[AnwaltOnline - Reiserecht August 2009]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht August 2009]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                                August 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

  >> Verletzung auf Bootsreise - Minderung

Hat ein Reisender einen Bootsausflug gebucht und muss er den restlichen
Weg zu einer Insel wegen Niedrigwassers schwimmend bzw. kletternd
zurücklegen ohne vorher auf heraufragende gefährliche Korallenriffe
hingewiesen worden zu sein, so kann der Reisepreis gemindert werden,
wenn es hierbei zu einer Verletzung kommt. Der Gesamtreiseveranstalter
ist auch Reiseveranstalter des Bootsausflugs und nicht nur
Reisevermittler, wenn der zusätzlich zur Reise gebuchte Bootsausflug von
der örtlichen Reiseleitung angeboten und bei ihr bezahlt wurde. Auch der
Umstand, dass der Gesamtreiseveranstalter sich in seinem Prospekt nur
als Vermittler bezeichnet, ändert hier dran nichts.

LG Frankfurt/Main, 3.11.2008 - Az: 2-24 S 205/08

  >> Hotelumzug - kein Aufpreis, wenn kostenlose Abhilfe versprochen wurde

Hat ein Reisender Mängel im gebuchten Hotel bei der örtlichen
Reiseleitung gerügt und hat sich die Reiseleitung vor Ort bereiterklärt,
den Umzug in ein anderes Hotel zu ermöglichen, ohne sich einen Aufpreis
vorzubehalten, so ist dies eine Abhilfeleistung, die die Reiseleitung
ohne Rücksicht darauf erbringen muss, ob die gerügten Mängel tatsächlich
vorliegen. Die geschuldete Reiseleistung verändert sich entsprechend, so
dass nun der Aufenthalt im neuen Hotel geschuldet wird. Ein Aufpreis
kann hierfür nachträglich nicht mehr gefordert werden, da dies dem
Grundsatz der grundsätzlich kostenlos zu erfolgenden Abhilfe widerspricht.

LG Frankfurt/Main, 16.12.2008 - Az: 2-24 S 157/08

  >> Hotelzimmer, das mit "Do not disturb"-Schild versehen war nicht
geöffnet - Reisemangel?

Die Obhuts- und Fürsorgepflicht des Reiseveranstalter gegenüber dem
Reisenden geht nicht so weit, dass auf Wunsch eines mitreisenden
Ehemanns, ein Hotelzimmer, das mit einem "Do not disturb"-Schild
versehen ist, geöffnet wird, ohne dass hinreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Notfall vorliegt. Dies wäre ein massiver Eingriff in
die Privatsphäre des Hotelgastes. Es liegt somit auch kein Reisemangel
vor, wenn das Zimmer nicht geöffnet wird. Auch der Umstand, dass sich
später herausstellte, dass die Reisende aufgrund einer Harnvergiftung
wegen akuten Nierenversagens ohnmächtig in ihrem Zimmer lag, ändert
hieran nichts.

LG Frankfurt/Main, 9.1.2009 - Az: 2-19 O 153/08

  >> Nichtbeförderung bei verspäteten Flügen und verpassten
Anschlussflügen?

Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug berechtigt
nicht zur einer Ausgleichszahlung - hier liegt keine Nichtbeförderung
vor. Eine rein faktische "Nicht-Weiter-Beförderung" auf den gebuchten
Anschlussflug wegen Verspätung des Zubringerfluges reicht nicht aus,
eine Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung anzunehmen.

LG Köln, 19.8.2008 - Az: 11 S 350/07

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Informationspflicht des Reiseveranstalters auch bei Internetwerbung

  >> Charterflug vorverlegt - Minderung?

  >> Wellnesshotel ohne Wellnessangebote?

  >> Komplett anderes Zimmer als im Katalog - Minderung!

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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit mehr als 875 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

  >> Änderung von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen

Änderungen von im Reisevertrag enthaltenen Leistungen müssen im
Reisevertrag ausdrücklich und eindeutig vorgesehen sein (§ 651a BGB).
Andernfalls ist die Reise so zu erbringen, wie diese reisevertraglich
vereinbart wurde. Die einzelnen Leistungen ergeben sich entweder aus dem
Reisevertrag oder dem zugrunde liegenden Katalog. Sind Änderungen
vorgesehen, so gelten hierfür folgende Voraussetzungen:

1. Wird auf die Möglichkeit von Leistungsänderungen in Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (Reisebedingungen) oder in einem Formularvertrag
des Reiseveranstalters hingewiesen - dieser Fall liegt meistens vor -
muss die Änderung der vereinbarten Leistung für den Reisenden zumutbar sein.

Beispiele für zumutbare Leistungsänderungen:
- Änderung der Richtung einer Rundreise
- Hotelwechsel in ein benachbartes gleichwertiges oder höherwertiges Objekt

Beispiele für unzumutbare Leistungsänderungen:
- Charter- statt Linienflug
- Wechsel der Fluglinie
- Austausch des Zielortes
- Anreise mit Bahn statt Flugzeug
- allg. Änderung der Art der Beförderung
- i.d.R. Änderungen einer oder mehrerer wesentlicher Reiseleistungen

2. Hat der Veranstalter einen Reiseprospekt herausgegeben, muss darin
auf mögliche Leistungsänderungen hingewiesen werden. Ansonsten muss der
Hinweis spätestens beim Vertragsschluss vorliegen.

3. Die Änderungserklärung des Veranstalters muss dem Reisenden
unverzüglich zugehen, nachdem der Veranstalter von dem Grund dafür
Kenntnis erlangt hat.

4. Bei einer zumutbaren und erst recht bei einer unzumutbaren
erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Reisende
vom Reisevertrag zurücktreten. Finanzielle Nachteile entstehen ihm
nicht; eine etwaige Anzahlung erhält er zurück. Er kann aber statt
dessen vom Reiseveranstalter verlangen, dass dieser ihm die Teilnahme an
einer anderen mindestens gleichwertigen Reise ermöglicht (§ 651 Abs. 4
BGB). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Veranstalter in
seinem Angebot eine entsprechende Reise ohne Aufpreis führt. Seinen
Rücktritt oder den Wunsch nach einer Ersatzreise muss der Reisende dem
Veranstalter gegenüber unverzüglich erklären, nachdem ihm die Änderung
bekannt gegeben worden ist

5. Bei einer unzumutbaren Leistungsänderung liegt ein Reisemangel vor.
Der Reisende kann an Stelle des Rücktritts evtl. den Reisepreis mindern
oder, wenn der Reiseveranstalter schuldhaft gehandelt hat,
Schadensersatz verlangen.

Kommt es zu Mehrkosten des Flugs ab einem anderen als den gebuchten
Flughafen, so können diese Mehrkosten gem. § 651a Abs. 4 BGB auf den
Reisenden umgewälzt werden, sodern im Reisevertrag auf mögliche
Mehrkosten hingewiesen wurde und die Änderung unverzüglich nach Kenntnis
und vor dem 21. Tag des Abreisetermins mitgeteilt wurde. Weiterhin
müssen zwischen Vertragsschluss und Abreisetermin mehr als 4 Monate
liegen. Der Wechsel des Flughafens kann jedoch bereits eine unzumutbare
Leistungsänderung sein. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn dies zu
eine wesentlichen Änderung von Abflug- und/oder Ankunftzeiten führt. Ein
gleiches gilt oftmals auch dann, wenn ein zusätzlicher Bustransfer
erforderlich ist. Sofern die Reisenden die Änderung akzeptieren, so sind
die Mehrkosten vom Veranstalter zu tragen.
Mehrkosten, die sich aus einer Reiseverlängerung ergeben, können dem
Reisenden nicht aufgebürdet werden.

   >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 28.07.2009

Afghanistan: Reisewarnung 28.07.2009

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 28.07.2009

Irak: Reisewarnung 27.07.2009

Niger: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 27.07.2009

Jemen: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 21.07.2009

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 17.07.2009

Pakistan: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 14.07.2009

Haiti: Reisewarnung 07.07.2009

Sri Lanka: Reise- und Sicherheitshinweis/ Teilreisewarnung 05.06.2009

Mauretanien: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung) 03.06.2009

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 12.05.2009

Somalia: Reisewarnung 08.04.2009

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 13.01.2009

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

  >> Randalierer im Flieger

Viele werden ihn auf einer Geschäfts- oder Urlaubsreise schon einmal
erlebt haben: Den im Fachjargon als "Unruly Passenger" bezeichneten
Fluggast.

"Unruly Passengers" sind Fluggäste, die durchdrehen, einen Streit
beginnen, pöbeln, [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

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