigung über die
Verspätung oder den Ausfall des Zuges an das Eisenbahnunternehmen, bei
dem Sie die Fahrkarte gekauft haben.
Teilen Sie dem Eisenbahnunternehmen mit, ob Sie die Entschädigung in
Geld haben wollen. Das Eisenbahnunternehmen muss Ihnen innerhalb eines
Monats nach Einreichung Ihres Antrags die Entschädigung zahlen, wenn der
Anspruch berechtigt ist. Die Entschädigung kann, wenn Sie nicht
Auszahlung in bar verlangt haben, auch in Form von Gutscheinen oder
anderen Leistungen erfolgen.

Quelle: PM des BMJ

   >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 25.09.2009

Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.09.2009

Niger: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 01.09.2009

Algerien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 04.08.2009

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 04.08.2009

Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 03.08.2009

Afghanistan: Reisewarnung 28.07.2009

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 28.07.2009

Irak: Reisewarnung 27.07.2009

Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 21.07.2009

Haiti: Reisewarnung 07.07.2009

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 12.05.2009

Somalia: Reisewarnung 08.04.2009

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 13.01.2009

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Sicherungsschein

Mit dem Sicherungsschein weist der Reiseveranstalter dem Reisenden
gegenüber nach, daß die Kundengelder für den Fall sicher sind, daß
aufgrund einer etwaigen Zahlungsunfähigkeit des Veranstalters
Reiseleistungen ausfallen oder aber Rückreisekosten entstehen. Jeder
Reiseveranstalter muß diese Absicherung [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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