[AnwaltOnline - Reiserecht Februar 2009]

Reiserecht

[AnwaltOnline - Reiserecht Februar 2009]

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* AnwaltOnline - Reiserecht                               Februar 2009 *
* von https://www.AnwaltOnline.org/                                     *
* ISSN: 1511-8975                                                      *
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In dieser Ausgabe:

*1* Interessante Urteile & Neues

*2* Das Thema des Monats

*3* Mehr von AnwaltOnline

*4* Kontakt / Abonnieren / Kündigen / Adressänderung

*5* Impressum und Haftungsausschluss

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*1* Interessante Urteile & Neues

 >> 4-Stunden-Regelung im Pauschalreiserecht

Zur Vereinfachung kann bei einer Flugverspätung im Pauschalreiserecht an
der "4-Stunden-Regelung" festgehalten werden.

LG Frankfurt/Main, 10.5 2007 - Az: 2 24 S 181/05

 >> Keine Klausel gegen "Cross-Border-Selling" und "Überkreuzbuchen" im
Flugverkehr

Eine Klausel in einem Flugtransportvertrag über eine
Personenbeförderung, wonach ein Passagier seines
Weitertransportanspruchs verlustig geht, wenn er nicht alle Flugcoupons
in der vorgesehenen Reihenfolge abfliegt, ist unwirksam, weil sie den
Passagier unangemessen benachteiligt. Sie weicht von wesentlichen
Grundgedanken der gesetzlichen Regelung ab, weil das Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung gestört wird. Bei dieser Klausel handelt es
sich auch um eine unzulässige Vertragsstrafe im Sinne von § 308 Nr. 6
BGB.

OLG Frankfurt/Main, 18.12.2008 - Az: 16 U 76/08

 >> Economy Class statt First Comfort Class - Reisevertrag kann
gekündigt werden!

Im vorliegenden Fall hatte ein Reisender für Hin- und Rückflug die in
dem Prospekt besonders herausgestellte First Comfort Class mit einem
Aufpreis von EUR 1.300 gebucht. Bei Abflug wurde er jedoch auf die
Economy Class verwiesen. Dies muss der Reisende nicht hinnehmen.
Vielmehr ist er berechtigt, den Reisevertrag zu kündigen und kann neben
Rückzahlung des Reisepreises eine Entschädigung wegen nutzlos vertaner
Urlaubszeit verlangen.

OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - Az: 12 U 39/07

 >> Rauchverbot in Kreuzfahrtkabinen eingeführt - Reiserücktrittsgrund

Führt ein Reiseveranstalter nach Buchung der Reise auf einem
Kreuzfahrtschiff ein generelles Rauchverbot in den Kabinen ein, so liegt
darin die Änderung einer wesentlichen Reiseleistung (erlaubtes Rauchen
in der Kabine), die den Reisenden zum (kostenfreien) Rücktritt vom
Vertrag berechtigt.

OLG Rostock, 21.10.2008 - Az: 1 U 183/08

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Couponreihenfolge nicht eingehalten und Cross-Border-Selling - Kein
erhöhtes Beförderungsentgelt

 >> 100-Prozent-Stornopauschale bei Kreuzfahrt

 >> Annullierung wegen schlechten Wetters - nur das "hier und jetzt" ist
maßgeblich!

 >> Nichtbeförderung bei Verspätung und entsprechender Umbuchung

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
einen Monatszugang erhalten Sie bereits für EURO 5,00:
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Im Bereich Reiserecht befinden sich für AnwaltOnline Direkt
Abonnenten zur Zeit gut 825 Urteile.

Weitere Urteile

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*2* Das Thema des Monats

 >> Die Insolvenzversicherung

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, eine Versicherung abzuschließen,
die den Reisenden vom Risiko der Insolvenz des Veranstalters weitgehend
entlastet (§ 651k BGB). Die Versicherung kann durch das
Zahlungsversprechen eines deutschen Kreditinstituts ersetzt werden. Hat
der Veranstalter seine Hauptniederlassung nicht in Deutschland sondern
in einem anderen EU - Staat oder in einem EWR - Staat reicht eine
Absicherung nach den Vorschriften dieses Staates aus.

Der Veranstalter muss dem Reisenden für den Versicherungsfall einen
unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung oder das Kreditinstitut
verschaffen und dem Reisenden eine entsprechende Bestätigung der
Versicherung oder des Kreditinstituts, einen sog. Sicherungsschein,
übergeben.

Vor Übergabe des Sicherungsscheins muss der Reisende, solange die Reise
nicht abgeschlossen ist (und damit für den Reisenden kein Risiko mehr
besteht) keine Zahlungen an den Veranstalter leisten.. Wird der
Sicherungsschein nicht übergeben, kann der Reisende den Reisevertrag
jedenfalls dann kündigen, wenn er den Veranstalter zuvor gemahnt und ihm
eine Frist gesetzt hat.

Versichert sind der Reisepreis und die notwendigen Aufwendungen für eine
Rückreise vom Urlaubsort. Dazu gehört auch, dass der Reisende Ersatz
erhält, wenn er Leistungen, die im Reisepreis enthalten sind, wie z.B.
Hotelkosten noch einmal bezahlen muss. Wird die Reise wegen
Zahlunsunfähigkeit des Veranstalters abgebrochen, zahlt die Versicherung
natürlich nur den Teil des Reisepreises zurück, der nicht durch bereits
erbrachte Leistungen „verbraucht“ ist.

Eine Insolvenzversicherung ist nicht vorgeschrieben für Veranstalter,
die nur gelegentlich und nicht gewerblich Reisen veranstalten, wie z.B.
Vereine, ebenfalls nicht bei Reisen, die nicht länger als 24 Stunden
dauern, keine Übernachtung einschließen und nicht mehr als EUR 75,00
kosten. Darunter fallen also die sogenannten Kaffeefahrten. Auch
juristische Personen des öffentlichen Rechts brauchen, wenn sie Reisen
veranstalten, keine Insolvenzversicherung.

 >> Aktuelle Reisewarnungen

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in die folgenden Länder:

Mali: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 28.01.2009

Sri Lanka: Reise- und Sicherheitshinweis/ Teilreisewarnung 28.01.2009

Palästinensische Gebiete: Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung
für den Gaza-Streifen 23.01.2009

Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 23.01.2009

Somalia: Reisewarnung 15.01.2009

Libanon: Reise- und Sicherheitshinweise/ Teilreisewarnung 14.01.2009

Kongo (Demokratische Republik Kongo): Reisewarnung 13.01.2009

Afghanistan: Reisewarnung 06.01.2009

Irak: Reisewarnung 17.12.2008

Haiti: Reisewarnung 12.12.2008

In der Ausgabe für AnwaltOnline Direkt Abonnenten finden Sie
diesen Monat zusätzlich:

 >> Haftpflichtversicherung auf Reisen

Grundsätzlich ergeben sich für einen Reisenden zwei Konstellationen:
Man hat bereits eine Privathaftpflicht oder nicht, was eigentlich eher
ein selten vorkommender Fall ist. Sinn einer Haftpflichtversicherung ist
es, für Schäden, die das Eigentum Dritter oder [... weiterlesen ...]

 Online finden Sie viele weitere Beiträge.

Den Jahreszugang Reiserecht erhalten Sie für EURO 19,99,
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*3* Mehr von AnwaltOnline

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